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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 2 / Inland
SPD versucht sich in Sozialpolitik

»Erneuerung hat sich eh längst erledigt«

SPD entdeckt angeblich ihr soziales Gewissen wieder. Nicht das erste kurzfristige Manöver ohne Substanz. Ein Gespräch mit Marco Bülow
Interview: Ralf Wurzbacher
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SPD-Chefin Andrea Nahles schwört ihre Parteikollegen auf die nächste kosmetische Kurskorrektur ein (14.2.2019)

Die SPD präsentiert plötzlich wieder ein sozialdemokratisches Herz: Das Hartz-IV-Sanktionsregime wolle man lockern, Superreiche stärker besteuern und Menschen im Alter mit einer »Respektrente« beglücken. Bereuen Sie schon Ihren Parteiaustritt?

Ganz bestimmt nicht. Eher habe ich diesen Schritt zu spät vollzogen. Was wir jetzt erleben, ist das übliche Spiel, wie es die Parteiführung stets in Wahlkampfzeiten aufführt. Die Satireplattform »Der Postillon« hat anlässlich der neuesten Versprechungen getitelt, die SPD »läutet ihr traditionelles linkes Halbjahr« ein. Das trifft es. So plötzlich, wie die Partei ihr soziales Gewissen entdeckt hat, wird sie es nach der Europawahl im Mai auch wieder vergessen haben.

Selbst wenn es bei der Wahl die nächste Schlappe setzt?

Wahlschlappen haben die SPD seit Ewigkeiten nicht vom falschen Weg abgebracht. Wenn die Partei in den Umfragen im Keller ist, macht man ein paar Fässer auf und hofft, dass der Wähler ein Einsehen hat. Ich finde es an sich gut, wenn Dinge wie eine Vermögenssteuer oder Reformen bei Hartz IV und der Rente zum Thema gemacht werden. So wird immerhin mal wieder über Sozialpolitik diskutiert. Aber die Vorschläge kratzen eher an der Oberfläche der Missstände. Wenn man es ernst meinen würde, müsste man die Union jetzt stellen und dürfte dann nicht sagen, dass kein Geld mehr da ist.

Die »Respektrente« könnte Menschen im Alter eine spürbare Erleichterung bringen. Was gefällt Ihnen daran nicht?

Natürlich wäre das ein Fortschritt im Vergleich zum Status quo, aber doch kein Rezept, um der verbreiteten und sich in Zukunft noch verschärfenden Altersarmut zu begegnen. Dafür bräuchte es einen grundlegenden Systemwechsel, der zum Beispiel Schluss macht mit dem riesigen Niedriglohnsektor, und durch den alle Einkommensarten in die gesetzliche Rente einbezogen werden – so, wie das in Österreich bestens funktioniert.

Immerhin droht die Parteiführung damit, notfalls die Koalition platzen zu lassen.

Dafür gab es nun wirklich schon Anlässe genug, und gekracht hat es trotzdem nie. Dabei verliert ja auch die Union. Die SPD hätte durchaus Druckmittel, um einen oder zwei der fraglichen Punkte durchzusetzen. Bisher überwog aber immer noch die Angst vor dem Machtverlust und den Neuwahlen. Wenn dann auch noch der SPD-Finanzminister Olaf Scholz tönt, die fetten Jahre seien vorbei: Wozu überhaupt die schönen Ankündigungen? Vor Wahlen werden falsche Versprechungen abgegeben, worunter die Glaubwürdigkeit stark leidet. Dieses ewige Hin-und-Her, der fehlende Mut und keine klare Kante waren für mich wichtige Gründe für den Parteiaustritt.

Ist für Sie ein Neuanfang nur mit einer neuen Führungsmannschaft denkbar?

Das mit der sogenannten Erneuerung hat sich doch eh längst erledigt. An praktischer Politik und Taten muss sich die SPD messen lassen. Nehmen wir den faulen Kompromiss beim Paragraph 219 a. Am Ende zählt doch nur Machterhalt, und den betroffenen Menschen ist nicht geholfen. Eine echte Erneuerung müsste auf struktureller, personeller und inhaltlicher Ebene erfolgen. Dazu ist die Partei nicht bereit.

Sie verfolgen aber schon, dass die Partei in den Umfragen zulegt?

Das freut mich sogar, weil es zeigt, dass sich die Wähler einen Kurswechsel wünschen. Ich fürchte nur, dass die Menschen einmal mehr von der SPD enttäuscht werden, auch wenn sie sich immer weniger täuschen lassen. Als Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde und eine soziale Wende versprach, gingen die Umfragewerte durch die Decke. Verglichen damit sind die aktuellen Zuwächse ziemlich dürftig. Außerdem: Auf die Frage »Wen wollen Sie in der Regierung sehen?« antwortet seit Jahren eine Mehrheit der Bevölkerung: keine der vorhandenen Parteien. Das zeigt den traurigen Zustand, in dem sich die repräsentative Demokratie derzeit befindet. Das macht mir Sorge.

Machen Sie sich auch Sorgen, dass der vermeintliche Linksruck der SPD Ihrer Bewegung »Aufstehen« schaden könnte?

Es war ja gerade Sinn und Zweck der Gründung von »Aufstehen«, die Debattenlage zu verändern und die Parteien zu einem Richtungswechsel zu bewegen. Allerdings sollte ein Linksruck natürlich ernst gemeint sein.

Marco Bülow ist nach seinem Austritt aus der SPD vor zwei Monaten fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag und Mitglied im politischen Vorstand der Sammlungsbewegung »Aufstehen«

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