Gegründet 1947 Dienstag, 26. März 2019, Nr. 72
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.02.2019, Seite 2 / Inland
Profil außenpolitisch unklar

Geteiltes Echo auf Parteitag

Linke beschließt Europawahlprogramm. Nicht alle Anträge behandelt
Von Claudia Wangerin
RTX6NYP9.jpg
Was er wohl sagen würde? Karl Marx als flauschige Puppe auf dem Europaparteitag der Linken in Bonn

Ein früherer Termin für den Kohleausstieg, nämlich spätestens 2030 statt 2035, sowie »mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen« – diesen und weiteren Änderungen stimmten die Delegierten der Partei Die Linke am Wochenende in Bonn zu, bevor sie ihr Programm für die Europawahl im Mai beschlossen. Unter der Überschrift »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« steht jetzt auch der friedenspolitische Teil weiter vorn als im ursprünglichen Programmentwurf. Auf dem Parteitag im World Conference Center der früheren Bundeshauptstadt hatten Rednerinnen und Redner verschiedener Strömungen den Austritt der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit großer Sorge kommentiert. So auch die Kovorsitzende der Partei, Katja Kipping. Der Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« wurde aber am Samstag nicht mehr behandelt. Der Zeitplan sei bereits um mehr als zwei Stunden überzogen, sprach sich Kipping gegen eine zusätzliche halbe Stunde für Anträge zu Themen wie Russland und Venezuela aus.

Die Linke fordert einen »Neustart« der EU. Änderungsanträge, die den Charakter des Staatenbunds und mit ihm verknüpfte »Visionen« betrafen, wurden auf dem Parteitag kontrovers diskutiert – sie fanden aber jeweils keine Mehrheit. So wird die EU im Programm nicht als »neoliberal, undemokratisch und militaristisch« bezeichnet, wie es die Strömung Antikapitalistische Linke beantragt hatte und wie es auch der Parteivorstand in einer früheren Version des Entwurfs für richtig befunden hatte. Es ist aber auch nicht von der »Vision einer Republik Europa« oder »der Republik europäischer Regionen« die Rede, wie es das Forum Demokratischer Sozialismus beantragt hatte.

»Zufrieden« mit dem Verlauf des Parteitags äußerte sich der Kovorsitzende Bernd Riexinger am Samstag im Gespräch mit junge Welt. Der Initiator des nicht behandelten Russland-Antrags, Wolfgang Gehrcke, erklärte dagegen, es sei »ein schwer zu reparierender politischer Fehler, dass wir uns diese Zeit nicht genommen haben«. Auch der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Alexander Neu war verärgert: »Diese Partei entpolitisiert sich selbst«.

Erfolgreicher war der Parteitag aus der Sicht des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Lorenz Gösta Beutin, da jetzt ein fünf Jahre früherer Zeitpunkt für den Kohleausstieg im Programm genannt wird. Endlich könne er auf eine klare Beschlusslage seiner Partei verweisen, sagte er am Samstag gegenüber jW.

Als Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai wählte die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung Martin Schirdewan, der bereits als Nachrücker im Europaparlament sitzt, und die Gewerkschaftssekretärin Özlem Alev Demirel, ehemals Landeschefin der Linken in NRW. Sie erhielt ohne Gegenkandidatur 84,4 Prozent der Stimmen, Schirdewan 83,8 Prozent, nachdem sich in letzter Minute auch Bijan Tavassoli aus Hamburg um den Listenplatz beworben hatte.

Ähnliche:

  • Aus griechischer Sicht ist die EU auch ein deutsches Dominanzpro...
    14.02.2019

    Mehr als die EU

    Podiumsdiskussion »Welches Europa meinen wir?« in der jW-Ladengalerie: Internationalismus unabhängig von neoliberalem Staatenbund

Regio: