Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.03.2019, Seite 5 / Inland
Wohnen

Förderprogramm für Profite

Mietexplosion: Linke-Chef Riexinger wirft Bundesregierung fehlendes Engagement gegen Wohnungsmangel vor
Von Susan Bonath
Demo_Bezahlbare_Miet_58709921.jpg
Demonstrationszug für bezahlbare Mieten in Berlin mit Katja Kipping und Bernd Riexinger (14. September 2018)

Trotz »Mietpreisbremse« wird Wohnen in Deutschland zusehends zum Luxus. Die Zahl der Obdachlosen hat nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) bereits die Eine-Million-Marke überschritten. Ein Grund für radikale Maßnahmen, wie etwa das strikte Deckeln von Mietpreisen, ist das für die Bundesregierung nicht. In einer neuen Antwort auf Anfrage des Linke-Kovorsitzenden Bernd Riexinger im Bundestag, die jW exklusiv vorliegt, zeigte sie sich zufrieden mit ihrer Wohnungspolitik. Man halte bereits dagegen, erklärte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und berief sich auf zwei Instrumente: Mietpreisbremse und Bauförderung. »Völlig unzureichend« sei dies, kritisierte Riexinger am Mittwoch gegenüber jW. Die Regierung betreibe damit »Schönfärberei« und verschweige die Probleme. Ihre Strategie sei, so Riexinger: »Man fördert die Profite der Bauindustrie und stört die Profite der Miethaie so wenig wie möglich.«

Der Linke-Abgeordnete wollte konkret wissen, welche Instrumente die Regierung in den vergangenen fünf Jahren genutzt habe, um die Mietenexplosion zu bremsen oder zu stoppen und ob sie schon herausgefunden habe, wie diese wirkten. Horst Seehofers (CSU) Behörde berief sich zunächst auf einen »Wohngipfel« Ende September letzten Jahres. Auf diesem habe der Bund eine »Wohnraumoffensive« mit den Ländern und Kommunen vereinbart. Dazu gehörten »Maßnahmen zur Baukostensenkung, Baulandmobilisierung und Fachkräftesicherung«, die man bereits eingeleitet habe und umsetze. »Das hat erheblich dazu beigetragen, dass sich Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland stark verbessert haben«, lobte sich die Bundesregierung selbst. So habe sich die Anzahl fertig gestellter Unterkünfte gegenüber 2009 »fast verdoppelt«. Und überhaupt habe das Münchner Ifo-Institut jüngst beste Prognosen dafür abgegeben: »Dieser positive Trend wird voraussichtlich anhalten«, heißt es.

Auch die massive Kritik an der 2015 eingeführten »Mietpreisbremse« ließ Seehofers Behörde nicht gelten. Immerhin hätten 13 Landesregierungen bereits davon Gebrauch gemacht, erklärte sie. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe das Instrument auch untersucht. Herausgefunden habe es, so heißt es weiter, »dass die Regelungen dort, wo sie zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg jedenfalls moderat verlangsamt haben«. Klargestellt hätten die DIW-Experten ferner: »Die Mietpreisbremse steigert die Rendite von Neubauinvestitionen.« Und anders, als es zuletzt zum Beispiel in Berlin mehrere Mietervereine beklagten, habe das DIW »keinen Hinweis für reduzierte Instandhaltung gefunden«.

Das sogenannte Mietrechtsnovelierungsgesetz, das die Kostenexplosion dämpfen soll, legt fest, dass Immobilieneigentümer bei Neuvermietung den Preis nur begrenzt hochschrauben dürfen, und zwar bis maximal zehn Prozent über die »örtliche Vergleichsmiete« hinaus. Die Kritik daran ist umfangreich. So werde das Gesetz in Großstädten wie Berlin, München und Hamburg kaum eingehalten. Eine von der Grünen-Bundestagsfraktion beauftragte Studie kam schon 2017 zu dem Ergebnis: Fast die Hälfte aller neuen Mietverträge verstießen gegen das Gesetz, in Berlin sogar knapp 60 Prozent. Der Grund: Vermieter müssen in diesem Falle keine Strafen fürchten. Außerdem sind sie nicht zur Auskunft über die bisherige Miete verpflichtet. Abgesehen von ohnehin hohen Preisen, so die Kritik, sei das Gesetz nicht nur löchrig. Es werde gar nicht durchgesetzt. Und Mieter klagten kaum dagegen, offenbar aus Angst, die Bleibe zu verlieren.

»Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung von wirksamen Maßnahmen nichts weiß oder nichts wissen will«, kommentierte Riexinger die Antwort. Sie mache nicht einmal Anstalten, etwa bisher erlaubte Mieterhöhungen weiter zu reduzieren oder Verstöße zu ahnden. Bei der Bauförderung verlasse sie sich einzig auf altbekannte Instrumente. Von Rekommunalisierung etwa wolle sie aber nichts wissen. Das diese wirksam sei, zeige sich aktuell in Wien, sagte Riexinger. Er betonte: »Auch Enteignung, wie derzeit in Berlin diskutiert, gehört als Option in die Betrachtung.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Schweizer Käse (...) Der Mietspiegel wird von den Miethaien gelenkt ... Ja also, es ist, gelinde gesagt, zum Kotzen, wenn die Bundesregierung eine Mietpreisbremse beschließt, die für Spekulanten und Miethaie nichts ...

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland