Contra Blockade, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Freitag, 7. August 2020, Nr. 183
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Contra Blockade, Protest-Abo! Contra Blockade, Protest-Abo!
Contra Blockade, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 4 / Inland

AfD will gegen Strafzahlungen vorgehen

Berlin. Die AfD gibt sich demonstrativ unbeeindruckt von drohenden hohen Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden und kündigt notfalls einen Gang durch alle gerichtlichen Instanzen an. Man würde »bis zum höchsten Gericht« dagegen vorgehen, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Dienstag im ARD-»Mittagsmagazin«. Seine Partei habe »nichts Illegales, nichts Unrechtes getan«. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, räumte Fehler von Funktionären im Umgang mit Parteispenden ein und begründete diese mit »Unkenntnis in der Anfangszeit«. Meuthen hatte zuvor der Welt gesagt, der AfD drohten wegen Zuwendungen in Wahlkämpfen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. (dpa/jW)