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Aus: Ausgabe vom 04.03.2019, Seite 8 / Ausland
USA gegen Venezuela

Ziel: Regime-Change

US-Krieg gegen Venezuela droht. Gastkommentar
Von Heike Hänsel
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Reaktionäre unter sich: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und der venezolanische Putschist Juan Guaidó am Donnerstag in Brasília

Zwei unterschiedliche Resolutionen zu Venezuela standen vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung, eingebracht von den USA und Russland. Beide Resolutionsentwürfe wurden abgelehnt. Während die USA die Anerkennung von Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas und Neuwahlen forderten, setzte sich Russland für Dialog und Vermittlung ein, verbunden mit der Zurückweisung militärischer Drohungen. Die Bundesregierung votierte erwartungsgemäß für den Entwurf der USA und lehnte Russlands Antrag ab. Trotz eindringlicher Appelle auch der meisten Verbündeten der USA, auf Gewalt in jedem Fall zu verzichten, drohen somit noch immer eine US-Militärintervention oder ein von innen angezettelter Bürgerkrieg.

Es stellt sich die Frage, warum Guiadó und seine Unterstützer einen Dialog so rigoros ablehnen. Angebote und Vorschläge zu einer friedlichen Lösung des Konflikts gibt es zur Genüge, von Mexiko, Uruguay und auch von Präsident Nicolás Maduro selbst. Wenn es diese Angebote seitens der Regierung Venezuelas gibt, warum geht man dann nicht darauf ein?

Allen voran scheint der »Montevideo-Mechanismus«, eingerichtet auf Initiative Mexikos und Uruguays, für einen Dialog gut geeignet. Außerdem hat sich Mexiko als zusätzlicher Ort und Vermittler für die Aufnahme von Verhandlungen angeboten. Solche Bemühungen gab es bereits vor einem Jahr unter Vermittlung der Dominikanischen Republik, ein Dokument lag, ausgearbeitet von Regierung und Opposition, unterschriftsreif vor, doch wurde dieses von der venezolanischen Opposition auf Druck der USA in letzter Minute abgelehnt, obwohl darin auch eine Einigung über den Ablauf der für wenige Monate später anberaumten Präsidentschaftswahlen festgehalten war.

Dies sind Anzeichen, dass die USA in jedem Fall einen »Regime-Change« in Venezuela wollen. »Faire, freie und glaubwürdige Wahlen«, wie von den USA per Resolution gefordert, implizieren aus ihrer Sicht, dass sie einzig dann »glaubwürdig« wären, wenn ein Kandidat der rechten Opposition gewinnt – sei es Juan Guaidó, Leopoldo López, Julio Borges oder wer auch immer. Die Bundesregierung unterstützt diese Regime-Change-Politik der USA.

Nach wie vor wird behauptet, Maduro lasse keine internationale Hilfe ins Land. Auch die Bundesregierung argumentiert hartnäckig, ihr würden Partner in Venezuela fehlen. Das ist sehr verwunderlich, denn die UN und das Rote Kreuz arbeiten in Venezuela, alleine letzteres versorgt nach eigenen Angaben bis zu einer Million Venezolaner und Venezolanerinnen. Dies wäre unmöglich, würde die venezolanische Regierung sich verweigern.

Die Bundesregierung muss dringend überdenken, ob sie allen Ernstes an der Seite von Donald Trump, Jair Bolsonaro, Iván Duque und Co. die US-Politik in Venezuela unterstützen will. Denn sie hat damit auch die Konsequenzen zu verantworten.

Heike Hänsel ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag

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