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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Kuba vor dem Referendum

»Enormes Vertrauen in die Zukunft«

Gespräch mit Abel Prieto über Kubas neue Verfassung, die Idee des Kommunismus und den Einfluss von Promis und sozialen Netzwerken
Interview: André Scheer
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»Neue Verfassung – von allen, für alle«: Transparent am Nationaltheater in Havanna

In Kuba ist in den vergangenen Monaten über eine neue Verfassung diskutiert worden, die an diesem Sonntag, den 24. Februar, in einem Volksentscheid verabschiedet werden soll. Sie waren lange Jahre Kulturminister Ihres Landes. Wie schätzen Sie den Verlauf dieser Debatte ein, die man ja durchaus als Ausdruck der Kultur Kubas betrachten kann?

Zu Beginn der Debatte wurde eine Kommission unter dem Vorsitz von Raúl Castro, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas, gebildet, die einen ersten Entwurf für die Verfassungsreform erarbeitete. Ihr gehörten Staatspräsident Miguel Díaz-Canel und eine Gruppe von Abgeordneten an. Der von ihnen erarbeitete erste Entwurf wurde in der Nationalversammlung ausführlich diskutiert und verabschiedet. Damit begann eine einzigartige Bewegung, ich kann mich jedenfalls an nichts Vergleichbares irgendwo auf der Welt erinnern. Der Entwurf wurde in alle Teile des Landes gebracht, in alle Betriebe, und Millionen Kubaner haben den Text gelesen und sich Gedanken über Änderungsvorschläge gemacht. Viele brachten ihre Ideen gleich schriftlich zu den Versammlungen mit und reichten sie ein. Es gab eine riesige Menge an Vorschlägen, was geändert werden müsste, was genauer formuliert oder aus dem Text gestrichen werden sollte.

Ich gehörte zusammen mit einigen Genossen zu einer Gruppe, die rund ein Dutzend solcher Versammlungen in Pinar del Río leitete, weil ich als Abgeordneter einen Bezirk aus dieser Provinz vertrete. Manchmal bestand die Zusammenkunft vor allem aus Jugendlichen, in anderen Fällen aus Bauern, ländlichen Gemeinschaften, und überall – das hat mich am meisten begeistert – hatten die Menschen den Text tatsächlich sehr genau und sehr ernsthaft gelesen. Es gab einige Themen, die überall besonders intensiv diskutiert wurden.

Anschließend wurden alle diese Vorschläge wieder in die Nationalversammlung eingebracht und von der Redaktionskommission bearbeitet. Ende 2018 gab es dann eine einwöchige Sitzung der Nationalversammlung, um alle diese Eingaben zu debattieren. Gut, nebenbei haben wir auch noch den Staatshaushalt für 2019 und einen Plan zur Wirtschaftsentwicklung behandelt, aber den Rest der Zeit widmeten wir uns der Analyse der Vorlage der Kommission. Das Ergebnis all dieser Diskussionen ist ein sehr fortschrittlicher Verfassungstext.

Welche Themen standen im Mittelpunkt der Debatten?

Zu den am meisten diskutierten Fragen gehörte die der Ehe für alle. Vor allem in religiösen Kreisen, aber auch darüber hinaus, gab es dazu viele Zweifel. Viele haben uns gefragt, warum wir diesen Punkt unbedingt in die Verfassung einbringen wollten. Aber das musste sein, denn der Text der bisherigen Verfassung legt fest, dass die Ehe nur ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau sein kann. Was die Redaktionskommission schließlich vorgeschlagen hat, halte ich für eine sehr intelligente Lösung. Im neuen Text wurde die Formulierung »Mann und Frau« gestrichen, die Rede ist nur noch von »Partnern«. Zugleich wird das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe auf das neue Familiengesetz verschoben, das ebenfalls in einem Referendum verabschiedet werden muss. So wird diese Frage von der jetzigen Verfassungsdiskussion abgetrennt, und in der Debatte um das Familiengesetz werden wir dann sehen, ob es eine negative Mehrheit gibt und wir also damit fortfahren müssen, die Menschen zu überzeugen und zu bilden.

In jedem Fall enthält die Verfassung künftig einen Passus, der »tatsächliche Lebensgemeinschaften« anerkennt. Das heißt also, dass auch ein homosexuelles Paar, das zusammenlebt, von der Verfassung in praktisch allen Fragen, die man mit der Ehe verbindet, gleichgestellt wird, zum Beispiel hinsichtlich von Erbschaften. Zudem, und das ist auch ganz wichtig, erkennt die neue Verfassung nicht mehr nur »die Familie« als feststehendes Konzept von Vater, Mutter, Kindern an, sondern greift die Idee der »Familien« auf. Es wird akzeptiert, dass es diverse Formen von Familie geben kann. Das ist ebenfalls ein äußerst wichtiger Fortschritt.

Ein weiteres Thema, das viele Debatten ausgelöst hat, war die Frage der Amtszeitbegrenzung. Der Präsident soll sein Amt künftig nur noch zweimal fünf Jahre ausüben dürfen. Zudem darf ein Präsident sein Amt nicht zum ersten Mal antreten, wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits älter als 60 Jahre ist. Das wurde von den Menschen stark diskutiert, insbesondere die Obergrenze von insgesamt zehn Jahren. Das lag zum Teil daran, dass Präsident Díaz-Canel sehr intensiv arbeitet und direkt die Probleme angeht, die die Bevölkerung beschäftigen. Die Menschen sehen in ihm eine außergewöhnliche, energische Persönlichkeit – die er auch tatsächlich ist – und machen sich Sorgen, dass er in zehn Jahren dann nicht mehr Präsident sein kann.

Deshalb wollten viele Menschen eine längere Frist. Aber die Idee hinter der Beschränkung, für die sich auch der Genosse Raúl energisch eingesetzt hat, ist, dass mit allen Mitteln das Phänomen der Gerontokratie verhindert werden soll, also die Probleme, die es im realen Sozialismus gegeben hat, etwa in der Zeit von Breschnew. Es geht darum, in der Kultur der Kubaner den Gedanken zu verwurzeln, dass Erneuerung, auch eine der Generationen, etwas Normales und nichts Traumatisches ist. Zudem haben wir neben dem Genossen Díaz-Canel viele brillante Kader, zum Beispiel den Parteisekretär von Havanna, Luis Antonio Torres Iríbar. Im ganzen Land gibt es junge Frauen und Männer, die hervorragend darauf vorbereitet sind, die wichtigsten Funktionen in Regierung und Staat zu übernehmen.

Diskutiert wurde auch die Frage der Abschaffung der Provinzversammlungen. Schließlich gab es den Konsens, dass die Gouverneure in den Provinzen von den Delegierten der Basis gewählt werden sollen, während in der ersten Version vorgesehen war, dass sie vom Präsidenten ernannt werden sollten. Die Menschen haben aber darauf bestanden, dass die Gouverneure gewählt werden sollen, und so geschieht es jetzt auch.

Die ganze Verfassungsdebatte war ein Beispiel dafür, wie man so etwas erarbeiten kann. Wir konnten erfassen, welche Sorgen die Menschen bewegen und gemeinsam Lösungen finden. Aber wir konnten auch feststellen, welche Bedenken der momentanen, vorübergehenden Situation geschuldet waren.

Sie haben bereits erwähnt, dass es speziell um die Frage der Ehe für alle ziemlich lauten Protest aus religiösen Gruppen gab. Welchen Einfluss haben evangelikale Sekten oder auch die katholische Kirche heute in Kuba, 60 Jahre nach dem Sieg der Revolution?

Die Bedenken gegen die Ehe für alle kamen nicht nur aus religiösen Kreisen. In vielen Versammlungen, an denen ich teilgenommen habe, waren Teilnehmer, die sich dagegen aussprachen, nicht gerade religiös geprägt. Aber sie äußerten Sorgen zum Beispiel über eine befürchtete Überalterung der Gesellschaft, wenn wir Partnerschaften fördern, die per Definition kinderlos sind. Es gibt auch noch viele machistische Vorurteile. Aber die Religiösen hatten durchaus Gewicht in dieser Debatte und haben Kampagnen durchgeführt.

Die stärksten Religionen in Kuba sind nach wie vor diejenigen, die auf afrikanische Wurzeln zurückgehen, etwa die Santería oder die Regla de Palo Monte. Aber lokal begrenzt üben in einigen Gemeinden charismatische, evangelikale Sekten Einfluss aus, die sich auch in Zentralamerika und Brasilien breitgemacht haben, und die über gigantische Geldmittel aus den USA verfügen. Wir haben keine dieser Gruppen zugelassen, weil die Glaubens- und Religionsfreiheit zwar in der Verfassung garantiert ist, aber eben auch das Verbot jeglicher Diskriminierung von Menschen, sei es aufgrund der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung oder auch politischer oder religiöser Überzeugungen jeder Art.

In westlichen Medien hieß es auch, dass in Kuba nun Privateigentum erlaubt werde …

Die neue Verfassung beschreibt nichtstaatliche Formen von Produktion und Dienstleistungen in der kubanischen Ökonomie. Es werden Garantien für ausländische Investitionen gegeben, aber zugleich der Sozialismus als Prinzip bekräftigt, auf das wir nicht verzichten werden.

