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Aus: Ausgabe vom 12.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Machtkampf

Aggressiv gen Osten

Militärbündnis auf Expansionskurs: Vor 20 Jahren traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei
Von Jörg Kronauer
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NATO-Feier mit vier Regierungschefs: Andrej Babis (Tschechien), Peter Pellegrini (Slowakei), Viktor Orban (Ungarn) und Mateusz Morawiecki (Polen) in Warschau (10. März)

Triumphierend hielt US-Außenministerin Madeleine Albright die Beitrittsurkunden, die ihre Amtskollegen aus Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn soeben unterzeichnet hatten, in die Höhe: »Um einen alten mitteleuropäischen Ausdruck zu zitieren – Halleluja!« Die Feierstunde in der Truman Presidential Library in Kansas City am 12. März 1999 – heute vor 20 Jahren – galt der an jenem Tag offiziell vollzogenen Aufnahme der drei erwähnten Staaten in die NATO, mit der das Kriegsbündnis in aller Form seine Osterweiterung startete. Es war die erste große Etappe auf einem Weg, der die Spannungen mit Russland immer weiter wachsen ließ und letzten Endes in den erbitterten Machtkampf mit Moskau führte, der die internationale Politik heute prägt.

Polen, Tschechien und Ungarn hatten sich bereits Anfang der 1990er Jahre perspektivisch um die Mitgliedschaft in der NATO bemüht. Warschau hatte das Bestreben im November 1992 sogar in seine Nationale Verteidigungsdoktrin aufgenommen. Unter den führenden Politikern der damaligen Bündnismitglieder war Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) der erste, der öffentlich die NATO-Expansion forderte. Er begann damit im Jahr 1993. Zum einen galt es in Bonn als günstig, parallel zur Osterweiterung der EU deren neue Mitglieder auch militärisch zu integrieren, um ihren Seitenwechsel zu komplettieren. Zum anderen vertrat Rühe die Ansicht, für Deutschland sei es strategisch vorteilhaft, aus der Randlage im Osten der NATO in eine sichere Mittellage zu wechseln und die Rolle des potentiellen Frontstaates anderen aufzudrücken – Polen etwa. Gab sich Außenminister Klaus Kinkel zu Beginn noch demonstrativ skeptisch gegenüber den Plänen des Kollegen von der Hardthöhe – das erlaubte es ihm, russische Proteste vermeintlich verständnisvoll abzufedern –, so änderte sich das schon bald. Spätestens 1995 nahm das Bündnis festen Kurs auf den Beitritt neuer östlicher Mitglieder.

Russische Sicherheitsinteressen hat das Bündnis dabei ebenso ignoriert wie die Zusagen, die Bonn und Washington Moskau Anfang 1990 gemacht hatten. Diese Zusagen hatten – als Gegenleistung für die sowjetische Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD – einen Verzicht auf eine NATO-Ausdehnung nach Osten umfasst. Freilich waren es lediglich mündliche Versprechen, die man ohne weiteres brechen konnte. Russland war schwach; »wir haben russische Interessen nicht ernst genommen«, räumte Ex-US-Verteidigungsminister (2006 bis 2011) Robert Gates in seinen 2014 publizierten Memoiren unumwunden ein. Er sei später zu der Auffassung gelangt, es sei schon »eine gewaltige Leistung« gewesen, dass Gorbatschow die NATO-Mitgliedschaft der um die DDR vergrößerten BRD hingenommen habe. Dann aber so rasch zur Aufnahme weiterer Staaten überzugehen, die einst mit Moskau verbündet gewesen seien, »das war ein Fehler«. Der Westen, das gab Gates selbstkritisch zu, handhabte seine Beziehungen zu Russland »sehr schlecht«.

Das trifft wohl zu. Aus Russland sind sehr bald warnende Äußerungen zu hören gewesen. Eine Osterweiterung der NATO könne »das Gefühl einer Isolation in der russischen Gesellschaft« entstehen lassen, erklärte Präsident Boris Jelzin bereits im Herbst 1993. Sein Verteidigungsminister Pawel Gratschow deutete zwei Jahre später an, sollte die NATO tatsächlich neue Mitglieder aufnehmen, dann könne Russland gezwungen sein, sich zwecks Gegenmachtbildung um eigene militärische Bündnisse zu bemühen – vielleicht mit anderen Ländern der GUS, vielleicht mit China. Darüber hinaus soll Gratschow geurteilt haben, eine NATO-Osterweiterung könne »letztendlich Krieg« bedeuten.

