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Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 4 / Inland
Mehrgleisig unterwegs

An die Fleischtröge

Sachsens Rechtsaußen wollen bei anstehenden Wahlen punkten – nicht immer auf dem AfD-Ticket. Auch Frauke Petry rechnet sich Chancen aus
Von Steve Hollasky
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Legt ungern die Karten auf den Tisch: Frauke Petry, hier noch als Bundesvorsitzende der AfD (Berlin, 7.9.2015)

Jörg Drews gehört mit seiner Firma Hentschke Bau zu den größeren Unternehmern in Bautzen. Wo die öffentliche Hand im Zuge neoliberaler Einsparpolitik Ausgaben streicht, scheint Drews einzuspringen. Er sponsert den regionalen Fußballverein und die Sternwarte. Wer wirklich hinter der Fassade des »sozial engagierten Unternehmers« steckt, zeigte unter anderem Annalena Schmidt. Die aus Hessen stammende 32jährige Bloggerin, die am Sorbischen Institut in Bautzen arbeitet, dokumentiert rechte Aktivitäten. Hentschke Bau spendete ihren Angaben zufolge 2017 der AfD 19.500 Euro. Zudem unterstützt Drews laut der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar ein Verschwörungsmagazin und sprach sich auf Kundgebungen vor Mitgliedern der »Identitären Bewegung« gegen den UN-Migrationspakt aus.

Am 26. Mai will der Bauunternehmer in den Stadtrat einziehen. Allerdings tritt er nicht für die AfD an, sondern für das der Partei programmatisch nahestehende »Bürgerbündnis«. Dass sich die AfD auch ohne Drews wenig Sorgen um ihr Ergebnis machen muss, befürchtete gegenüber jW am Donnerstag Rüdiger Thürling. Der Vorsitzende des Linkspartei-Ortsverbands glaubt, dass die AfD im Mai in ganz Ostsachsen an die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 anknüpfen wird. Damals hatte sie mit sachsenweit 27 Prozent knapp vor der regierenden CDU gelegen.

Unterdessen werden Gegner der Rechten eingeschüchtert: Gegen die Kandidatur Annalena Schmidts für die Grünen mobilisiert ein Bündnis zu einer Demonstration am 8. März. Donnerstag nachmittag soll die Demoanmeldung einer Meldung des MDR zufolge allerdings zurückgezogen worden sein.

»Man muss den Leuten sagen, wen sie mit der AfD wählen«, erklärt im gut 70 Kilometer von Bautzen entfernten Görlitz Mirko Schultze im Gespräch mit jW. »Eine antisoziale, auf Machterhalt ausgerichtete neoliberale Partei«, so der Landtagsabgeordnete der Linkspartei weiter. Das Risiko, dass die AfD, die Schultze als »Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa« ansieht, ab Mai in seiner Stadt den Bürgermeister stellt, sei groß. Man müsse die Menschen über die wahren Ziele der AfD aufklären, um die bundesweit erste AfD-Verwaltung in einer Kommune abzuwenden.

Die AfD will das Jahr 2019 für sich zum Erfolg machen. Im Dezember 2018 setzte Jörg Urban, Vorsitzender der Partei in Sachsen, für die anstehende Landtagswahl das Ziel, stärkste Kraft und Teil der Regierung zu werden. Auch André Poggenburgs AfD-Abspaltung »Aufbruch deutscher Patrioten« rechnet sich für diese Wahl Chancen aus. Der Parteichef persönlich wird am 8. März auf der Demonstration in Bautzen gegen Annalena Schmidts Kandidatur Stimmung machen.

Hoffnungen auf das sächsische Wahljahr hat auch Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Allerdings taucht ihre »Blaue Partei« in Umfragen nicht einmal auf. Zudem muss sich die Abgeordnete des Sächsischen Landtages und des Bundestages einem Prozess vor dem Landgericht Dresden stellen. Ihr wird Meineid vorgeworfen. Dies geht noch auf ihre Zeit als AfD-Vorsitzende in Sachsen zurück. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei zur Landtagswahl 2015 waren aufgefordert worden, dieser ein Darlehen in Höhe von 1.000 bis 3.000 Euro pro Person zur Verfügung zu stellen. Fraglich bleibt, ob sie das Darlehen im Falle einer Wahl freiwillig oder verpflichtend in eine Spende an die AfD umwandelten. Petry hatte seinerzeit vor einem Untersuchungsausschuss von Freiwilligkeit gesprochen. Der Darlehensvertrag erklärt jedoch das Gegenteil. Richter Christian Linhardt legte der Angeklagten am Mittwoch dar, dass auch eine Verurteilung wegen »fahrlässigen Falscheids« in Betracht käme. Anders als im Falle eines Meineids müsste Petry dann weder die Aberkennung ihrer Mandate, noch den zeitweiligen Verlust des passiven Wahlrechts oder gar Gefängnis fürchten. Für die Galionsfigur der »Blauen Partei« wäre eine solche Strafe wohl das politische Aus. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

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