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Aus: Ausgabe vom 26.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Heiße Eisen

Wenig Zeit für linke Außenpolitik

Anträge zu Russland und Venezuela auf Parteitag nicht behandelt
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Katja Kipping sprach sich in Bonn gegen die Behandlung mehrerer Anträge aus

Ein »schwer zu reparierender politischer Fehler« war es aus der Sicht des früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, dass sich die Delegierten des Bonner Europaparteitags der Partei Die Linke nicht mehr Zeit für die Antragsbehandlung nahmen. So war am Samstag auch sein Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« unter den Tisch gefallen. »Ohne ein friedliches Verhältnis zu Russland – dem die im Rahmen der NATO an dessen Grenzen stationierten Bundeswehr-Kontingente ebenso entgegenstehen wie die Wirtschaftssanktionen und die vorherrschende Russophobie, besonders in manchen Medien, – kann der Friede in Europa und in der Welt auf Dauer nicht gesichert werden«, heißt es darin.

Ellen Brombacher von der innerparteilichen Kommunistischen Plattform hatte am Samstag eine zusätzliche halbe Stunde für diesen und weitere Anträge – etwa zum Thema »Solidarität mit Venezuela« beantragt. Doch als Parteichefin Katja Kipping auf den bereits überzogenen Zeitplan und die mutmaßliche Erschöpfung der Delegierten verwies, wurde das mehrheitlich akzeptiert.

Großen Unmut äußerten anschließend aber nicht nur Gehrcke und Brombacher. Auch Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, reagierte verärgert und sprach von einem »politisch entkernten Parteitag«.

Rund 30 Delegierte und Teilnehmer, teils aktiv in der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí und anderen Lateinamerika-Solidaritätsgruppen, hatten zuvor mit Transparenten auf der Bühne zur Solidarität mit Venezuela aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sprach während der unangekündigten Aktion über die Kriegsgefahr in Lateinamerika und appellierte an alle Anwesenden, ein starkes Zeichen dagegen zu setzen.

Als dies ausblieb, befand Neu gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: »Mit so wenig Profil wird es schwer mit der Daseinsberechtigung. Da reichen Grüne und SPD aus.« Er hätte sich »gewünscht, dass wir mehr Kante zeigen und wir nicht mit angezogener Handbremse in den Wahlkampf gehen«. (jW)

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