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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Narrensaum« mit Einfluss

In Geiselhaft

Turbulenzen in der AfD: Gegen Höckes »Flügel« können keine Mehrheiten mehr organisiert werden. Konservative versuchen sich an Einhegung
Von Gerd Wiegel
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Björn Höcke Superstar: Der Chef der Thüringer AfD bedankt sich beim Landesparteitag in Arnstadt für die Ovationen des Publikums (13.10.2018)

Durch Björn Höcke und den »Flügel« »werden alle Mitglieder meiner Partei in Geiselhaft genommen«. So brachte Helmut Seifen, einer von zwei Landesvorsitzenden im mitgliederstärksten AfD-Landesverband NRW, die gegenwärtige Situation der Partei im Interview mit der FAZ (1. März) auf den Punkt. Die (Teil-)Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst hat die AfD in schweres Fahrwasser gebracht. Der Machtkampf in und um die Partei herum ist in den letzten Wochen voll entbrannt. Während bürgerlich-konservative Akteure wie Seifen sich aus der »Geiselhaft« befreien wollen, in die sie durch die völkische Rechte rund um den »Flügel« angeblich geraten sind, wehrt sich diese Rechte mit allen Mitteln dagegen, an den Rand – oder noch ein Stückchen weiter – gedrängt zu werden. Völkische »Systemopposition« oder zukünftiger Bündnispartner von CDU und CSU – das sind die Alternativen, über die in der Partei, aber auch im rechten Lager insgesamt gestritten wird.

Die Heftigkeit, mit der der Streit auch in der Öffentlichkeit geführt wird, überrascht ein wenig, zeigt aber, wie häufig bislang Ärger und Verdruss aus Gründen der Parteiräson geschluckt werden mussten, so dass es jetzt um so mehr »auszukotzen« gibt. Die Ansage des Parteichefs Jörg Meuthen beim Landesparteitag in Baden-Württemberg: »Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern« lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, zeigt aber auch die ganze Schwäche der rechtskonservativen Strömung um Meuthen. Nur mit Duldung des »Flügels« hält er sich bisher an der Parteispitze, muss am Kyffhäuser jedes Jahr vor den ganz Rechten zu Kreuze kriechen und kann sich nicht einmal in seinem eigenen Landesverband nachhaltig gegen die Antisemiten um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon durchsetzen. Gekapert hat der »Flügel« die AfD längst, denn schon seit geraumer Zeit lassen sich parteiintern keine Mehrheiten mehr gegen den »Flügel« organisieren. Ein Menetekel war, dass die wegen ihrer Nähe zu Holocaustleugnern von ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossene Doris von Sayn-Wittgenstein 2017 beim Parteitag in Hannover auf dem Ticket des »Flügels« nur wegen einer fehlenden Stimme am Parteivorsitz vorbeischrammte.

Allerdings hat das Verfassungsschutzgutachten nun die »gemäßigten« Nationalkonservativen in Bewegung gebracht. Nachdem Rassismus, Geschichtsrevisionismus und faschistische Machtphantasien in der AfD auch für die unübersehbar wurden, die etwa Recherchen aus Antifakreisen konsequent ausblenden, muss man einen Umgang damit finden. Vor allem die in bürgerlichen Milieus verankerten Mandats- und Funktionsträger – mehrheitlich aus dem Westen – wollen sich nicht länger in die von Seifen beschriebene »Geiselhaft« nehmen lassen. Beatrix von Storch sprach mit Blick auf die Nazis in der Partei verharmlosend von einem »Narrensaum«, den man sich nicht leisten könne. In Baden-Württemberg wurden die Parteirechten vom Landesvorsitzenden Bernd Gögel als »Schädlinge« bezeichnet, gegen die man jetzt auch mit dem »Kammerjäger« vorgehen werde. Der äußerst knappe Erfolg der Konservativen auf diesem Parteitag zeigt die Zerrissenheit der Partei, für die Baden-Württemberg in diesem Falle exemplarisch steht.

