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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 2 / Inland
Tricks mit der Tagesordnung

»Künstlich ein Zeitproblem geschaffen«

Linke-Bundesausschuss hat sich mit Anträgen zu Venezuela, Russland und dem Brandenburger Polizeigesetz befasst. Ein Gespräch mit Friedrich Rabe
Interview: Marc Bebenroth
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Delegierte des Bonner Parteitages der Partei Die Linke (22.2.2019)

Warum hat sich der Bundesausschuss Ihrer Partei am vergangenen Wochenende mit Anträgen zu den Themen Russland, Venezuela und Brandenburger Polizeigesetz befasst?

Grund ist die Regie der vergangenen Parteitage. Der Russland-Antrag wurde bereits beim Leipziger Parteitag im vergangenen Jahr aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Nun ist dieser Antrag gemeinsam mit dem Venezuela-Antrag von »Cuba Sí« auf dem Bonner Parteitag eingereicht worden. Und wir hatten schon vorher die Befürchtung, dass wieder die »Zeitfrage« die Behandlung verhindern könnte. In einer Präsidiumssitzung vorm Europaparteitag in Bonn sollte Anträgen ohne direkten Europabezug eine halbe Stunde zusätzlich gegeben werden. Das wurde mit Hinweisen auf Geschäftsordnung und Statut abgelehnt – wie auch auf dem Parteitag. Weil dann die Zeit nicht mehr reichte, mussten der Russland- und der Venezuela-Antrag an den Bundesausschuss überwiesen werden. Der Antrag, das Brandenburger Polizeigesetz zu thematisieren, war eine Initiative aus Potsdam. Den hatte man sogar an erster Stelle plaziert, weil er unbedingt behandelt werden sollte. Dem Thema wurde auch mehr Zeit eingeräumt.

Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?

Das haben wir nicht erst in diesen Fällen beobachtet. Wo droht, dass gewisse Kräfte in der Partei mit einem Anliegen nicht durchkommen, dürfte auch in Zukunft mit ähnlichen Versuchen zu rechnen sein, per Entscheidung über die Tagesordnung bestimmte Themen eher oder eher nicht zu behandeln.

Wer verfolgt diese Taktik in der Regel?

Diejenigen, die auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiten und eine positive Einstellung zur Staatsräson haben. Diese Leute wollen die im Erfurter Parteiprogramm unmissverständlich festgehaltenen Positionen revidieren und modifizieren.

Wie verlief die Debatte zum Russland-Antrag im Bundesausschuss?

Wie auf dem Bundesparteitag wurde künstlich ein Zeitproblem geschaffen. Die Anträge zur Position der Partei zu Russland und zu Venezuela sollten nach der Mittagspause behandelt werden. Da bestand die Gefahr, dass Ausschussmitglieder mit längerer Anreise vorzeitig gehen und sich die Kräfteverhältnisse innerhalb des Bundesausschusses verschieben. Dazu kam es aber nicht. Die zwei Anträge wurden im kürzeren Verfahren behandelt, also mit einführender Stellungnahme und kurzer Für- und Widerrede. So wurden diese Themen nicht wieder in eine Zeitfalle geschickt. Der Russland- und der Venezuela-Antrag wurden schließlich angenommen.

Und wie wurde der Antrag aus Potsdam zum Brandenburger Polizeigesetz behandelt?

Die Debatte verlief kontrovers. Die Potsdamer hatten extra einen Staatssekretär zum Einbringen des Antrages mitgebracht. Der erklärte lang und breit, warum der Bundesausschuss zustimmen solle. Denn andernfalls könne die Regierungskoalition aus Die Linke und SPD öffentlich schlecht dastehen. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich jedoch mit einer sicheren Mehrheit für die Beibehaltung der Parteilinie ausgesprochen, also gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg. Damit wurde die Friedensfrage im Inneren positiv entschieden.

Wie häufig bringen Staatssekretäre Anträge im Bundesausschuss ein?

Das war für mich ein Novum – und ich bin von Anfang an Ausschussmitglied. Der Staatssekretär konnte am Ende der ohnehin langen Debatte noch einmal das Wort ergreifen und die Debatte aus seiner Sicht bewerten. Das ist überhaupt nicht üblich. Aber damit war klar, dass man diesem Thema besondere Bedeutung beigemessen hatte.

Wie bewerten Sie das Agieren der Linkspartei in der Brandenburger Regierung?

Es konnten durchaus Detailverbesserungen wie im Polizeigesetz oder der Sozialgesetzgebung erzielt werden. Das hat Die Linke in Brandenburg geschafft. In der Gesamtbilanz allerdings kann trotz dieser positiven Einzelergebnisse die Partei insgesamt kein positives Signal setzen. Die Regierungsbeteiligung verstärkt den Eindruck, dass Die Linke eine Partei wie alle anderen ist und auch hier in die Staatsräson eingebunden ist. Dabei ist sie in Brandenburg bereit, eigene Positionen – milde ausgedrückt – zu modifizieren und eine Richtung einzuschlagen, die wir bisher immer abgelehnt haben. Letztlich sind diese Bestrebungen ein Kotau vor der Staatsräson.

Friedrich Rabe ist Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke und im Bundessprecherrat der Kommunistischen ­Plattform

Debatte

  • Beitrag von Marius v. aus Berlin (14. März 2019 um 22:43 Uhr)
    Leider war die Behandlung des Antrages »zu Russland« auf dem Parteitag der Linken im Sommer 2018 in Leipzig noch viel beschämender, als eingangs in dem aktuellen Interview dargestellt. Die damals zusammengefassten Anträge G13 und G28 an den Leipziger Parteitag, die ein grundsätzliches Votum für eine Entspannungspolitik Deutschlands gemeinsam mit Russland bezweckten, wurden nicht etwa »aus Zeitgründen« oder durch sonstige Tricks nicht behandelt oder überwiesen, sondern in einer Kampfabstimmung rundweg abgelehnt.

    Dem ging eine beispiellose und »richtungsweisende« Gegenrede von Jan van Aken als Vertreter des Parteivorstandes der Linken in Leipzig voraus, in der er mit schauspielerisch gut inszenierter »Wut« all die »Argumente« der in allen Medien bestens vertretenen Russland-Hasser kolportierte – von der Annexion der Krim bis zu Russlands Duldung des Einsatzes von »Assads Chemiewaffen« gegen sein eigenes syrisches Volk. Nachdem dieser Rundumschlag so gut plaziert war, brauchte sich auch der Parteivorstand in Leipzig keine Sorgen mehr um eine mögliche Überweisung zu machen. Wenn auch knapp, so reichte das für eine peinliche Ablehnung dieser deutschen Linken für bessere, vor allem friedensstabilisierende Beziehungen zu den heutigen Nachkommen unserer Befreier, die 27 Millionen Tote dafür zu beklagen hatten.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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