Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Juni 2024, Nr. 143
Die junge Welt wird von 2801 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 1 / Inland

Stuttgart: Innenressort kippt Kita-Volksbegehren

Stuttgart. In Baden-Württemberg ist das Vorhaben, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen, vorerst gescheitert. Das CDU-geführte Innenministerium in Stuttgart erklärte den Antrag der SPD auf Zulassung eines solchen Volksbegehrens am Montag aus »rechtlichen Gründen« für unzulässig. Es begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass nach der Landesverfassung keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz und Abgabengesetze stattfänden. Die SPD reagierte empört und griff vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Das sei der »Sündenfall« des Regierungschefs, erklärte SPD-Landeschef Andreas Stoch. Kretschmanns »wohlgepflegter Ruf als bürgernaher und glaubwürdiger Landesvater« sei damit endgültig Vergangenheit. In der schwarz-grünen Landesregierung herrsche »offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk«. (dpa/jW)