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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Staatskapitalismus

Von Daniel Bratanovic
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Ziemlich erfolgreicher Staatskapitalismus. Turm III des China World Trade Centers (l.) und der China Zun Turm in Beijing

Für eine Fundamentalistin wie Heike Göbel von der FAZ waren das sehr schlechte Nachrichten. Die Kanzlerin hatte Worte im Munde geführt, die der Frankfurter Wirtschaftsjournalistin wie ein Frevel erscheinen mussten, da sie an »den Prinzipien der Wirtschaftsordnung« rüttelten. Das Sakrileg beging Angela Merkel vor zwei Wochen, als sie sich zur »Nationalen Industriestrategie 2030« ihres Wirtschaftsministers Peter Altmaier bekannte. Die traditionelle Rolle des Staates, der Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, sprach da die deutsche Regierungschefin, funktioniere nicht mehr. Diese und andere gotteslästerliche Sätze fielen vor Managern des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Der Ort war mit Bedacht gewählt. Denn in vielen asiatischen Ländern, so Merkel, werde weit über eine Legislaturperiode hinaus geplant.

Hat da einer China geraunt? Kehrt die Planwirtschaft zurück? Lautet die Devise gar »Mehr Staatskapitalismus wagen«? Aber was ist das überhaupt – ein Staatskapitalismus?

Ganz entgegen den BWL-Lehrbuchweisheiten, denen Heike Göbel ihre Texte verdankt, ist die Geschichte des Kapitalismus ohne systematische Durchdringung des Staates gar nicht denkbar. Dieser sichert jenem erst seine Reproduktion. Allerdings änderten sich Umfang und Richtung der Staatsintervention historisch immer wieder. Schutzzölle zum Beispiel sind ein alter Hut und kommen mal bei absteigenden, mal bei aufstrebenden Volkswirtschaften gegen noch oder schon stärkere Konkurrenten zur Anwendung. Kommt hinzu, dass bisweilen manche Produktions- und Verkehrsmittel wie etwa die Eisenbahnen »von vornherein so kolossal« sind, dass der »offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat« ihre Leitung übernehmen muss (Engels).

Beschränkten sich die staatlichen Maßnahmen anfangs noch auf Zölle, Subventionen und die Geldpolitik der Nationalbanken, erweiterte sich das Arsenal des Staatsinterventionismus als Reaktion auf die 1929 beginnende Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren ganz beträchtlich. Unternehmerisches Handeln wurde mittels indus­triepolitischer Entwicklungspläne und durch Investitionslenkung gesteuert und reguliert. Zu jener Zeit glaubte der Ökonom und Freund Max Horkheimers, Friedrich Pollock, entdeckt zu haben, dass dieser »Staatskapitalismus« in den USA (»New Deal«) wie in Nazideutschland die bis dahin gültigen Wert- und Akkumulationsgesetze außer Kraft gesetzt habe. Doch auch der »geplante« Kapitalismus, der bis in die 1970er Jahre Bestand haben sollte, blieb krisenanfällig.

In der Arbeiterbewegung wurde unter dem Begriff jedoch noch etwas anderes verstanden. Staatskapitalismus war demnach unter den Bedingungen der politischen Macht des Proletariats eine mögliche Wirtschaftsform im Übergang von Kapitalismus zum Sozialismus, insofern der Staat die kapitalistischen Elemente der Ökonomie kontrolliert und den Unternehmer mit seinem technischen und organisatorischen Potential in den Dienst des sozialistischen Aufbaus stellt.

Ein bestimmter Zweig des Trotzkismus war bzw. ist nun der Meinung die Sowjetunion und verbündete Länder seien generell staatskapitalistisch verfasst gewesen und daher genauso wie der Kapitalismus des Westens konsequent zu bekämpfen. Demgemäß wurden Solidarnosc und Bürgerrechtsbewegung in der DDR als Klassenkampf von unten begrüßt.

Wer alle Unterschiede mit der ideologischen Walze planiert, etwa den klitzekleinen, wer da jeweils Eigentümer an den Produktionsmitteln ist, gelangt zu Fehlurteilen. Wer sich seine Meinungen anhand des Friedrich-August-von-Hayek-Poesiealbums bildet, ebenfalls. Dass Merkel jetzt mehr auf Steuerung und Planung setzen möchte, mag Heike Göbel nicht in den Kopf gehen, hat aber eine Menge mit einem Land zu tun, gegen das man sich beinahe verzweifelt wappnen möchte: In China wird ein ziemlich erfolgreicher Staatskapitalismus praktiziert.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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