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Aus: Ausgabe vom 01.03.2019, Seite 12 / Thema
Syrien und der Westen

Hunger als Waffe

Keines der vorgeblichen Ziele des Westens ist mit den Sanktionen gegen Syrien erreicht worden. Unter ihnen leidet vor allem die Zivilbevölkerung
Von Wiebke Diehl
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Mangelware Nahrungsmittel. Die gegen Syrien verhängten Sanktionen erschweren den Alltag der Bevölkerung ganz erheblich (Aus der Ost-Ghouta vertriebene Syrer stehen in der Umgebung von Damaskus für Essen an, April 2018)

Die von der Europäischen Union gegen Syrien verhängten Sanktionen haben nicht nur ihr deklariertes Ziel, die Politik der Regierung von Baschar Al-Assad zu beeinflussen und den syrischen Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, komplett verfehlt. Vielmehr haben sie das Gegenteil bewirkt, indem sie einen »systematischen Zusammenbruch und Kollaps der Grundfesten der syrischen Wirtschaft, Infrastruktur und Institutionen« verursacht, Armut und Arbeitslosigkeit verstärkt, den Frieden im Land erschwert, islamistischen Banden wie die Entstehung einer Kriegsökonomie begünstigt und letztlich die Macht der und die Unterstützung für die Regierung gefestigt haben. Zu diesem Schluss kam bereits im Mai 2016 eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlichte Analyse mit dem Titel »The Role of the EU in the Syrian conflict«.¹ Die beiden Autoren Rim Turkmani und Mustafa Haid konstatieren, die EU habe all ihre auf den damaligen engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien basierenden Einflussmöglichkeiten viel zu schnell aus der Hand gegeben, anstatt mit deren Hilfe einen politischen Prozess voranzutreiben.

Wirtschaftskrieg

Nachdem in den letzten Jahren zahlreiche internationale Organisationen wie die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UN-ESCWA), das Welternährungsprogramm (WFP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf die fatalen Folgen der US- und EU-Sanktionen gegen Syrien hingewiesen und diese en Detail belegt haben, und auch Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, im Herbst 2018 zu dem Schluss gekommen ist, die Sanktionen hätten »die humanitäre Krise massiv verschärft« und das Leid der syrischen Bevölkerung »dramatisch« erhöht,² befand vor etwa zwei Wochen selbst die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR), »der Westen« führe »Krieg (…) gegen die syrische Wirtschaft«. Die syrische Zivilbevölkerung werde von den Sanktionen, die als »inhuman und zerstörerisch« sowie als »wahllose und willkürliche« Bestrafung bezeichnet werden, hart getroffen. Ein syrischer Offizieller wird mit den Worten zitiert, der wirtschaftliche Krieg sei viel schlimmer als der militärische. Genau wie die FES schlussfolgert auch der ECFR, die Sanktionen hätten keinerlei Einfluss auf die syrische Regierung und deren Handeln gehabt, statt dessen aber z. B. im Gesundheitswesen enormen Schaden angerichtet.³

Die »wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen«, wie sie von Vertretern der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der US-Regierung lieber genannt werden, haben das im Jahr 2011 deklarierte Ziel also keinesfalls erreicht. Die syrische Regierung wurde nicht gestürzt, Präsident Assad genießt in der Bevölkerung mehr Zuspruch als vor Beginn des Krieges. Weder die politische, logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der – in großen Teilen radikalen – Opposition noch das direkte militärische Eingreifen der US-Armee sowie ihrer europäischen Partner, darunter auch die Bundeswehr, konnten einen Regime-Change bewirken. Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben den größten Teil des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht, der Angriff gegen die radikalsten Kämpfer in Idlib wurde zwar verschoben, aber nicht abgesagt. Mit den kurdischen Kräften, die den Norden Syriens kontrollieren, versucht die syrische Regierung eine Verhandlungslösung zu erzielen, wobei sie als klare Grenze die territoriale Integrität und Souveränität der Arabischen Republik gezogen hat.

