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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 6 / Ausland
Syrien und die EU

Ohne Damaskus

»EU-Geberkonferenz« für Syrien in Brüssel: Aufhebung der Sanktionen und Wiederaufbau nicht auf Tagesordnung
Von Karin Leukefeld
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Zeichnung eines syrischen Mädchens vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, wo am Dienstag die »Geberkonferenz für Syrien« begann.

Rund 1.000 Teilnehmer aus 85 Staaten treffen sich seit Dienstag in Brüssel bei der dreitägigen »3. EU-Geberkonferenz« für Syrien. Unter dem Motto »Die Zukunft von Syrien und der Region unterstützen« soll Geld gesammelt werden, um Flüchtlinge und die notleidende Bevölkerung zu versorgen. Die Aufhebung der einseitigen EU-Sanktionen oder Unterstützung für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes stehen nicht auf der Tagesordnung. Wie schon in den vorherigen Jahren sind Vertreter der syrischen Regierung nicht eingeladen.

Tatsächlich ist Damaskus aktuell für die Versorgung von 18 Millionen Menschen verantwortlich und kooperiert mit UN- und internationalen Hilfsorganisationen, die in dem Land akkreditiert sind. Diese finanzieren ihre Arbeit mit dem Geld, das ihnen von den Geberkonferenzen zugesagt wird. Einsetzen dürfen sie es nur dafür, dass »Menschenleben durch Deckung des humanitären Bedarfs der hilfebedürftigsten Syrer überall im Land durch rechtzeitige, effiziente, wirksame und auf Prinzipien gegründete Hilfe« gerettet, »Demokratie, Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung« gefördert und die »Resilienz der syrischen Zivilgesellschaft«, ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt werden.

So sieht es die EU-Syrien-Strategie vor, die 2017 verabschiedet wurde. Der Krieg in Syrien lasse sich dieser zufolge militärisch nicht beenden. Die Syrer sollen unter dem Dach der UNO einen politischen Reformweg für ihr Land diskutieren. Die EU allerdings betont, dass dieser Übergang auch mit »Unterstützung von zentralen internationalen und regionalen Akteuren« verhandelt werden soll. Die »Stärkung der syrischen Opposition« ist ein weiteres zentrales Anliegen der EU, die mit der Anerkennung und finanziellen Unterstützung des »Hohen Verhandlungsrates« (Riad-Gruppe) auch festlegt, wer diese Opposition sein soll.

»Wenn es eine politische Lösung in Syrien gibt, die zu freien Wahlen führt«, schrieb SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas bereits im September vergangenen Jahres auf Twitter, sei man bereit, »Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen«. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte im Februar vor der Münchener Sicherheitskonferenz, der »politische Prozess« unter dem Dach der UNO müsse so ablaufen, »dass diejenigen, die vor Assads Diktatur geflohen sind, in ihr Land zurückkehren können und dort nicht mehr gefährdet sind«. Oppositionelle wie der Vorsitzende des »Hohen Verhandlungsrates«, Nasr Al-Hariri, gehen allerdings davon aus, dass man erst dann nach Syrien zurückkehren könne, wenn Assad abgesetzt sei.

Die EU-Sanktionen, die auch die UNO kritisiert, werden also weiterhin aufrechterhalten. Handel mit Syrien, Ausbildungshilfe für junge Leute, Schaffung von Arbeitsplätzen, Mikrokredite oder Unterstützung für Syrer, die aus Jordanien und dem Libanon täglich zu Hunderten zurückkehren, gibt es nicht. Das auf der »Geberkonferenz« eingeworbene Geld soll vor allem den Nachbarländern Syriens – Türkei, Libanon und Jordanien – zugute kommen, wo rund vier Millionen syrische Flüchtlinge leben. Finanziert werden Hilfsprogramme, die von UN-Organisationen und internationalen und privaten Hilfswerken ausgeführt werden.

Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten rund 17 Milliarden Euro aufgebracht, um dessen humanitäre Folgen abzufedern. Seit 2017 – mit Verabschiedung der EU-Syrien-Strategie – finden die »Geberkonferenzen« unter der Schirmherrschaft von EU und UNO statt. Bei der zweiten im April des vergangenen Jahres waren für 2018 insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar (3,5 Milliarden Euro) zugesagt worden, um »humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklung« in und um Syrien zu finanzieren. Für die Jahre 2019/20 wurden weitere 3,5 Milliarden US-Dollar (2,9 Milliarden Euro) zugesagt. Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sagten Darlehen und Kredite in Höhe von 21,2 Milliarden US-Dollar (17,2 Milliarden Euro) für die Jahre 2018-2020 zu.

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