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06.03.2019, 17:18:11 / Ausland
Quittung für Guaidó-Unterstützung

Deutscher Botschafter ausgewiesen

Venezuela erklärt Daniel Kriener zur unerwünschten Person. Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert
Eine Einmischung zuviel: Botschafter Daniel Kriener am Montag au
Eine Einmischung zuviel: Botschafter Daniel Kriener am Montag auf dem Flughafen Maiquetía

Venezuela hat den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt und ihm 48 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Anlass dafür sei die wiederholte Einmischung des Diplomaten in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes.

Kriener hatte sich wiederholt mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó getroffen und diesem öffentlich die Unterstützung Deutschlands ausgesprochen. Am Montag hatte Kriener Guaidó am Flughafen Maiquetía abgeholt und dabei in Statements erneut die Unterstützung Deutschlands für den selbsternannten »Übergangspräsidenten« bekundet.

Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte verschnupft auf das Kommuniqué aus Caracas. Es sei »eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärft und eben nicht entspannt«, twitterte er. Diplomatisch verklausuliert kündigte er aber an, der Ausweisung Folge zu leisten: »Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur ›persona non grata‹ zu erklären, zur Kenntnis genommen. Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen.«

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung des venezolanischen Außenministeriums:

»Die Bolivarische Republik Venezuela macht die Entscheidung öffentlich bekannt, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, aufgrund seiner wiederholten, klar den Normen der diplomatischen Beziehungen widersprechenden Akte der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zur unerwünschten Person zu erklären.

Venezuela hält es für nicht hinnehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer diplomatischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnimmt, die eher einem politischen Führer mit klarer Nähe zur Konspirationsagenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition entspricht.

Die Aktivitäten des Herrn Kriener verstoßen nicht nur gegen die essentiellen Normen der diplomatischen Beziehungen, sondern widersprechen sogar der Ansicht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die in einem öffentlichen Bericht eindeutig festgestellt haben, dass die Haltung der deutschen Regierung in der gegenwärtigen politischen Lage Venezuelas einen Akt »rechtswidriger Einmischung‹ in die inneren Angelegenheiten darstellt. Zudem werden sie als feindselig und unfreundlich eingeschätzt, die zu anderen Aktionen grober Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas hinzukommen.

Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig, weshalb Handlungen diplomatischer Repräsentanten, die eine Einmischung in Angelegenheiten beinhalten, die ausschließlicher Kompetenz des Volkes und der Behörden des venezolanischen Staates vorbehalten sind, nicht hingenommen werden. Als Konsequenz daraus wird Herrn Kriener eine Frist von achtundvierzig Stunden gesetzt, das Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela zu verlassen.

Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt ihre Bereitschaft, Beziehungen des Respekts und der Kooperation mit allen Regierungen Europas zu pflegen, wozu unverzichtbar ist, dass diese, anstatt putschistische und gewalttätige Kurse zu unterstützen, eine Haltung des konstruktiven Ausgleichs einnehmen, die eine durch Dialog zwischen den venezolanischen politischen Akteuren erreichte friedliche Lösung unterstützen.

Caracas, 6. März 2019«

(Übersetzung: André Scheer)

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