Mehr als 500.000 Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren, 5,6 Millionen mussten das Land als Flüchtlinge verlassen, innerhalb Syriens gibt es 6,1 Millionen Binnenvertriebene. 69 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, die Preise für Lebensmittel sind im Verhältnis zur Zeit vor dem Krieg um das Acht- bis Zehnfache gestiegen. Der Preis für ein Kilogramm Zucker erhöhte sich von 40 auf 400 syrische Lira, der für einen Liter Öl gar von 75 auf 800.⁴

»Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei«, betitelte der US-amerikanische Journalist Nir Rosen jüngst einen Debattenbeitrag.⁵ Darin skandalisiert er treffend, dass es »derselbe Westen« sei, der »gegen die Abriegelungen von Ortschaften durch die syrische Armee protestiert« habe, der zugleich »der syrischen Bevölkerung eine Belagerung auferlegt und hofft, deren Leiden würde zu politischen Konzessionen führen«. Dabei unterschlagen westliche Regierungsvertreter und Journalisten, dass der Hunger als Waffe über die Kriegsjahre vor allem eine Strategie der Opposition war, die eine Vielzahl von Dörfern komplett und teils über Jahre von jeglichen humanitären Hilfsgütern abgeschottet hat. Rosen weist auch darauf hin, dass die syrische Regierung von Beginn des Konflikts an versucht habe, auf ihre politischen Gegner zuzugehen und Zugeständnisse zu machen. Aber die durch geopolitische Interessen insbesondere der US-Regierung motivierten Pläne für einen Regime-Change in Syrien lagen schon längst in den Schubladen Washingtons, und die europäischen Verbündeten machten sich, obwohl sie ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien insbesondere seit der Machtübernahme durch Baschar Al-Assad deutlich ausgebaut hatten, zu willfährigen Handlangern.

Neoliberale Reformen

Am 9. Mai 2011, nur knapp zwei Monate nach den ersten Demonstrationen in Syrien, setzte die EU die ersten Sanktionen in Kraft. Kurz zuvor hatte die US-Regierung ihre schon seit den 1980er Jahren bestehenden »wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen« ausgedehnt.⁶ Die Vereinten Nationen haben indes die Sanktionspolitik gegen Syrien nie unterstützt, geschweige denn beschlossen. Die Verhängung der laut einem Bericht der UN-ESCWA von 2016 »kompliziertesten und weitreichendsten Zwangsmaßnahmen, die jemals erlassen wurden« und die dem Bericht zufolge jeden einzelnen Syrer betreffen,⁷ ging einher mit der von westlichen Regierungsvertretern vorgebrachten Losung »Assad muss weg«.

Obwohl das Handelsvolumen zwischen der EU und Syrien bereits vor dem Krieg abgenommen hatte und das umfassende, zwischen Brüssel und Damaskus ausgehandelte Assoziierungsabkommen nie ratifiziert wurde,⁸ war die EU bis zum Mai 2011 Syriens größter Handelspartner und mit einem Anteil von über 90 Prozent der größte Abnehmer syrischen Öls.⁹ Damaskus hatte seinerseits den bereits unter der Herrschaft von Hafes Al-Assad begonnenen, ab 2000 von seinem Sohn und Nachfolger, Baschar Al-Assad, intensivierten, nicht zuletzt von Brüssel geforderten neoliberalen Umbau des Staates auch ohne Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens weiter vorangetrieben. Die Folge war eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Nur einige wenige profitierten von den Privatisierungen in nahezu allen Bereichen.¹⁰ Die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten hatten jede berechtigte Kritik an menschen- und bürgerrechtlichen Defiziten in Syrien jahrelang zurückgestellt. Nun »entdeckten« sie auf einen Schlag ihre Sorge um das Wohl der syrischen Zivilbevölkerung, deren Rechte ausgerechnet mit Hilfe von wirtschaftlichen »Strafmaßnahmen« erkämpft werden sollten. Gebetsmühlenartig wird seither wiederholt, allein Vertreter der Regierung Assad seien von diesen betroffen. Tatsächlich aber haben in allererster Linie gewöhnliche Syrerinnen und Syrer unter den Auswirkungen zu leiden.

Verhängt wurden 2011 nicht nur Konten- und Einreisesperren sowie ein sofortiges Waffenembargo¹¹: Schon in den folgenden Monaten dehnte die EU die Sanktionen deutlich aus. Der Import syrischen Öls wurde verboten, die Entwicklungszusammenarbeit und – besonders schmerzhaft für Syrien – die Zusammenarbeit im Energiesektor ausgesetzt. Gemeinsame Projekte zur Wasserversorgung wurden genauso gestoppt wie die Kooperationen im Bereich Stadtentwicklung und Bildung. Syrische Fluggesellschaften durften fortan nicht mehr in der EU landen, der Tourismussektor wurde durch drastische Reisewarnungen zerstört und das Land vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten. Sowohl in der Energieerzeugung als auch in der Landwirtschaft kam es nach kurzer Zeit zu Engpässen, die zunächst aber noch mit Unterstützung etwa aus Venezuela, Indien, Iran, dem Libanon oder China behoben werden konnten.

