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Aus: Ausgabe vom 26.02.2019, Seite 1 / Titel
Warnstreiks

Woche der Wut

Schulen, Kitas, Behörden dicht: Angestellte des öffentlichen Dienstes wollen für Verhandlungen am Donnerstag Angebot erzwingen
Von Gerrit Hoekman
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Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro zusätzlich: Streikende Klinikbeschäftigte in Kiel (19. Februar)

Am Montag startete in vielen Bundesländern die dritte Warnstreikwelle im aktuellen Konflikt zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften. Die Angestellten fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro zusätzlich pro Monat. Die öffentliche Hand lehnt das ab, ohne bisher selbst ein Angebot vorgelegt zu haben. Auf diese andauernde Verweigerungshaltung reagierten die Beschäftigten entsprechend kämpferisch.

In Thüringen galt der Streikaufruf vor allem für die Grundschulen, dort erwartete die Bildungsgewerkschaft GEW Beeinträchtigungen im Unterricht. In Artern saßen die Mitarbeiter der Zentralen Bußgeldstelle nicht hinter ihren Schreibtischen, sondern standen als Streikposten vor der Tür. Ebenso waren die Mitarbeiter des Uniklinikums in Jena im Ausstand.

In Nordrhein-Westfalen hatte Verdi die Belegschaft der Unikliniken in Köln, Bonn, Essen, Aachen und Düsseldorf aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Das Krankenhaus in Köln teilte mit, dass die Notversorgung sichergestellt sei, allerdings könnte es sein, dass Operationen verschoben werden müssten, berichtete der Kölner Stadtanzeiger am Montag. In Köln erwartete die Gewerkschaft rund 1.000 Beschäftigte zu einem Demozug durch die Stadt.

In Schleswig-Holstein waren sämtliche Landesverwaltungen und das Gebäudemanagement betroffen, berichtete der NDR. In Lübeck trafen sich 500 Menschen zu einer Kundgebung. Für die Kliniken und den Küstenschutz bestehe eine Notdienstvereinbarung, teilte Verdi laut Sender mit. Auch Beschäftigte zahlreicher Hamburger Behörden streikten.

Am heutigen Dienstag und am Mittwoch soll es weitere Arbeitsniederlegungen geben. Allein in Berlin könnte dies dazu führen, dass Tausende Erzieher, Sozialarbeiter und tarifbeschäftigte Lehrer zwei Tage lang im Ausstand sind. Schulstunden sollen ausfallen, Kitas geschlossen bleiben. Die Solidarität der Eltern sei trotz der zu erwartenden Unannehmlichkeiten hoch, hieß es seitens der Gewerkschaft. Auch Polizei und Feuerwehr folgen dem Streikaufruf. Es werde ein Notdienst eingesetzt. Der Ausstand soll ein Zeichen setzen, »und zwar ein deutliches, dass Berlin im Mittelpunkt des Tarifstreits steht«, zitierte der RBB die Tarifkoordinatorin von Verdi, Astrid Westhoff. Aus gutem Grund: In Berlin haben die Landesbeschäftigten zum Teil deutlich weniger in der Lohntüte als in Kommunen im Umland.

Ein weiterer Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen, wo zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf 8.000 Streikende kommen sollen. In Bayern werden die Unikliniken in München, Erlangen, Würzburg und Regensburg vom Ausstand betroffen sein – dazu Gerichte, Ministerien und das Finanzamt.

Verdi-Chef Frank Bsirske betrachtet die Aktionen nicht als Finale des Arbeitskampfes. »Ich schließe im Moment auch eine Eskalation nicht aus«, warnte er am Montag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor zu großen Erwartungen an die dritte Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Potsdam beginnt. Die Verhandlungspartner lägen noch weit auseinander, sagte er weiter. »Die Länder haben in ihren Haushalten zuletzt Milliardenüberschüsse gemacht. Das Geld für eine gute Einigung wäre da«, so Bsirske am Montag.

Von den Tarifverhandlungen sind bundesweit rund eine Million Angestellte betroffen. Nur die Beschäftigten in Hessen sind außen vor. Das Bundesland gehört nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

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