Das westliche Bündnis hat sich denn auch veranlasst gesehen, kurz bevor es am 8./9. Juli 1997 Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen anbot, gemeinsam mit Moskau die NATO-Russland-Grundakte zu verfassen, die am 27. Mai 1997 unterzeichnet wurde. Die Grundakte sollte Moskau ruhigstellen, bot freilich vor allem wachsweiche, zu nichts wirklich verpflichtende Formulierungen – etwa die Mitteilung, man habe zur Zeit »nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren«. Rechtssichere Zusagen waren das nicht. Dass die NATO anders konnte, wenn sie wollte, war etwa an der NATO-Ukraine-Charta zu erkennen, die am 9. Juli 1997 unterzeichnet wurde und eine wachsende Kooperation zwischen beiden Seiten vorsah. Dieses Papier verhalte sich zur NATO-Russland-Grundakte, so beschrieb es eine Analyse des Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche und internationale Studien im August 1997, wie ein »Vertrag über die Partnerschaft« zu einem bloßen »Nichtangriffsvertrag«.

Nach der ersten Runde ihrer Osterweiterung, die Madeleine Albright mit »Halleluja« gefeiert hatte, machte die NATO einfach weiter. Um Russland vor der zweiten Runde ruhigzustellen, gründete sie im Mai 2002 den NATO-Russland-Rat, bevor sie am 29. März 2004 gleich sieben Staaten – von Estland bis Bulgarien – als neue Mitglieder aufnahm. Am 1. April 2009 folgte dann die Aufnahme Kroatiens und Albaniens, am 5. Juni 2017 die Aufnahme Montenegros. Am 6. Februar dieses Jahres wurde schließlich Mazedoniens Beitrittsprotokoll unterzeichnet; es muss allerdings noch ratifiziert werden. Damit ist Südosteuropa fast vollständig in NATO-Hand; Moskaus politische Spielräume dort sind entsprechend gering. Washington würde gerne noch die Ukraine und Georgien aufnehmen; Berlin und Paris haben das bisher verhindert, um den Konflikt mit Russland nicht gänzlich unkontrolliert eskalieren zu lassen. Doch auch so lässt sich konstatieren: Die NATO-Osterweiterung, die heute vor 20 Jahren mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns begann, hat die Stellung des Kriegsbündnisses westlich von Russland politisch und militärisch zementiert.

Gegenstimmen

Die NATO-Osterweiterung war unter den politischen Eliten der Mitgliedsstaaten nie unumstritten. Das trifft weniger auf Deutschland zu, wo der Bundestag der Osterweiterung am 26. März 1998 mit 554 Stimmen bei lediglich 37 Ablehnungen und 30 Enthaltungen zustimmte. Dem »Ja« verweigerten sich nur die PDS und einige Grüne, die in der Opposition noch auf ihre damalige friedensbewegte Wählerklientel schielten. In den USA publizierten am 26. Juni 1997 50 teilweise prominente Außen- und Militärpolitiker einen offenen Brief, in dem sie gegen den Schritt protestierten.

Wieso? Russland, so hieß es in dem Schreiben, »stellt keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn dar, und die Staaten Mittel- und Osteuropas sind nicht in Gefahr«, heißt es darin. Die Erweiterung des Bündnisses sei also überflüssig. Und nicht nur das: Sie werde ernsten Schaden anrichten und »eine neue Trennungslinie« zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern durch Europa ziehen. Sie werde, weil sie langfristig mit erheblichen Aufwendungen verbunden sei, in den USA Unmut auslösen und früher oder später dazu führen, dass das Bündnis mit Blick auf seine Kosten in Frage gestellt werde. Und nicht zuletzt werde »die NATO-Expansion« in Russland, wo sie quer durch das gesamte politische Spektrum klar abgelehnt werde, »die nichtdemokratische Opposition stärken«, außerdem »die Position derjenigen untergraben, die Reform und Kooperation mit dem Westen bevorzugen«, und »die Russen veranlassen, das gesamte Ordnungssystem nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen«. Das sei höchst kontraproduktiv.

Zu denen, die sich derart exponierten, zählten der ehemalige Botschafter in der Sowjetunion, Jack F. Matlock, der ehemalige Vizeverteidigungsminister (1967 bis 1969) Paul H. Nitze und der ehemalige Verteidigungsminister (1961 bis 1968) Robert McNamara. Und: Die insgesamt 50 Unterzeichner seien nur ein kleiner Teil derjenigen, die den Erweiterungskurs der Regierung nicht billigten, teilten die Organisatoren des Briefs mit. Sie stünden für bedeutende politische Gruppen, die ihre Kritik teilten. (jk)

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