Im ersten Entwurf hatte auch der Verweis auf den Kommunismus als Ziel gefehlt, in der neuen Version ist er wieder enthalten. Wie kam das?

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Abel Prieto auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin

Viele Menschen haben eingefordert, dass das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft in der Verfassung unbedingt erwähnt werden muss, auch wenn wir wissen, dass noch sehr viel Arbeit bevorsteht, es bis zu seiner Verwirklichung vermutlich noch einige Generationen brauchen wird. Aber das Ziel wurde wieder aufgenommen, als ein Ideal der kubanischen Gesellschaft.

Was hat die Kubaner bewogen, in dieser Weise auf dem Begriff zu beharren? Ist Kommunismus nicht aus der Mode gekommen?

Ich glaube, dass dies eine Folge der Revolution ist. Das macht uns Mut, denn wir werden mit Leib und Leben den Sozialismus verteidigen. Wir versuchen, einen Sozialismus zu vollenden, den Raúl wohlhabend und nachhaltig nennt. Danach aber an das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft gehen zu können, braucht Kraft und Vorstellungsvermögen. Ich finde es schön, wie die Menschen gemerkt haben, dass diese Vision im Entwurf gefehlt hat, dass das Ziel genannt werden muss, auch wenn es noch weit entfernt ist. So erscheint der Kommunismus als Ziel der kubanischen Gesellschaft in ihrer Magna Charta.

Wie liefen die Versammlungen ab, bei denen über die Entwürfe diskutiert wurde?

Die Debatte um die Verfassung wurde von den Menschen sehr ernstgenommen. Zu den Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, kamen ganze Familien mit den Heften, in denen der Verfassungsentwurf abgedruckt war. Der Text wurde im ganzen Land an den Kiosken verkauft, und es mussten mehrere Auflagen gedruckt werden, obwohl sich die Menschen den Text auch im Internet he­runterladen konnten. Dasselbe ist mit der überarbeiteten Fassung geschehen, die am 24. Februar im Referendum zur Abstimmung steht.

Die Teilnehmer konnten ganz offen und ungehindert diskutieren, aber es gab praktisch kein Infragestellen der Partei und ihrer Rolle. Niemand sprach von der Restauration des Kapitalismus. Die Menschen wollen einen effizienten, einen – ich wiederhole die Worte Raúls – wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Sie wollen die umfassende und kostenfreie Gesundheitsversorgung, wie wir sie haben. Sie wollen umfassende und kostenfreie Bildung von der Grundschule bis zur Universität, wie wir sie haben. Sie wollen nicht, dass diese Errungenschaften des kubanischen Volkes, die unsere Gesellschaft auszeichnen und von denen andere Länder nur träumen können, verlorengehen.

Was von diesem Prozess bleibt, ist ein enormes Vertrauen in die Zukunft, trotz aller Probleme und trotz der noch immer bestehenden brutalen Belagerung unseres Landes durch die Yankee-Administration.

Auch die politischen Bedingungen in unserer Region sind uns gegenüber feindseliger geworden. Früher hatten wir mit Argentinien und vor allem mit Brasilien einen wichtigen Handelsaustausch in der Landwirtschaft. Wir hatten das Programm der »Mais Médicos«, in dessen Rahmen kubanische Ärzte in Brasilien tätig waren. Wir pflegen nach wie vor den Austausch mit Venezuela, trotz der brutalen Aggression gegen die Bolivarische Republik. Aber wenn wir uns das Panorama ansehen, dann müssen wir feststellen, dass es eine Form von Neofaschismus gibt, der sich in gefährlicher Weise artikuliert. Das ist auch in Europa zu sehen. Deshalb ist es so wichtig, was ihr tut: Entschieden und mit Würde die gerechte Sache zu verteidigen, auch wenn man sich isoliert fühlt, auch wenn man gegen den Strom arbeiten muss. Das ist sehr wichtig. Die Ideen der Gleichheit und der Gerechtigkeit werden unvermeidlich wieder aufblühen und neue Kraft gewinnen.

Man kann eine Gesellschaft nicht nur materiell verstehen. Du kannst jemandem das gesamte materielle Umfeld geben, das er braucht. Du kannst ihm eine Wohnung stellen und für seine Gesundheit sorgen. Aber wenn in dieser Person kein Bewusstsein geweckt wird, wird immer wieder das passieren, was wir in einigen Prozessen gesehen haben. Menschen, die aus einem Abgrund entkommen sind, weil ihnen fortschrittliche Regierungen geholfen haben, halten sich aufgrund der erhaltenden Leistungen plötzlich für Angehörige der Mittelschicht und beginnen, gegen den Prozess zu votieren, der sie selbst aus dem Elend befreit hat.

