Gegründet 1947 Donnerstag, 25. April 2019, Nr. 96
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Konzerneuropa

Steuerschlupfloch BRD

Bundesfinanzminister wehrt sich vehement gegen Veröffentlichungspflicht von Gewinnen multinationaler Unternehmen in der EU
Von Gerrit Hoekman
RTS1NY9O.jpg
Kurzer Draht zu Großkonzernen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt sich schützend vor das Kapital

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 versprach die SPD mehr Steuertransparenz in der EU. Doch davon will Finanzminister Olaf Scholz inzwischen nichts mehr wissen: Seit dem vergangenen Sommer wartet die EU-Kommission darauf, dass Deutschland einem Vorschlag zustimmt, der multinationale Konzerne zwingen würde, ihre Gewinne offenzulegen.

»Konkret geht es um die Frage, welche Haltung die Mitgliedsstaaten zum Vorhaben der EU-Kommission haben, das sogenannte Country-by-­Country-Reporting öffentlich zu machen«, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Freitag. Multinationale Konzerne sollen verpflichtet werden, Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Das würde die nationalen Finanzämter in die Lage versetzen, die Unternehmen dort zu besteuern, wo sie Gewinn erwirtschaften. Firmen könnten dann nicht mehr dorthin ausweichen, wo die Steuerlast am geringsten ist.

»Im Grundsatz unterstützt die Bundesregierung die Berichterstattungspflicht. Berlin lehnt aber den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Steuerinformationen öffentlich zugänglich gemacht werden«, so die SZ. Deshalb legte Deutschland schon im Juni 2018 einen sogenannten Prüfvorbehalt gegen den Vorschlag ein und konnte sich bis heute zu keiner eindeutigen Position durchringen.

Scholz will vermeiden, dass Firmen an den Pranger gestellt werden, falls sie Steuern nicht dort abführen, wo sie ihren Gewinn generieren. Wie auch seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ist Scholz das deutsche Steuergeheimnis heilig. Ob und wieviel Abgaben die Unternehmen zu leisten haben, soll zuerst mit den Finanzamt geklärt werden.

Das will die Linksfraktion im Bundestag nicht hinnehmen. Sie fordert die Regierung in einem am Mittwoch veröffentlichten Antrag auf, »sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können«.

Multinationale Konzerne, so die Linksfraktion, könnten bislang Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und dadurch die zu zahlenden Abgaben drücken. Das sei unfair gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind und deshalb diese Steuervorteile nicht hätten. Für die Rohstoff- und Holzindustrie habe die EU schon 2013 die Pflicht zur Veröffentlichung von Konzerndaten beschlossen und seit 2015 auch für Banken und Wertpapierfirmen. »Die EU-Kommission erwartete diesbezüglich ›keine erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen‹«, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. Im Gegenteil: Eine neue Studie zeige vielmehr, dass »Offenlegungspflichten bei Banken zu höheren staatlichen Steuereinnahmen führen«.

Wie die SZ am Freitag berichtete, haben die Grünen im EU-Parlament herausgefunden, dass nur in Bulgarien der gesetzlich vorgeschriebene Steuersatz für multinationale Konzerne gilt. Überall sonst zahlen sie im Durchschnitt weniger. Am größten ist die Diskrepanz zwischen Schein und Sein demnach in Luxemburg. Offiziell verlangt das kleine Großherzogtum von Unternehmen 29 Prozent, doch nach Berechnungen der Grünen sind es effektiv nur zwei Prozent. In Ungarn, Österreich und den Niederlanden sieht es nur unwesentlich besser aus. In Deutschland führen die Multis im Schnitt 20 Prozent Steuern ab, während sie eigentlich 30 Prozent zahlen müssten.

Bleibt die Frage, warum die Bundesregierung beim Thema Transparenz in der EU herumeiert? CDU und SPD wollen keine Offenlegungspflicht, das geht aus dem Koalitionsvertrag klar hervor. Auch im Europawahlprogramm der Sozialdemokraten steht davon nichts mehr.

Die Koalition kann jedoch nicht, wie sie gerne möchte, denn sie befindet sich in einer Zwickmühle: Am 22. Januar unterzeichneten Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron in Aachen mit viel Tamtam einen Vertrag, in dem sich beide Länder versprechen »gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen« zu vertreten.

Nur wenige Wochen später steht der Vertrag von Aachen vor dem ersten Belastungstest. Frankreich hält den Vorschlag der EU-Kommission nämlich für eine gute Basis. Delikater noch: Sollte Deutschland sich in das Lager derjenigen schlagen, die das Steuergeheimnis hüten wollen, hätten die Gegner eine Sperrminorität, wie die SZ schreibt. Sich gemeinsam mit Low-Tax-Staaten wie Malta, Irland und Luxemburg gegen Frankreich zu stellen, könnte aus den deutsch-französischen Flitterwochen schnell die erste Ehekrise werden lassen.

Ähnliche:

  • Aufstand gegen die EU geht anders: Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Mai...
    18.02.2019

    Große Töne gespuckt

    Matteo Salvini und Co. geben sich als Gegner von EU und Finanzkapital. An der Regierung bleibt nichts von ihren Versprechungen übrig

Mehr aus: Kapital & Arbeit