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Aus: Ausgabe vom 12.03.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
TVL 2019

Kein Erfolg für Lehrer

Von den Forderungen für angestellte Lehrkräfte ist in der Tarifrunde 2019 wenig übrig geblieben
Von Steve Hollasky
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Schwammiges Resultat: Forderungen der angestellten Lehrer wurden in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder nicht erfüllt

Als »spektakulär« hatte Verdi-Chef Frank Bsirske das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten bezeichnet. Gestreckt auf eine Laufzeit von 33 Monaten hatten die an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund acht Prozent mehr Gehalt herausgeschlagen. Kurioserweise feierte Bsirske damit ein Ergebnis, welches deutlich hinter den angestrebten sechs Prozent bei zwölf Monaten Laufzeit zurückblieb.

Marlis Tepe bilanzierte das Ergebnis auf GEW-Seite eher nüchtern. Ihre Gewerkschaft hätte sich »noch mehr gewünscht«. Verklausuliert schien die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) damit die Diskrepanz zwischen den aufgestellten Forderungen und dem Erreichten einzugestehen. Dabei war die Kampfbereitschaft der Lehrkräfte weithin unübersehbar, wie die GEW selbst auf ihrer Internetseite schrieb. »Eindrucksvoll«, hieß es dort nach dem Streik von bundesweit 100.000 Beschäftigten am 27. Februar, hätten die Gewerkschaften »demonstriert, wie ernst es ihnen mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn« und der »gerechteren Eingruppierung von Lehrkräften« sei. Rückenwind kam auch von den angestellten sächsischen Lehrkräften. An drei Warnstreiktagen in Chemnitz, Leipzig und Dresden waren Tausende den Aufrufen zum Arbeitskampf gefolgt.

Das Ergebnis hingegen fiel ernüchternd aus: Die von der GEW eingeforderte Paralleltabelle, die angestellte und verbeamtete Lehrkräfte auch unterhalb der Entgeltgruppe 13 gleichstellen sollte, ist ebensowenig Teil des Verhandlungsergebnisses wie die stufengleiche Höhergruppierung. So sollten auch die angestellten Lehrkräfte künftig ihre Erfahrungsstufe bei Höhergruppierungen mitnehmen dürfen. Bislang ist dies lediglich bei Abgruppierungen üblich. Durch diese Praxis drohen reale Gehaltseinbußen.

In beiden Fällen müssen sich Lehrerinnen und Lehrer nun mit Trostpflastern zufriedengeben: Statt der Paralleltabelle wird die Angleichungszulage von 30 auf 105 Euro erhöht. Der garantierte Betrag, der im Falle einer Höhergruppierung als Gehaltsplus auf dem Konto zu Buche schlagen soll, wird von etwas über 60 auf 180 Euro erhöht.

Zudem hat die sächsische GEW die Staatsregierung aufgefordert, die stufengleiche Höhergruppierung zukünftig übertariflich zu garantieren. Ob die Hoffnung auf den guten Willen des Dienstherren wirklich berechtigt ist, werden die nächsten Monate zeigen.

Wenig Freude dürfte bei den angestellten Lehrerinnen und Lehrern auch mit Blick auf die Jahressonderzahlung aufkommen. Deren Bemessung wird sich in den nächsten vier Jahren nach dem Tabellenentgelt des Jahres 2018 richten. Die Tariferhöhung wird somit nicht in die Berechnung der Jahressonderzahlung einfließen. Was bleibt, ist eine Tarifrunde, die auch die GEW schwerlich als Erfolg bezeichnen kann. Soll sich das in Zukunft ändern, müssen die gewerkschaftlich organisierten Lehrkräfte ernsthaft über eine Kursänderung nachdenken.

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