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Aus: Ausgabe vom 08.03.2019, Seite 4 / Inland
Bremen vor der Bürgerschaftswahl

Krasser Abbau

Bremen: SPD droht Verlust des letzten Erbhofes. Linkspartei in Umfragen deutlich zweistellig
Von Kristian Stemmler
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Hält den Ball flach: Carsten Sieling (SPD), Bremer Bürgermeister und Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, spricht auf dem Landesparteitag seiner Partei (Bremen, 23.2.2019)

In Bremen kommt der Wahlkampf langsam auf Touren. Am 26. Mai, parallel zur Europawahl, wird die Bremische Bürgerschaft gewählt. Das Rennen ist so offen wie seit 24 Jahren nicht mehr. In einer Umfrage von Infratest dimap von Anfang Februar zog die CDU mit 25 Prozent an der SPD vorbei, die nur noch auf 24 Prozent kam. Donnerstag abend debattierten Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling und sein Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, bei ihrem ersten Rededuell, das auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 500 Zuhörern stattfand, also auf Augenhöhe.

Im Sog des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie droht der SPD im Mai der Verlust auch ihres letzten Erbhofes. Im ehedem »roten« Bremen regiert sie seit 1945 mit wechselnden Koalitionspartnern, aber ohne Unterbrechung. Das könnte sich jetzt ändern, denn eine Ablösung des »rot-grünen« Senats durch eine »Jamaika-Koalition« aus CDU, FDP und Grünen liegt im Bereich des Möglichen. Eine noch etwas größere Mehrheit dürfte, zumindest nach den Umfrageergebnissen, aber eine »rot-rot-grüne« Koalition haben, denn die Linkspartei kommt in der zitierten Umfrage auf 13 Prozent, die FDP nur auf sechs.

Bei der SPD scheint man angesichts des sich anbahnenden Desasters auf festes Augenzudrücken zu setzen. »Ich bin überzeugt, wir werden als stärkste Partei aus dem Rennen hervorgehen«, rief SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp vor knapp zwei Wochen bei der Verabschiedung des Wahlprogramms trotzig aus. Hinter ihr prangte der Wahlslogan der Partei: »Wir lieben Bremen.« Eine Liebe, die offenbar nicht mehr erwidert wird. Würden sich die 24 Prozent von Infratest dimap bewahrheiten, wäre das ein Verlust von fast neun Prozentpunkten gegenüber der Bürgerschaftswahl von 2015 und von sage und schreibe fast 15 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2011. Vor 60 Jahren, 1959, kam man mal auf 54,9 Prozent.

Aus Sicht der Spitzenkandidatin und Fraktionschefin der Linkspartei, Kristina Vogt, muss sich die Bremer SPD diesen Niedergang vor allem selbst zuschreiben; sie könne sich nicht mit Bundestrends herausreden. Im Gespräch mit jW sagte sie am Donnerstag, dem Senat sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die zunehmende soziale Spaltung im Bundesland effektiv zu bekämpfen. »Da sieht es hier noch düsterer aus als etwa in Hamburg«, so Vogt. Auf der einen Seite gebe es die Viertel mit den Villen der Millionäre, auf der anderen »komplett abgehängte Stadtteile« wie Gröpelingen, wo die Quote an Abiturienten unter 20 Prozent liege.

In Bremen seien nach wie vor so viele Menschen armutsgefährdet wie in keinem anderen Bundesland; auch im Vergleich der Großstädte würden Bremen und Bremerhaven da einen Spitzenplatz einnehmen, unterstrich die Linke-Politikerin. Für den »rot-grünen« Senat sei in den vergangenen Jahren eine rigide Sparpolitik wichtiger gewesen. Mit einer ohne Not vorgezogenen »Schuldenbremse« habe man einen »krassen Personalabbau« im öffentlichen Dienst betrieben. Fatal sei das vor allem im Bildungsbereich. Vogt: »Nirgendwo ist der Bildungserfolg mehr von der Herkunft abhängig als in Bremen.«

In ihrem Wahlprogramm unter dem Titel »Wem gehört die Stadt?« fordert die Linkspartei unter anderem einen Ausbau des ÖPNV und eine Intensivierung von kommunalem und sozialem Wohnungsbau. »Die Grünen haben da alles dem freien Markt überlassen«, sagte die Linkspolitikerin. Dass Die Linke in einer »rot-rot-grünen« Koalition Verantwortung übernehmen würde, sei in ihrer Partei so gut wie unumstritten. Sie hoffe auf ein zweistelliges Ergebnis und rechne damit, nach der Wahl zu Sondierungsgesprächen eingeladen zu werden, so Vogt.

Dass die CDU zum ersten Mal in Bremen den Regierungschef stellen könnte, hält sie eher für unwahrscheinlich: »Die sind schlecht aufgestellt und spielen auf Platz.« Es gibt bürgerliche Medien, die das anders sehen. So bejubelte Wolfram Weimer auf der Internetseite des Nachrichtensenders N-TV am Dienstag den CDU-Spitzenkandidaten Meyer-Heder, einen Softwareunternehmer. Der Seiteneinsteiger sei zwar unerfahren und rede ungeschliffen, aber gerade das wirke im »verfilzten Bremen« besonders glaubwürdig. Der Mann habe mit seinem Unternehmen ein »Vorzeige-Startup des modernen Bremen« geschaffen, gelte als »zupackend« und verstehe sich als Manager. Weder Weimer noch Meyer-Heder lassen Zweifel daran, für wen in dem Bundesland ihrer Meinung nach Politik gemacht werden muss. In dem Beitrag heißt es wörtlich: »Würde er Bürgermeister, dann will er erst einmal in den Konzernzentralen von Mercedes und Airbus in Stuttgart und Toulouse anrufen und fragen, was sie an ihren Standorten in Bremen bräuchten.«

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