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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 15 / Antifa
Zunahme rechter Gewaltbereitschaft

Wachsende Militanz

Gefahr rechter Schläger nimmt zu, Sachsen besonders betroffen. Geheimdienst MAD schönt Zahlen. Rechte Kleinstpartei »Der III. Weg« erhält Zulauf
Von Steve Hollasky
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Aufmarsch der Neonazipartei »Der III. Weg« in Chemnitz am 1.5.2018

Seit nunmehr vier Jahren lebt Annalena Schmidt in Bautzen. Die gebürtige Hessin protokolliert im Internet rechte Vorfälle in der ostsächsischen Stadt. Als Anmelderin antirassistischer Demonstrationen geriet die heute 32jährige schnell ins Visier örtlicher Neonazis. Am 7. März erhielt Schmidt einen Anruf, bei dem ihr damit gedroht wurde, sie zu vergiften, damit sie »langsam und qualvoll« sterbe, wie sie selbst auf ihrem Blog schrieb. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz in der Angelegenheit.

Die Bedrohung von Annalena Schmidt scheint ein Symptom zu sein für die in der Region wachsende Gefahr, welche von der organisierten Rechten ausgeht. Erst kürzlich warnte Frank Nürnberger, Leiter des brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabendausgaben) vor im Nahkampf geübten rechten Schlägern: »Wir registrieren als Verfassungsschutz eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremistischen Szene, gezielt für gewalttätige Auseinandersetzungen etwa mit dem politischen Gegner zu trainieren.«

Was Naumburger umtreibt, sind rechte Kampfsporttreffen wie das »Tiwaz-Festival«. Dabei sind die Neonaziwettkämpfe beileibe keine neue Erscheinung. Antifaschistische Initiativen warnen schon seit längerem vor der sich verstärkenden Gewaltbereitschaft. Und auch in bürgerlichen Medien ist das Thema präsent. So widmete beispielsweise das ARD-Magazin »Monitor« einen größeren Teil der Sendung vom 25. Oktober 2018 der Rolle des Kampfsportes in der rechten Szene.

Auch in der Bundeswehr fällt die Zahl extrem rechts gesinnter Soldatinnen und Soldaten höher aus, als offizielle Stellen zunächst zugegeben haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig Entwarnung gegeben. So seien 2017 nur sechs und 2018 sogar nur vier Angehörige der Streitkräfte mit »rechtsextremen« Einstellungen aufgefallen.

Wie der Spiegel aber am 9. März meldete, hätte ein Abteilungsleiter des MAD in einer internen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag eingestanden, dass die präsentierten Zahlen in dieser Form nicht haltbar seien. Erwähnt wurden demnach lediglich die ohne Zweifel »erkannten Rechtsextremisten«. Vielmehr seien seit 2013 jährlich etwa zehn weitere Personen in Verdacht geraten, extrem rechte Überzeugungen zu vertreten. Man habe sie der Personalstelle der Bundeswehr gemeldet und in den meisten Fällen aus dem Dienst entfernt. Zudem meldete der Spiegel weiter, dass zur Zeit 450 Verdachtsfälle geprüft würden. Damit stellt der MAD unter Beweis, dass staatliche Strukturen nicht gerade der beste Bündnispartner im Bemühen darum sind, rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten.

Auch Opferberatungsstellen verzeichnen mehr Attacken von Rechten. Die »Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie« (RAA) in Sachsen zählten für das Jahr 2018 317 rechte Angriffe, denen insgesamt 481 Menschen zum Opfer fielen, ein Anstieg um 38 Prozent.

Für den April 2018 geht die Organisation RAA gar von einem Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen aus: Christopher W. wurde mutmaßlich wegen seiner sexuellen Orientierung von drei Tätern ermordet. Im Gespräch mit junge Welt hielt Robert Kusche vom Verein RAA Sachsen am Montag fest, dass besonders der teilweise »stark nach rechts verschobene öffentliche Diskurs« besorgniserregend sei.

Von dieser Stimmung profitiert unter anderem die militante rechte Kleinstpartei »III. Weg«. Innerhalb von nur zwei Jahren konnte sie in Sachsen ihre Mitgliederzahl auf etwas mehr als 120 verdoppeln. Gleichzeitig »verlor die NPD seit 2014 etwas mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder«, wie die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) gegenüber junge Welt am Montag anmerkte. Es bestünde die Gefahr, dass der »III. Weg« aufgrund des Bedeutungsverlusts der NPD »im äußerst rechten Lager die Führung in Sachsen übernehmen« könnte, sagte Köditz. Momentan erscheine der »III. Weg« als Sammelbecken für Mitglieder rechter Kameradschaften und jugendlicher NPD-Mitglieder, die von der neonazistischen Altpartei enttäuscht seien. Gerade in Plauen und im Vogtland hoffe »Der III. Weg« auf Erfolge bei den im Mai anstehenden Kommunalwahlen.

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