Die Bundesregierung schloss das Goethe-Institut in Damaskus und rief den deutschen Botschafter zurück. Washington hatte schon im April die bereits bestehenden Strafmaßnahmen verschärft, und mit etwas Zeitabstand schlossen sich auch die Arabische Liga und die Türkei der Sanktionspolitik an. Staaten wie Kanada, Australien und Japan verhängten ebenfalls Zwangsmaßnahmen gegen Syrien. Die von der EU angekündigte, für jede neue Strafrunde vorgesehene Überprüfung etwaiger negativer Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung verkam schnell zur Farce. Trotz sich mehrender Berichte über die fatale Situation, in der sich die Bevölkerung befand, was schon früh auch auf die Sanktionen zurückgeführt wurde, und trotz wiederkehrender Appelle aus der syrischen Zivilgesellschaft, insbesondere von christlichen Würdenträgern, verschärfte man die Zwangsmaßnahmen immer weiter, anstatt sie abzumildern.

Nur zweimal, im April und im Juni 2013, lockerte die EU unter dem Druck der britischen und der französischen Regierung ihre Sanktionen: für das Ölembargo wurden Ausnahmen erlassen, die ausschließlich der Opposition zugute kamen, was von seiten der EU offen zugegeben und begrüßt wurde. Kurze Zeit später eroberte der Al-Qaida-Ableger Nusra-Front einen Großteil der syrischen Ölquellen und verkaufte dieses Öl fortan über Mittelsmänner auch in die EU. Der Beschluss vom Juni 2013, dass die Mitgliedsstaaten zukünftig eigenständig über Waffenlieferungen nach Syrien entscheiden sollten, wurde ebenfalls mit dem Ziel gefällt, die Opposition fortan ganz offen auch in Form von militärischer Ausrüstung unterstützen zu können.

Auswirkungen auf die Bevölkerung

Wirtschaftssanktionen sind nicht umsonst als »Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts« bezeichnet worden.¹² Allein Hunderttausende Kinder fielen den gegen den Irak verhängten und durchgesetzten »wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen« zum Opfer. Seither kann niemand mehr behaupten, ihm seien die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen und das damit verbundene Leid der Zivilbevölkerung nicht bekannt. Dennoch verneinen Vertreter der Bundesregierung für Syrien bis heute deren Anteil an weit verbreiteter Armut, an Hunger, am extremen Anstieg der Preise oder am Mangel an Medikamenten und medizinischem Gerät sowie am zeitweise fast vollständigen Zusammenbruch des syrischen Gesundheitssystems. Hierzu vorliegende Studien seien nicht bekannt. Statt dessen verweist man auf die angeblich umfassenden Ausnahmen für humanitäre Hilfsgüter sowie auch die von Deutschland dafür bereitgestellten Gelder¹³ und verliert sich in Ausflüchte, letztlich sei allein die Regierung Assad für jegliche Missstände im Land verantwortlich, man selbst bemühe sich lediglich um Hilfe.¹⁴

Wie immens groß die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung in Syrien sind, belegen indes zahlreiche Untersuchungen, die von einer Regierung, die von sich selbst behauptet, eine verantwortungsvolle Außen- und Menschenrechtspolitik zu betreiben, nicht ignoriert werden dürften. In seinem auf der Grundlage einer Vor-Ort-Untersuchung im September 2018 vorgelegten umfangreichen Bericht kommt der erwähnte UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy zu dem Schluss, die Sanktionen hätten in hohem Maße zum Leid der syrischen Bevölkerung beigetragen.¹⁵

Er bezweifelt zudem, dass die Menschenrechte der Syrerinnen und Syrer unter dem geltenden Sanktionsregime gewahrt werden könnten. Neben der unsicheren Versorgung mit Nahrungsmitteln, der Bedürftigkeit, der Arbeitslosigkeit und der Inflation geht Jazairy auch auf die negativen Entwicklungen im syrischen Gesundheitssystem ein. Schon 2016 hatte die WHO festgestellt, von insgesamt 113 untersuchten Krankenhäusern seien lediglich noch 49 voll in Betrieb. Mitverantwortlich seien auch hier die europäischen und US-amerikanischen Sanktionen. Vor dem Krieg sei der medizinische Standard in dem Land einer der höchsten in der Region gewesen, mehr als 90 Prozent der Medikamente wurden lokal produziert. Der Krieg aber habe den Bedarf an Pharmazeutika nicht nur drastisch erhöht, sondern darüber hinaus hätten die Sanktionen die Einfuhr von für die Herstellung von Arzneimitteln benötigten Rohmaterialien extrem behindert, so Jazairy. Der Import europäischer oder US-amerikanischer Medikamente wie etwa zur Behandlung von Krebserkrankungen oder die Einfuhr spezieller Antibiotika seien in Folge der Strafmaßnahmen nicht mehr möglich. Die Sanktionsbestimmung, dass keine Produkte, die, ganz egal wo produziert, zu mindestens zehn Prozent aus US-amerikanischen Komponenten bestehen, nach Syrien exportiert werden dürfen, verschärft die dem Land auferlegten Einschränkungen erheblich. Die WHO hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Angst ausländischer Produzenten und Händler, durch Geschäfte mit Syrien oder dort ansässigen Unternehmen unter das Sanktionsregime zu fallen, selbst den Import von Rohmaterialien und Produkten, die nicht verboten sind, verhindere. Auch seien die Transportwege (etwa per Schiff) nach Syrien durch die Strafmaßnahmen drastisch eingeschränkt.

