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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 2 / Inland
SPD

Grundrente auf niedrigem Niveau

Verdi-Chef unterstützt Pläne des Arbeitsministers. Kritik von Sozialverband
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag (Berlin, 14.2.2019)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Pläne für eine Grundrente ungeachtet des anhaltenden Koalitionsstreits rasch umsetzen. »Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen«, hatte Heil am Sonntag abend im ZDF gesagt. Er verschweige nicht, dass es ein »finanzieller Kraftakt« sei. Doch die Menschen, die hart gearbeitet hätten, hätten sich die Grundrente verdient.

Um die SPD-Pläne für eine Grundrente gibt es seit Wochen Streit in der Regierungskoalition. Union und SPD vereinbarten zwar in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was auf Kritik in der Union stößt. Heil forderte, dass eine Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021 eingeführt werde. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ausgeschlossen, »dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt«.

Unterstützung für sein Vorhaben bekommt Heil vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske: »Wenn die Union hier auf Blockade setzt, dann setzt sie sich in Gegensatz zu Millionen von Menschen in diesem Lande, die ein Interesse daran haben, dass man nach jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung eine Rente bekommen kann, mit der man anständig über die Runden kommt«, sagte Bsirske gegenüber dpa am Montag.

Kritischer werden Heils Pläne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gesehen. Eine Großzahl von Menschen in Altersarmut würden durch diese Grundrente nicht erreicht, hatte der Verband in einem Gegengutachten am 5. Februar erklärt. Die Aufwertung müsse bereits ab 25 Beschäftigungsjahren und nicht, wie in den Plänen des Arbeitsministers vorgesehen, nach 35 Beitragsjahren greifen. Darüber hinaus fordert der Paritätische, den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird und von darüber liegenden Renten zusätzlich 20 Prozent nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. (dpa/jW)