Droht diese Gefahr in Kuba auch?

Es mag Gruppen von Jugendlichen geben, die von der großen Maschinerie der Medien eingefangen wurden. Das System will erreichen, dass die Jugendlichen das denken, was ihnen von sogenannten Promis vorgesagt wird.

Ich kann mich an den großen Trubel erinnern, der herrschte, als Piqué und Shakira ein Kind bekamen und Aufnahmen vom Fötus durch die Medien gingen. Digitale Medien, die die Ultraschallaufnahme des Ungeborenen verbreiteten, hatten Tausende und Abertausende Follower, die dem Paar applaudierten. Man hätte glauben können, dass Jesus Christus gerade dabei war, auf die Erde zurückzukehren, durch die von einem Engel befruchtete Jungfrau Maria. Aber es war nur Shakira, die von Piqué geschwängert worden war.

Ich habe kürzlich eine Studie über das Thema dieser Promis in den sozialen Netzwerken erarbeiten müssen. Es gibt da einige Stars, Justin Bieber zum Beispiel, die Millionen Follower haben. Bie­ber wachte eines Morgens auf und änderte, warum auch immer, seine Frisur. Das hat weltweit in bestimmten Kreisen eine halbe Krise ausgelöst. Ein Unternehmen in den USA, das Justin-Bieber-Puppen hergestellt hatte, um sie zu Weihnachten zu verkaufen, musste die Köpfe aller dieser Puppen austauschen, damit die Frisur wieder stimmte, was zwei bis drei Millionen Dollar kostete.

Das Schlimmste aber ist, dass sie dich glauben machen, dass du diesem oder jenem Star ganz freiwillig folgst. Dabei entspricht es ganz und gar der Logik des Systems, dich in diesem Meer voller Dummheiten und Irrsinn schwimmen zu lassen und Dingen Bedeutung beizumessen, die komplett nebensächlich sind. Ein Jugendlicher soll sich mit Unwichtigem beschäftigen und nicht fragen, warum er arbeitslos ist oder warum seine Mutter blind bleiben muss, weil sie nicht das Geld hat, um die mögliche und eigentlich billige Operation zu bezahlen.

Es ist immer die Rede von der Informationsgesellschaft, aber tatsächlich handelt es sich um eine Desinformationsgesellschaft. Es gibt eine Flut von Nachrichten, eine nach der anderen, die alle nicht hierarchisiert sind. In dieser Medienwelt ist die neue Frisur von Justin Bieber genauso wichtig wie ein Erdbeben, bei dem in Asien 7.000 Menschen sterben, oder ein Bombenangriff oder der Klimawandel. Sie wollen erreichen, dass die Menschen abschalten und sich von den wirklich wichtigen Entwicklungen, von denen die Fortexistenz der menschlichen Gattung abhängt, abkoppeln. Statt dessen sollen die Leute allen Neuigkeiten ihrer Stars hinterherhecheln. Fidel sprach in diesem Zusammenhang einmal davon, dass den Menschen die Fähigkeit zum Denken genommen wird.

Wir sprechen von der Rolle der Ideologie, der Kultur, der Partizipation. Ein weiterer Gedanke von Fidel, der eigentlich auf Martí zurückgeht, besagt, dass es zur Veränderung des Menschen Ideen und Bewusstsein braucht, damit er seine Sicht auf die Welt und auf das Leben verändert.

Das ist sehr wichtig. Warum ist die Kubanische Revolution heute noch lebendig? Weil sie die Saat dieser Ideen ausgebracht hat. Bildung und Erziehung sind für uns einerseits intellektuelle Prozesse, Prozesse des Wissenserwerbs, aber andererseits sind sie nicht von dem zu trennen, was die Menschen fühlen, von dem, was sie in ihrem Innersten ausmacht. So, wie die Revolution in den Menschen die Idee vom Kommunismus hat keimen lassen, so hat sie auch die Idee der Freiheit, der Souveränität zum Wachsen gebracht. Es gibt Menschen, die vielleicht wenig von der Geschichte Kubas und des Kontinents wissen, aber die diese Ideen in ihren Adern spüren.

Abel Prieto war bis Sommer 2018 Kulturminister der Republik Kuba. Er ist Autor zahlreicher Bücher, Abgeordneter der kubanischen Nationalversammlung und war im Januar zu Gast bei der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

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