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Die EU der Monopole

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Deutscher ICE und französischer Hochgeschwindigkeitszug TGV in Paris (25.5.2007)

Wird in der EU gemeinsame Wirtschaftspolitik betrieben? Immerhin hat das Staatenbündnis ja eigentlich (früher EWG – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) einen wirtschaftlichen Zweck. Den Klein- und Großunternehmen sollte es guttun, wenn sie in einem einigermaßen einheitlichen Markt tätig werden. Deshalb wurden die Zölle zwischen den EU-Staaten abgeschafft (und demnächst im Grenzverkehr mit Britannien wieder eingeführt). Deshalb wurde ja auch eine Vielzahl von Produkten genormt, auf dass der Produzent seine Waren überall in der EU leicht absetzen kann und auf dass der Groß- und Einzelhandel Waren von ähnlicher Beschaffenheit überall in der EU beziehen kann. Dieser Aspekt des gemeinsamen Marktes funktioniert eigentlich ganz gut.

Rätselhaft aber ist, warum die Planung der Infrastruktur strikt auf der Ebene der Einzelstaaten geschieht. Die Verkehrswege werden, wenn überhaupt, national geplant. Die Reise von Berlin nach Paris mit der Bahn dauert mindestens acht Stunden. Es wären zehn Stunden, wenn die französische SNCF nicht ab der Grenze einen Zahn zulegen würde. Die Elektrizitätsversorgung wird strikt national organisiert. Den Netzbetreibern wird es dann überlassen, die Anschlüsse ans Ausland auf dem Verhandlungsweg zu organisieren. Die Lizenzen für die Mobiltelefonnetze werden national an private Betreiber versteigert, die ihrerseits in fast allen Ländern dieselben sind. Für das Industriekapital sind effiziente und kostengünstige Verkehrs-, Strom- und Telekommunikationsnetze nicht ganz unwichtig. Warum drängen der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) sowie die entsprechenden Lobbyverbände in anderen Ländern nicht darauf, dass ein wenig transnationale Rationalität Einzug hält? Warum sorgen sie nicht dafür, dass die von ihnen beauftragten Parteien eine EU-weite effiziente Infrastruktur zum Wahlkampfslogan machen?

Am Beharrungsvermögen der alten Strukturen allein kann es nicht liegen. Schließlich wird gerade das Stromnetz in Deutschland ohnehin mit aufwendigen Trassen zwischen Nord und Süd umgebaut. Die Mobilfunknetze waren von vornherein eine ganz neue Infrastruktur. Auch ideologische Verbohrtheit von der Art, der Staat dürfe sich in ökonomische Fragen nicht einmischen, sie seien vom heiligen Markt zu erledigen, kann kein Grund sein, sondern höchstens als Rechtfertigung dienen. Einigermaßen plausibel scheinen nur zwei Thesen: erstens, dass sich bei zersplitterter Planung mehr Geschäftsmöglichkeiten, sprich Gelegenheit zur Profitmacherei ergeben. Und zweitens, dass die nationalen Kapitalverbünde so stark in gegenseitiger Konkurrenz verharren, dass es zu einem gemeinsamen staatlichen Handeln in Sachen Infrastruktur nicht ausreicht. Sonderbar nur, dass dies in anderen Bereichen, etwa einem gemeinsamen Geldsystem und einer Koordinierung des Zahlungsverkehrs gelingt. Insgesamt ist auch das ein Zeichen dafür, dass das Europa der Monopole noch schlechter funktioniert, als unsere Schulweisheit sich träumen lässt.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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