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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 8 / Inland
Mahnwache und Kundgebung

»Sprung aus dem Fenster als Widerstand ausgelegt«

Ellwangen ist zum Symbol des Kampfes gegen Kriminalisierung von Flüchtlingen geworden. Ein Gespräch mit Rex Osa
Interview: Gitta Düperthal
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Abgeführt: Ein maskierter Polizist mit zwei gefesselten Männern in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Ellwangen, 3.5.2018)

Für Donnerstag rufen Sie zur Mahnwache in Ellwangen auf. Weshalb eigentlich, da doch das angekündigte Verfahren vor dem dortigen Amtsgericht gegen die Geflüchteten im Zusammenhang mit der Polizeirazzia vom 3. Mai 2018 nun eine in Ihrem Sinn unerwartet positive Wendung nahm? Der zuständige Richter sagte den Termin ab …

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden: gegen zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten und daraus resultierende brutale Polizeiangriffe auf sie. Egal, ob dieses Verfahren stattfindet oder nicht; wir kämpfen weiterhin für die Einhaltung unserer Grundrechte. Angefangen hatte alles mit einer Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (LEA) am 30. April 2018, die Geflüchtete verhinderten. Als Polizeireaktion kam es wenig später, in der Nacht zum 3. Mai, zu besagter Großrazzia, die offenbar Einschüchterung zum Ziel hatte. In dem Zusammenhang gab es Anklagen, Verhaftungen und Verurteilungen. Das Amtsgericht Ellwangen hat entschieden, am Donnerstag in der Sache gegen drei Geflüchtete nicht zu verhandeln: Ihnen wird Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen, die damals in ihre Zimmer in der LEA eingedrungen waren. Der zuständige Amtsrichter bittet die Staatsanwaltschaft aber, weiter zu ermitteln.

Wie ist die richterliche Entscheidung begründet?

Der Richter hat Zweifel, ob der Polizeieinsatz am 3. Mai rechtmäßig gewesen ist – anderenfalls wäre der Widerstand der Flüchtlinge dagegen nicht strafbar. Es geht um die Frage, ob die Polizisten gewaltsam in die Zimmer der Flüchtlinge eindringen durften. Nach Ansicht des Gerichts sind sie wohl als Wohnung zu werten – die ist von der Verfassung streng geschützt. So hatte zuletzt das Verwaltungsgericht Hamburg in einem ähnlichen Fall geurteilt. Die Staatsanwaltschaft soll klären, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Weisung die Razzia erfolgt ist.

Wie werten Sie das juristische Nachspiel in Ellwangen?

Vor dem Amtsgericht Ellwangen kam es anschließend bereits zu mehreren Strafverfahren. Ein Geflüchteter wurde vom Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Er war mehr als drei Monate in Untersuchungshaft, erhielt aber keine Haftentschädigung und muss Verfahrenskosten in Höhe von mehr als 1.000 Euro zahlen. Ein anderes Verfahren wurde eingestellt, nachdem der Geflüchtete selbst gegen den Strafbefehl klagte. Ein weiterer Geflüchteter wurde zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Er habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei-, dreimal gegen einen Helm geschlagen, war die Begründung. Bei drei vergleichbaren Sachverhalten kam es zu drei unterschiedlichen Urteilen. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur Französisch. Wie die meisten Geflüchteten konnten sie allein deshalb den Polizeieinsatz in der Nacht zum 3. Mai in der LEA nicht einordnen. Hinter dem Angriff, der martialisch und laut lärmend vor sich ging, hatten viele zunächst gar nicht die deutsche Polizei vermutet. So ist zu erklären, dass einige in Panik aus dem Fenster sprangen, was ebenso als Widerstand ausgelegt wurde.

Welche Folgen hatte der Einsatz noch?

Aus Unkenntnis zahlten Geflüchtete jeweils Hunderte Euro des ohnehin rechtswidrig geringen Grundsicherungsbetrags. Sie akzeptierten auf bedenklicher Grundlage erstellte Strafbefehle: Mal war der Polizeieinsatz mit der »Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA« erklärt, mal mit »polizeilicher Personenkontrolle« oder der Feststellung der »aktuellen Zimmerbelegung«. Ob somit der Polizei erlaubt ist, ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen, ist mehr als fragwürdig.

Wie schätzen Sie die Situation in solchen Einrichtungen ein?

Wir fordern, diese Lager abzuschaffen. Rechte und Privatsphäre werden dort eingschränkt; unter dem Vorwand der »Gemeinnützigkeit« werden Menschen für 80 Cent pro Stunde zur »Arbeit« gezwungen. Wer sich weigert, wird sanktioniert. Es ist kein Zufall, dass sich dort eine widerständige Dynamik entwickelt, auf die dann die Polizei problematisch reagiert. Unser Protest richtet sich auch gegen das Dublin-Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben; sie in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt.

Rex Osa ist Aktivist der selbstorganisierten Beratungsstelle von und für Geflüchtete in Stuttgart

Mahnwache: Ellwangen, Am Fuchseck, Donnerstag, 11 bis 18 Uhr, Kundgebung 15.30 Uhr

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