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Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 8 / Ansichten

Freude über Faschisten

BRD-Konzerne zieht es nach Brasilien
Von Simon Zeise
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Faschismus lässt die Kassen klingeln: Deutsche Unternehmen wittern unter dem neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro das große Geschäft (Foto: Im Hafen von Santos, 2011)

Was haben Bundesregierung und deutsche Kapitalverbände für Krokodilstränen vergossen: US-Präsident Donald Trump werde die US-Wirtschaft abschotten und die Welt mit Zöllen überziehen. Doch so langsam wandelt sich der Präsident vom Saulus zum Paulus. Zu verlockend ist deutschen Kapitalisten die Chance, im Windschatten der Trumpschen Deregulierungsmaßnahmen mitzusegeln. So wiederholt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gebetsmühlenartig, Unternehmen entlasten zu müssen, weil die deutsche Wirtschaft sonst nicht auf dem Weltmarkt bestehen könne. Durch eine niedrigere Körperschaftssteuer sollen die Konzerne in der BRD mit 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr beglückt werden. Altmaiers US-Vorbild hatte Ende 2017 den Staatshaushalt auf Diät gesetzt, indem er die Steuern für US-Unternehmen von 36 auf 21 Prozent senkte.

Es ist also angerichtet. Volker Treier, Vorsitzender des deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), stellt sich nicht mehr so verschämt an wie die Politiker auf der Regierungsbank. Die auf Protektionismus ausgerichtete Handelspolitik der USA sei für deutsche Unternehmen durchaus nützlich, sagte Treier anlässlich der »Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft«, die am Dienstag in Berlin stattfand. »Viele lateinamerikanische Staaten suchen derzeit aktiv nach neuen Partnerschaften auf den Weltmärkten«, sagte Treier.

Ein wesentlicher Grund für das stärkere Engagement deutscher Unternehmen ist laut DIHK die beginnende »wirtschaftliche Erholung« in Brasilien. Fast 90 Prozent der deutschen Konzerne in Brasilien seien davon überzeugt, dass sich die ökonomischen Rahmenbedingungen durch die faschistische Regierung von Präsident Jair Bolsonaro »spürbar positiv auf ihr Geschäft auswirken« werden. Von Bolsonaros Regime erhofft sich die Bundesregierung »erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen sowie anstehende Reformen für Marktliberalisierungen« und »Erhöhungen der staatlichen Ausgaben für öffentliche Sicherheit«. In einer Werbebroschüre, die der DIHK und das Wirtschaftsministerium im Dezember vergangenen Jahres veröffentlicht haben, wird deutschen Konzernen der brasilianische »Markt« schmackhaft gemacht: »Aufgrund der zunehmenden Kriminalität investieren die Brasilianer verstärkt in ihre Sicherheit. (…) Daraus ergeben sich gute Absatzchancen für deutsche Anbieter im Bereich der zivilen Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen«, heißt es darin.

Für Lateinamerika rechnet der DIHK 2019 mit einem Exportwachstum deutscher Unternehmen von mehr als fünf Prozent. Das jährliche Ausfuhrvolumen würde sich damit von 35,5 Milliarden auf 38 Milliarden Euro erhöhen. »Das ist in den ansonsten eher schwierigen Zeiten ein überdurchschnittlicher Zuwachs«, freute sich Treier. Trump sei dank.

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