Idriss Jazairy betont in seinem Bericht außerdem, dass insbesondere kleine und lokale NGOs weder personell noch finanziell in der Lage seien, Ausnahmelizenzen zu erlangen, von denen die US-Regierung und die EU betonen, diese ermöglichten es trotz der Sanktionen, humanitäre Hilfsgüter ins Land zu bringen. Dementsprechend werde die humanitäre Hilfe in den Händen großer NGOs gebündelt, für die kleinen könne selbst Alltägliches wie die Eröffnung von Bankkonten, das Bezahlen der Mitarbeiter, der Erwerb von Handys und Laptops oder das Betanken von Fahrzeugen ein nahezu unüberwindbares Hindernis darstellen. Über solche Details berichteten in den zurückliegenden Jahren auch die UN-Organisation ESCWA und das WFP. Sie benannten die Sanktionen explizit als eine der Hauptursachen für die Nahrungsmittelkrise und dafür, dass die Wasserversorgung – vor allem wegen fehlender Ersatzteile für Pumpen oder Wasseraufbereitungsanlagen – erheblich leide.

Weitere Verschärfungen

Diese alarmierenden Ergebnisse, in deren Konsequenz alles getan werden müsste, um das Leid der vom Krieg geschundenen Bevölkerung zu lindern und ihr die Chance auf eine bessere Zukunft zu eröffnen, haben aber offensichtlich keinerlei Sinneswandel in Washington und Brüssel bewirkt. Statt dessen treten immer weitere Verschärfungen der Sanktionen in Kraft. Gerade erst hat das US-Repräsentantenhaus die Verhängung neuer Maßnahmen beschlossen: Sogar ausländische Firmen und Geschäftsleute, die mit der syrischen Regierung oder der syrischen Zentralbank zusammenarbeiten, werden in Zukunft sanktioniert. Dies gilt beispielsweise für Bau- und Energieprojekte, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Explizit sind auch der Handel mit Flugzeugen und Flugzeugteilen eingeschlossen.

Der Gesetzentwurf, dem noch der Senat zustimmen muss, zielt ganz eindeutig auf den so dringend notwendigen baldigen Wiederaufbau Syriens, der nach dem Willen Brüssels und Washingtons nicht unterstützt werden soll, solange Baschar Al-Assad an der Macht ist. Die EU hatte dies im April 2017 erstmals in ihrer Syrien-Strategie festgeschrieben. Demnach würden die Sanktionen nur im Falle eines »echten politischen Übergangs«, also einem Ende der Herrschaft Assads, ausgesetzt und der Wiederaufbau des Landes, der nach Schätzungen von Experten zwischen 300 Milliarden und 1,2 Billionen US-Dollar kosten wird, gefördert.

Nir Rosen liegt völlig richtig mit seiner Einschätzung, dass der Krieg gegen Syrien noch lange nicht zu Ende ist. Vielmehr ist der Wirtschaftskrieg gegen das Land und seine Bevölkerung gerade wegen der militärischen Misserfolge der USA und ihrer Verbündeten in eine neue Phase eingetreten, die für die Menschen zumindest ökonomisch kaum Erleichterungen bringen wird.

Artikel 31 der Wiener Erklärung von 1993, auf die sich auch Idriss Jazairy in seinem Bericht bezieht, lautet: »Die Weltkonferenz über die Menschenrechte ruft die Staaten auf, sich jeder einseitigen, nicht dem Völkerrecht und der Satzung der Vereinten Nationen entsprechenden Maßnahme zu enthalten, die Hindernisse für die Handelsbeziehungen unter den Staaten schafft und die volle Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Menschenrechte behindert, insbesondere des Rechts jedes Menschen auf einen für seine Gesundheit und sein Wohlbefinden hinreichenden Lebensstandard, einschließlich Nahrung und medizinischer Betreuung, Unterkunft und der erforderlichen Sozialleistungen.« Und weiter: »Die Weltkonferenz über die Menschenrechte stellt nachdrücklich fest, dass Nahrungsmittel nicht als Werkzeug zur Ausübung politischen Drucks verwendet werden dürfen.«¹⁶