Jetzt wollen die »Kammerjäger« die Situation nutzen, um eine Kräfteverschiebung in ihrem Sinne zu bewirken. Der Druck durch die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Partei verstärkt in den Blick zu nehmen, sorgt dafür, dass sich dieser Teil der Partei jetzt stärker in die Öffentlichkeit wagt. Auch vor der Person Gauland macht die Kritik nicht halt, wie der ganzseitige Namensbeitrag des alten Weggefährten und AfD-Mitgründers Konrad Adam in der Zeit (21.2.19) zeigt. Mit Blick auf Alexander Gauland schreibt er: »Gauland will keinen Umsturz, die meisten von denen, die in der AfD das Sagen haben, wohl auch nicht. Aber die Gauner und die Schnapphähne, die Hooligans und die Blockwartnaturen stehen längst auf der Bühne, gleich hinter oder neben ihm.« Offenbar, so muss man Adam deuten, ist Gauland zu einem Teil des Problems geworden, denn er hat ihnen die Bühne bereitet.

Was folgt daraus? Eher keine Spaltung der Partei. Dafür wissen Leute wie Meuthen nur zu gut, wie sehr sie auf den völkischen Teil angewiesen sind. Es geht ihnen nicht darum, Höcke aus der Partei zu drängen, sondern ihn innerhalb der AfD einzuhegen. Während man sich von einigen zu lauten Nazis gerne trennt, will man als Gesamtpartei aber nicht gänzlich auf das verzichten, was Leute wie Höcke einbringen: Wählerstimmen und ein ganzes politisches Spektrum. Ob es zu einem stabilen Gleichgewicht in der Partei kommt, ist freilich offen. Letztlich hat man es bei Höcke und seinen Leuten mit ideologischen Überzeugungstätern zu tun, die glauben, eine Mission zu haben. Das macht Kompromisse prekär. Zwar bläst den Höcke-Leuten im Moment der Wind ins Gesicht, er könnte sich aber schon bald wieder drehen. Sollte die Partei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die erwarteten starken Ergebnisse einfahren, dann wird das die in diesen Landesverbänden tonangebende Rechte in parteiinternen Einfluss umzumünzen wissen.

AfD will kein Prüffall sein

Einen symbolischen Sieg hat die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) errungen. Das Verwaltungsgericht in Köln hat dem BfV Ende Februar untersagt, die AfD weiterhin als »Prüffall« zu bezeichnen. Offiziell gibt es diese Bezeichnung nicht, denn mit ihr soll ja gesagt werden, dass erst geprüft werden muss, ob eine Partei oder Gruppierung die Voraussetzungen für eine Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst erfüllt. Diese orientieren sich am wissenschaftlich obskuren, aber politisch flexiblen Extremismusbegriff, mit dem der Verfassungsschutz ganz nach Bedarf politische Gruppen innerhalb oder außerhalb des Verfassungsbogens ansiedeln kann.

Die AfD sieht in der öffentlichen Einstufung der Gesamtpartei als Prüffall eine Benachteiligung, weil die Partei so schon vor der tatsächlichen Einordnung als Verdachtsfall (wie die Teilorganisationen »Der Flügel« und »Junge Alternative«) oder Beobachtungsobjekt in den Geruch der Verfassungsfeindlichkeit komme.

Von der Hand zu weisen ist diese Bewertung der AfD nicht. Auch wenn für jeden unvoreingenommenen Beobachter Rassismus, Geschichtsrevisionismus und autoritäre Staatsvorstellungen in der AfD offen zutage liegen, ist die politische motivierte öffentliche Einstufung der Partei aber doch allzu offensichtlich gewesen. Das weiß auch das Bundesamt, weshalb es auf jeden Widerspruch zum Urteil verzichtet. Denn in der Sache ändert sich nichts, und den Geruch der Verfassungsfeindlichkeit wird die AfD erst mal nicht mehr los.

Im Fall der AfD muss man über den Schaden für die Partei nicht traurig sein. Der Vorgang zeigt aber auch, dass der Verfassungsschutz eben doch ein Instrument der herrschenden Klasse ist. Auch wenn es einmal gegen eine rechte Gruppierung eingesetzt wurde, ist das kein Grund, auch irgendetwas von der Kritik an dieser Institution zu relativieren. (gw)

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