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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 2 / Inland
Vor kontroverser Diskussion?

EU-Debatte in Bonn

Linke-Parteitag in früherer Bundeshauptstadt eröffnet
Von Claudia Wangerin
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Delegierte des Parteitages der Partei Die Linke am Freitag in Bonn

In der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn hat am Freitag nachmittag der Europaparteitag der Partei Die Linke begonnen. Aus aktuellem Anlass erinnerte der Sprecher des gastgebenden Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Christian Leye, in seiner Begrüßungsrede an die Großdemonstration der Friedensbewegung in Bonn vor mehr als 35 Jahren. Auch heute sei es wieder nötig, massenhaft gegen atomare Bewaffnung auf die Straße zu gehen, sagte Leye. Die Linke müsse sich außerdem klar mit Venezuela solidarisieren und Putschpläne sowie Kriegsdrohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen das Land klar verurteilen – selbst wenn es legitime Kritik an dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gebe, so Leye. Europäische Regierungen hätten sich zu Unrecht auf die Seite der Putschisten gestellt, betonte er unter dem Beifall eines Teils der Delegierten.

Die Linke will an diesem Wochenende in Bonn ihr Programm für die Europawahl im Mai beschließen sowie Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Als Spitzenduo hat der Parteivorstand Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan nominiert. Inhaltliche Differenzen gibt es nicht nur über den grundsätzlichen Charakter der EU. Gleich zu Beginn lehnte die Mehrheit der Delegierten den Antrag ab, den Zeitplan zugunsten der Behandlung inhaltlicher Anträge zu ändern – darunter zum Beispiel solche zum Thema Frieden mit Russland und Solidarität mit Venezuela.

Außerdem liegt der Antrag vor, den friedenspolitischen Teil im Wahlprogramm nach vorne zu ziehen. Ganz aufgegeben haben die Initiatoren der Anträge die Hoffnung noch nicht. Rund 20 Minuten mehr als geplant dürften durch die krankheitsbedingte Abwesenheit von Sahra Wagenknecht für Debatten zur Verfügung stehen. Die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion war als Rednerin eingeplant. Matthias Höhn wünschte ihr in der Anmoderation eine schnelle Genesung. Als Gastrednerinnen sind unter anderem die türkisch-kurdische Exilpolitikerin Leyla Imret (Demokratische Partei der Völker) und die Seenotrettungskapitänin Pia Klemp angekündigt. Am Freitag wählte der Parteitag zunächst eine neue Bundesschiedskommission.