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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 4 / Inland
»Nicht für ganz Einkommensschwache«

Angriff auf Stadtentwicklungspolitik

Freiburg: Aktionen gegen Wohnungsleerstand nach Entscheid für neues Quartier
Von Kristian Stemmler
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Der Oberbürgermeister will hier für die »Mitte der Gesellschaft« bauen: Protest gegen den neuen Stadtteil Dietenbach (Freiburg, 16.2.2019)

Im südbadischen Freiburg sind die Wohnungsnot und die daraus resultierenden hohen Mieten das Thema Nummer eins. Am Sonnabend gingen rund 130 Menschen in der Universitätsstadt auf die Straße, um gegen Räumungen zweier besetzter Häuser am Donnerstag zu protestieren. Den Behörden gefällt das nicht: Die Demo, berichtete Radio Dreyeckland am Sonntag, sei von einem »völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot« begleitet worden. Drei Karnevalsmasken hätten ausgereicht, um den Zug kurzzeitig ganz zu stoppen.

Die Polizei hatte die beiden Häuser im Zentrum von Freiburg, in der Klarastraße und der Mozartstraße, Donnerstag morgen unter Einsatz von schwerem Gerät geräumt. Die Gruppe »Die WG – Wohnraum gestalten« sprach in einer Erklärung von einem »brachialen Einsatz der Hundertschaften zum Schutz der kapitalistischen Normalität«. In der Klarastraße sei der Einsatz »ins Leere gelaufen«. Nachdem am Vorabend noch rund 100 Menschen zu einer Veranstaltung gekommen seien, habe die Polizei nach dem Aufbrechen der Tür niemanden mehr vorgefunden.

Anders sei der Einsatz in der Mozartstraße verlaufen. Dort habe die Polizei trotz eines Aufgebots von rund 60 Beamten und Verwendung eines Rammbocks »länger gebraucht«, um ins oberste Stockwerk vorzudringen. Sie nahm vier Besetzer fest, die dort ausgeharrt hatten. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurden sie entlassen. Scharfe Kritik am Polizeieinsatz übte die Stadträtin der Grünen Alternative, Monika Stein. Sie forderte ein härteres Vorgehen bei leerstehenden Häusern, bis zur Enteignung der Eigentümer.

Die Gruppe »Die WG« kritisierte in ihrer Erklärung, der Einsatz einer technischen Spezialeinheit, die weiträumige Absperrung und eingesetzte Zivilpolizisten zeugten von einem »Klima der Angst«. Die Besetzungen seien ein »erneuter wichtiger Angriff auf die verfehlte Stadtentwicklungspolitik« gewesen. Die Gruppe kündigte weitere Aktionen an: »Die nächste Hausbesetzung wird nicht warten, bis das Dietenbachgelände erschlossen ist.«

Auf dem Dietenbachgelände am Stadtrand soll ein neuer Stadtteil mit rund 6.500 Wohnungen für 15.000 Bewohner gebaut werden (siehe jW vom 23.2.19). Bei einem Bürgerentscheid stimmten am 24. Februar 60 Prozent der Teilnehmer für das neue Quartier, 40 Prozent dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent. »Mir fällt ein großer Stein vom Herzen«, kommentierte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos).

Auch Werner Siebler, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Freiburg, begrüßte das Abstimmungsergebnis. Der neue Stadtteil sei ein Schritt im Kampf gegen die Wohnungnot, sagte er am Montag gegenüber jW. Es komme jetzt darauf an, »wer dort baut und zu welchen Bedingungen«. Das breite Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Freiburg, zu dem die Gewerkschaften gehören, werde genau darauf achten, dass die Zusage eingehalten werde, in Dietenbach mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen.

Im Bündnis sei man sich allerdings im klaren darüber, dass nicht alles so umgesetzt werde, wie es geplant gewesen sei. Schon veränderte Mehrheiten im Stadtrat nach der Kommunalwahl am 26. Mai könnten sich auf die ­Modalitäten des Quartiers auswirken. Siebler zeigte Verständnis für die Hausbesetzungen in Freiburg. Angesichts der Wohnungsnot seien Aktionen gegen Wohnungsleerstand zu begrüßen.

Bei der Initiative »Rettet Dietenbach!«, die sich gegen das Projekt wendet, bleibt man skeptisch, was die Versprechen der Stadt angeht. Sie verweist darauf, dass Horn seine Zusage bereits am Tag nach dem Entscheid relativiert habe, indem er erklärte: »Sozial gefördert heißt nicht Sozialwohnungen für ganz Einkommensschwache, sondern es heißt Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft.« Das wundert die Initiative: »Nanu, wo bleiben die Geringverdienenden? Die berühmten Krankenschwestern?«

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