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23.02.2019
Gesetzentwurf

Behandlung per Dekret

Gesundheitsminister will Heilmethoden durch Rechtsverordnung festlegen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnellere Entscheidungen über die Anerkennung neuer Behandlungsmethoden als Kassenleistung. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken soll dazu nötige Bewertungen künftig in zwei Jahren abschließen – andernfalls werde das Ministerium direkt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats über die Therapieformen entscheiden. Dies gehe aus einem Änderungsantrag zum Gesetzentwur...

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