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Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 2 / Ausland
Politische Gefangene in Europa

»Europäische Standards werden neu definiert«

Befürworter katalanischer Unabhängigkeit vor Gericht. Türkischer Journalist besuchte Aktivisten Jordi Cuixart. Ein Gespräch mit Can Dündar
Interview: Krystyna Schreiber
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Prozess in Madrid: Jordi Cuixart und seine Mitstreiter stehen unter anderem wegen des Vorwurfs der »Rebellion« vor Gericht (12.2.2019)

Was hat Sie als türkischen Journalisten dazu bewegt, vor einigen Wochen den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Cuixart im Gefängnis Lledoners nahe Barcelona zu besuchen?

Ich erhielt vor einigen Monaten einen Brief von Txell, der Frau von Jordi Cuixart. Sie schilderte mir darin ihre Situation und sagte, sie könne ein Gespräch mit ihrem Mann im Gefängnis organisieren. Das hat mich interessiert. Erstens ist es für mich als einem ehemaligen Häftling ein bewegendes Thema, ich kann ihre Lage mit der meiner Frau vergleichen. Zweitens ist Cuixart ein politischer Gefangener, so wie ich es war. Somit konnte ich auch meine Solidarität ausdrücken. Und drittens ist die Situation ähnlich der eines aktuell aus politischen Gründen Inhaftierten in der Türkei: Der Geschäftsmann Osman Kavala, der auch Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür ist, befindet sich länger als ein Jahr im Gefängnis, ohne vor einem Richter gestanden zu haben. Er wird der Aufruhr bezichtigt, im Zusammenhang mit Protesten um den Gezi-Park in Istanbul von 2013. Er ist ein guter Freund von mir.

Inwieweit hat Sie dieser Gefängnisbesuch an Ihre Zeit in Haft erinnert?

Vor zwei Jahren war ich auf der anderen Seite der Glaswand. Cuixarts Familie auf der einen Seite zu sehen, ihn auf der anderen, das hat mich tief beeindruckt. Ich konnte sehr gut nachvollziehen, was er durchmacht. Die Haftbedingungen waren ähnlich dem Gefängnis in der Türkei, in dem ich saß. Wir hatten ein gutes Gespräch, eine Stunde lang. So viel Zeit bekommt man auch in der Türkei. Ich nehme an, die Haftbedingungen sind mit denen in der EU vergleichbar. Das ist ironisch: Nicht Freiheiten oder Rechte haben wir in der Türkei mit der EU gemeinsam, sondern die Haftbedingungen.

Es gibt unterschiedliche Sichtweisen zu den inhaftierten Katalanen. Einige halten sie für aufrührerische Separatisten, andere für Freiheitskämpfer. Wie haben Sie Jordi Cuixart erlebt?

An erster Stelle als einen politischen Gefangenen. Niemand sollte für seine Ideen eingesperrt werden. Es war beeindruckend, jemanden zu sehen, der mitten in Europa wegen seiner politischen Einstellung in Haft ist.

Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach der Katalonien-Konflikt und das Gerichtsverfahren gegen die Unabhängigkeitsbefürworter auf die Zukunft der EU?

Für mich ist es keine lokale Frage. Mich interessiert, welche Auswirkungen eine solche Situation für andere Länder in der EU und auch für die Türkei haben kann. Europa braucht Regeln und Prinzipien. Wenn es keine europäischen Standards gibt, heißt das, dass jedes Land tun kann, was es will. Mir geht es nicht um das Unabhängigkeits­referendum, sondern um die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Leute wie Erdogan oder Orban nutzen die gegenwärtige Situation für sich als Argument: »Schaut auf Europa, schaut, was Spanien macht: Sie tun das Gleiche wie wir. Auch dort kann man Menschen ein Jahr ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis stecken.« Für jeden, der in einem Gefängnis in der Türkei sitzt, wird das Vorgehen des spanischen Staates Folgen haben: Es definiert europäische Standards neu.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Außenpolitik der Bundesregierung?

Jede Regierung verteidigt an erster Stelle ihre Interessen und an zweiter bestimmte Prinzipien. Und die meisten sind bereit, Prinzipien für Interessen zu opfern. Deshalb erwarte ich nicht viel von der Bundesregierung. Viele deutsche Großunternehmen haben ein Interesse an der Türkei, sie investieren dort, exportieren dahin. Das kann die Regierung nicht ignorieren. Optimistischer bin ich in Bezug auf die Öffentlichkeit und die deutschen Institutionen, die Medien, die Gewerkschaften und die politischen Parteien.

Wie ist die aktuelle Situation in der Türkei?

Die türkische Regierung führt das Land in eine autoritäre Diktatur. Wir sind noch nicht dort angekommen, gehen aber in diese Richtung. Ende März stehen lokale Wahlen an. Ich bin sicher, dass der Druck danach stärker werden wird. Die Tatsache, dass Präsident Erdogan einen Großteil der Medien kon­trolliert, ist natürlich ein Vorteil für ihn. Zum Glück gibt es noch mutige Journalisten, die durchhalten und dabei ein großes Risiko eingehen.

Der türkische Journalist Can Dündar lebt und arbeitet seit zweieinhalb Jahren in Deutschland

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