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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 7 / Ausland
Brexit

Umbruch auf Raten

Großbritannien: Mit der »Unabhängigen Gruppe« entsteht neue parlamentarische Kraft, um politisches System zu stabilisieren
Von Christian Bunke, Manchester
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Aus alt mach neu: Abgeordnete der »Unabhängigen Gruppe« im Unterhaus (London, 20.2.2019)

Den jüngsten Parteiaustritt eines Mitglieds der Labour-Fraktion hat der Unterhausabgeordnete Ian Austin aus dem Wahlkreis Dudley vollzogen. Freitag mittag lag die Zahl der Austritte bei den Sozialdemokraten nunmehr bei neun. Austin wird indes nicht der Anfang der Woche gegründeten »unabhängigen Gruppe« beitreten, im Gegensatz zur Abgeordneten Joan Ryan, die am Donnerstag die Partei verlassen hatte.

Die »unabhängige Gruppe« hat nun elf Abgeordnete im Unterhaus, darunter sind auch drei ehemalige Mitglieder der Konservativen: Heidi Allen, Anna Soubry und Sarah Wollaston. Sie ist somit genau so stark wie die Fraktion der Liberaldemokraten und hat einen Abgeordneten mehr als die nordirische, unionistische DUP.

Das wird die Abstimmungsergebnisse beeinflussen, denn die »Unabhängigen« können sich nun der Minderheitsregierung von Theresa May als Mehrheitsbeschaffer andienen. Entsprechende Bedingungen hat die Gruppe bereits gestellt, deren Mitglieder alle dem harten Kern des »Remain«-Lagers im Unterhaus angehören. Am 21. Februar sagte der ehemalige Labour-Abgeordnete Gavin Shuker dem Onlineportal Huffington Post, die »Unabhängigen« seien bereit, der Regierung »im nationalen Interesse« den Rücken zu stärken, wenn diese einem zweiten EU-Referendum zustimme.

Dies setzt May weiter unter Druck. Am Donnerstag traf sie sich mit den konservativen Abgeordneten Justine Greening und Philip Lee in ihrem Amtssitz in der Downing Street. Beiden Politikern wird nachgesagt, sie könnten sich vorstellen, den »Unabhängigen« beizutreten, wenn May nicht mindestens die Verschiebung des offiziellen Austrittstermins Großbritanniens aus der EU akzeptiere. 25 Regierungsmitglieder sollen laut der Zeitung The Guardian vom Freitag ihren Rücktritt angedroht haben, sollte die Regierungschefin nicht einen harten Brexit ausschließen.

Doch auch das in der »European Research Group« (ERG) organisierte nationalkonservative, einen harten Brexit befürwortende Lager hat auf die neue Situation reagiert. Die ERG hat 90 Mitglieder und agiert schon lange innerhalb der Tories als eigenständige Fraktion. Nun droht die ERG laut Medienberichten mit der »Beendigung der Regierung«, falls diese den Termin für den EU-Austritt verschieben sollte. Dabei versucht die Gruppe, Druck auszuüben, indem ihre Mitglieder im Parlament systematisch gegen Anträge und Gesetzesvorlagen der Regierung, also der eigenen Partei, stimmen.

Diese Methode ist für die ERG nicht ohne Risiko. Denn May könnte gezwungen sein, stärker auf das »Remain«-Lager zuzugehen, das im Parlament eine parteiübergreifende Mehrheit hat. Mit den »Unabhängigen« hat sich nun sogar eine Plattform gebildet, mit der eine »Regierung der nationalen Einheit« geschaffen werden kann.

Mitglieder der »Independent Group« haben diese Woche in zahlreichen Interviews erklärt, sie stünden für eine Koalition zur Verfügung, die sich gegen die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungen und eine Weiterführung des Austeritätskurses ausspricht. Neuwahlen haben für die »Unabhängigen« jedenfalls keine Priorität. Kein Wunder, könnten sie doch so ihre Sitze verlieren.

Begrüßt wird die Gründung der »Unabhängigen« von der großbürgerlichen Zeitung Financial Times. Deren Chefredaktion veröffentlichte am Freitag einen Leitartikel, in dem die Klasseninteressen der Herrschenden zusammenfasst werden: Sowohl Labour als auch die Tories hätten dem Druck ihrer »extremen Ränder« nachgegeben. Die Politik von Labour-Chef Jeremy Corbyn sei »für die Notwendigkeiten einer entwickelten Wirtschaft schlecht geeignet«. Der rechte Flügel der Tories sei »an freundschaftlichen Beziehungen mit Europa nicht interessiert«. Die Reputation der Konservativen als »Partei der Wirtschaft« sei »beschädigt«, eine »neue zentristische Kraft« deswegen nötig. In dieser Hinsicht sei die Gründung der »Unabhängigen« ein »vielversprechendes Signal«.

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