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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 5 / Inland
Öffentlicher Nahverkehr

Niedriglöhner hinterm Lenkrad

Leipzig sucht in Serbien nach Fahrern für Busse und Bahnen
Von Katrin Küfer
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Demonstrant stellt sich bei Warnstreik in Reutlingen vor Bus (13.02.2019)

Dass im Zeitalter der Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht alles bzw. immer weniger rundläuft, können Beschäftigte, Fahrgäste und Beobachter der Branche aus eigener Erfahrung bestätigen. Personalmangel, Servicemängel, Verspätungen und Ausfälle von Bussen und Bahnen gehören mittlerweile zum »täglichen Brot«. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nach einer Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 28. Februar die örtlichen kommunalen Verkehrsbetriebe in der Sachsenmetropole (LVB) jetzt »händeringend nach Fahrern für ihre Busse und Bahnen« suchen. In ihrer Not haben die LVB-Manager begonnen, Busfahrer in Serbien anzuwerben.

Das Unternehmen begründet diesen Schritt damit, dass es auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt kaum noch ausgebildete Busfahrer mit Personenbeförderungsschein gebe und daher der Nachwuchs im Ausland gesucht werden müsse. Die LVZ zitiert LVB-Arbeitsdirektor Michael Halberstadt, der 2019 insgesamt 185 neue Fahrer anheuern will. Diese Zahl ermittelt sich aus 138 Einstellungen im Plan für das laufende Jahr und 47 ausgeschriebenen Arbeitsplätzen, die im vergangenen Jahr aus Mangel an Bewerbern unbesetzt geblieben sind.

Wie die LVB in Serbien heuern andere kommunale und regionale Verkehrsbetriebe schon längst in süd- und osteuropäischen Ländern Arbeitskräfte an. So sind viele jüngere Menschen aus Erwerbslosigkeit und prekären Verhältnissen in ihren Herkunftsländern heraus in die BRD gekommen und arbeiten jetzt in vielen Regionen für kommunale und private Verkehrsunternehmen oder ihnen angegliederte Leiharbeits- und Subunternehmen. Der im Unternehmerlager immer wieder herausgestellte »Mangel an Fachkräften« im Verkehrsbereich schlägt sich übrigens auch im Eisenbahnbereich nieder, wo die Deutsche Bahn wie auch die mit ihr konkurrierenden Privatbahnen lautstark einen Lokführermangel beklagen. Immer öfter kommt es in diesen Monaten vor, dass regionale Bahnunternehmen aus Lokführermangel planmäßig Züge ausfallen lassen und die Fahrgäste zum Umsteigen auf den sogenannten Schienenersatzverkehr (SEV) per Bus bitten.

Was medial als »Fachkräftemangel« dargestellt wird, ist bei näherer Betrachtung jedoch oftmals die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, den Fahrern akzeptable Einkommen und Arbeitsbedingungen zuzugestehen. Das Problem hat sich mit der Liberalisierung und der damit aufgrund von EU-Richtlinien vorgegebenen und erzwungenen Ausschreibung von Verkehrsdienstleitungen durch Kommunen, Verkehrsverbünde und Landesbehörden seit den 1990er Jahren wesentlich vergrößert. Das Zauberwort lautete »Wettbewerb«. So wurden etliche angestammte öffentliche Verkehrsunternehmen mit Arbeits- und Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (ÖD) teilweise verdrängt oder zerschlagen. Niedrig sein sollten vor allem die Personalkosten. Damit kamen Unternehmen zum Zuge, deren Fahrer und Triebfahrzeugführer oftmals Löhne bezogen und beziehen, die ihnen kaum ein Überleben sichern und eine Rentenerwartung unterhalb der Arbeitsschwelle in Aussicht stellen. Für weniger Geld arbeiten sie nicht zuletzt auch aufgrund nachteiliger Pausenregelungen meistens deutlich länger als etwa die älteren Beschäftigten in den Stammbelegschaften kommunaler Betriebe, für die noch die ÖD-Tarifnormen gelten. Dies zwingt viele dazu, durch Überstunden und Nebenjobs das karge Einkommen etwas aufzubessern.

Dazu kommt noch der zunehmende Stress etwa durch geteilte Schichten, planmäßig erzwungene Pausen, verstopfte Straßen und Verspätungen, Fahrscheinverkauf und bisweilen aggressiv auftretende Fahrgäste. Wut und Frust der Beschäftigten entladen sich hin und wieder in regionalen Streiks. So überraschten etwa hessische Busfahrer Anfang 2017 die Öffentlichkeit und die beteiligten Gewerkschaftsfunktionäre, als sie einen engagierten Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen länger führten, als es zunächst von der »Regie« vorgesehen war. Es war ein Aufschrei der Niedriglöhner hinterm Lenkrad. Bestreikt wurden in diesem Arbeitskampf Mitgliedsunternehmen im Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO). Dazu gehören kleinere Familienbetriebe ebenso wie Filialen internationaler Konzerne und eigens als Billiglohnbetriebe gebildete Ausgründungen und Töchter kommunaler Verkehrsbetriebe. Inzwischen beziehen die Fahrer hier pro Stunde 13,50 Euro – ein immer noch bescheidenes Niveau, das bei weitem nicht den Anforderungen im Berufsalltag entspricht.

Im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach einer größeren Warnstreikwelle derzeit mit einem unbefristeten Ausstand. Das Angebot des Unternehmerverbands »würde die Lohnschere zum kommunalen Nahverkehr weiter öffnen«, kritisierte der zuständige Verdi-Sekretär Andreas Schackert. In Baden-Württemberg befindet sich der öffentliche Personennahverkehr nur noch in neun Städten – darunter Stuttgart und Baden-Baden – in kommunalen Händen. In den meisten größeren Städten und Landkreisen führen private Firmen mit rund 9.000 Beschäftigten den Busverkehr im Auftrag von Kommunen bzw. Verkehrsverbünden durch.

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