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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 4 / Inland
Kein einheitliches Wahlalter

»Flickenteppich« BRD

Kinderhilfswerk sieht in einigen Bundesländern Defizite bei Beteiligungsrechten
Von Bernardo Cantz
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Mutter mit Kind in einem Leipziger Wahllokal (Archivbild, 2009)

Deutschland schenkt den Belangen seiner Kinder und Jugendlichen nicht genug Aufmerksamkeit – so das Ergebnis einer gestern vom Deutschen Kinderhilfswerk in Berlin vorgestellten Studie. Auch wenn sich in den letzten zehn Jahren einiges zum Positiven entwickelt habe, zeige der Vergleich zwischen den Bundesländern, dass einige diesbezüglich immer noch Nachholbedarf haben.

Besonders in Bayern und Rheinland-Pfalz habe sich wenig getan, während viele andere Bundesländer verschiedene Reformen in Angriff genommen hätten. Zum Positiven verändert hätte sich vor allem etwas im Bereich des Wahlalters. In vier Bundesländern – Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein – könne man jetzt schon mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wählen. In weiteren sei der Wahlgang nur auf kommunaler Ebene ab 16 erlaubt. Kinderrechte seien inzwischen bis auf Hamburg in allen Landesverfassungen verankert. In den meisten Fällen beschränke sich das jedoch auf Schutz- und Förderrechte.

Was aber die Beteiligungsrechte angeht, spricht der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, von einem »Flickenteppich«, der »nicht durchgängig den Standards, die nötig und möglich sind«, entspreche. Insofern liege ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention vor, erklärte Krüger. Sowohl Bundesregierung als auch die Ministerpräsidenten der Länder seien aufgefordert, »umgehend alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zur Verwirklichung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu treffen«.

Der Studienbefund überrascht, denn über das Thema wird schon lange diskutiert. Unter anderem 2003 hatte die Jugendministerkonferenz in Ludwigsburg festgestellt, dass Kinder als Subjekte mit eigenen Vorstellungen und Interessen wahrgenommen werden sollten. Jugendliche seien zudem bereit zur aktiven und verantwortungsvollen Teilhabe an der Gemeinschaft, besonders auf lokaler Ebene mit dem engsten Lebensbezug.

»Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen muss endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden«, so Krüger weiter. Deshalb sollten verbindliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen systematisch ausgebaut und strukturell verankert werden – in erster Linie im Grundgesetz, aber auch in den Landesverfassungen.

Das könnte beispielsweise eine weitere Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre sein, so die Kinderrechtsorganisation. In den Schulen könnte auch eine verbindliche Wahl eines Klassensprechers ab der ersten Klasse eingeführt werden. Analog zu den Elternvertretungen sollen Schüler ihre Interessen in den Gremien der Schule sowie in Kommune, Landkreis und Land vertreten können.

Kinder frühzeitig zu beteiligen, sei förderlich für die Demokratie, so das Deutsche Kinderhilfswerk. Dabei beruft sich die Organisation auf verschiedene, vor Jahren veröffentlichte Studien. Eine besagt, dass Kinder und Jugendliche, die sich einbringen dürfen, sich auch als Erwachsene an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen. Damals hatte man 900 ehrenamtlich Aktive sowie Politiker befragt. Knapp 83 Prozent hätten angegeben, sich schon in der Kindheit und in der Jugend engagiert zu haben. Zudem sei die Beteiligung sinnvoll, »damit Kinder und Jugendliche die Auswirkungen ihres Engagements sehen, nachvollziehen und sich damit identifizieren können«.

Darüber hinaus habe »Kinderreport Deutschland 2012« darauf hingewiesen, dass Kinder durch frühe Beteiligung Kompetenzen entwickeln, die sie stark machen. So würden sie Fähigkeiten entwickeln, Krisen zu bewältigen, und sie seien eher in der Lage, mit schlechten Einflüssen wie Armut, Gewalt oder Missbrauch umzugehen. Damit sei frühe Beteiligung auch ein wichtiger »Baustein beim Ausweg aus dem Kreislauf der Vererbung der Armut«.

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