Weder die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe, wie in Syrien seit Jahren und aktuell auch in Venezuela praktiziert, noch die kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes zum Zweck der Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen lässt sich mit dieser Erklärung in Einklang bringen. Dennoch spricht alles dafür, dass auch die EU im April 2019, wenn die »Überprüfung« etwaiger negativer Auswirkungen der Strafmaßnahmen gegen Syrien wieder auf der Tagesordnung steht, ab Juni einen neuen Sanktionszyklus beschließen wird. Die Beweise, dass es solche negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu Hauf gibt, werden ein weiteres Mal ignoriert und die Syrerinnen und Syrer ihres Rechts auf Entwicklung und Selbstbestimmung beraubt werden.

Anmerkungen:

1 https://www.fes-europe.eu/fileadmin/public/editorfiles/events/Maerz_2016/FES_LSE_Syria_Turkmani_Haid_2016_02_23.pdf

2 Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights on his mission to the Syrian Arab Republic (A/HRC/39/54/Add.2) (Advance Edited Version), http://t1p.de/2xxh

3 Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing, http://t1p.de/ecfr

4 Ippnw Akzente: Der Syrienkrieg, https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf. Samer Masouh: Der Preis des Krieges, Tagesspiegel, 14.10.2016

5 http://valdaiclub.com/a/highlights/war-is-not-over/

6 In den 1980er Jahren hatten sich auch EU-Staaten an der Sanktionspolitik gegen Syrien beteiligt, das seit 1979 auf der US-Liste der »Staatlichen Sponsoren des Terrorismus« stand. Diese Sanktionen waren aber später wieder aufgehoben worden.

7 Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures, http://www.antikrieg.eu/aktuell/un_study_syria.pdf

8 Dies stand einerseits in Zusammenhang mit der Ermordung Rafiq Hariris im Februar 2005, aber auch mit einer wachsenden Unzufriedenheit der syrischen Seite mit Teilen des Abkommens.

9 Die Erlöse aus dem Handel mit Öl machten vor dem Krieg bis zu 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen aus. Eine kurze, aber sehr aufschlussreiche Beschreibung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Syrien vor 2011 und insbesondere der neoliberalen Reformen findet sich in: IPPNW-Akzente: Der Syrienkrieg, S. 27–30.

10 Zu Beginn des Krieges nahm Assad einen Großteil der neoliberalen Reformen wieder zurück, was die EU verärgerte, ihm in der Bevölkerung aber verlorengegangene Sympathien sicherte.

11 Die Liste der zu sanktionierenden Personen und Einrichtungen, darunter auch private Unternehmen und Banken, wuchs in den folgenden Jahren sukzessive auf mehrere hundert an. Assad selbst wurde erst in der zweiten Sanktionsrunde auf die Liste gesetzt.

12 Garikai Chengu: Sanktionen als Massenvernichtungswaffen; https://www.rubikon.news/artikel/sanktionen-als-massenvernichtungswaffen. Der Autor erklärt anhand des Beispiels Venezuela die Wirkung von Sanktionen und legt dar, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes keinesfalls nur hausgemacht sind, sondern auch Folge der US-Sanktionen, durch die in den letzten fünf Jahren das Pro-Kopf-Einkommen in dem Land um 40 Prozent gesunken sei.

13 Auch im Bereich humanitäre Hilfe verfolgt die Bundesregierung seit Beginn des Syrien-Kriegs eine Politik, in deren Rahmen – unter Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz humanitärer Hilfe – Lieferungen ausschließlich in Gebiete unter Kontrolle der Opposition erfolgen. Damit soll die Zivilbevölkerung in ihren politischen Einstellungen zugunsten der Opposition beeinflusst werden.

14 Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903610.pdf. Es handelt sich hierbei nur um ein Beispiel unter vielen, das zeigt, wie die Bundesregierung in Zusammenhang mit den Syrien-Sanktionen regelmäßig behauptet, von dem daraus resultierenden Leid der Bevölkerung nichts zu wissen.

15 Vgl. hier und im Folgenden: Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights on his mission to the Syrian Arab Republic (A/HRC/39/54/Add.2) (Advance Edited Version), http://t1p.de/6i2h

16 http://t1p.de/9xoe

Wiebke Diehl schrieb an dieser Stelle zuletzt am 12. Oktober 2018 über den Syrien-Krieg (http://t1p.de/Weltunordnungskrieg)

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