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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 5 / Inland
Gesetzentwurf

Behandlung per Dekret

Gesundheitsminister will Heilmethoden durch Rechtsverordnung festlegen
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Jens Spahns Masche ist die »Gesetzgebung auf dem Flur«, kritisieren Krankenkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnellere Entscheidungen über die Anerkennung neuer Behandlungsmethoden als Kassenleistung. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken soll dazu nötige Bewertungen künftig in zwei Jahren abschließen – andernfalls werde das Ministerium direkt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats über die Therapieformen entscheiden. Dies gehe aus einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Implantateregister hervor, berichtete dpa am Freitag.

Erst am Donnerstag sei bekanntgeworden, dass der Minister mehrere fachfremde Änderungsanträge an den Gesetzentwurf angehängt habe, die die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachten würden, berichtete Tagesschau.de am Freitag. Eine Chance zur Stellungnahme wurde den Betroffenen dadurch verwehrt, dass die Frist zur Stellungnahme bereits am Freitag endete. Kassenvertreter wie der Vorstand des BKK-Dachverbands, Franz Knieps, kritisieren diese »Gesetzgebung auf dem Flur«: Sie sei eines parlamentarischen Rechtsstaats unwürdig.

Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin, dieser Ansatz sei »in äußerstem Maße ungeeignet«. Es drohe ein Einfallstor für eine Gesundheitsversorgung nach Lautstärke der Artikulation von Lobbyinteressen.

Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Doris Pfeiffer, sagte, auch in Zukunft komme es bei neuen Leistungen auf geprüfte Qualität, nachgewiesenen Nutzen und echten Fortschritt für die Patienten an. »Dafür brauchen wir zuverlässige und transparente Verfahren und keine Entscheidungen, die auf Anweisung eines Ministers mal so und mal so getroffen werden können.«

Spahn hatte im Januar bereits einen Anlauf gemacht, den Weg für eine Kostenübernahme beim Absaugen von Körperfett bei besonders schwer erkrankten Frauen per Rechtsverordnung des Ministeriums freizumachen – und nicht wie üblich per Freigabe durch den G-BA. Dies hatte in der Regierungskoalition und der Branche starke Proteste ausgelöst. Der Vorstoß wurde daraufhin zurückgestellt. (dpa/jW)