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Aus: Ausgabe vom 19.02.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Fleischindustrie

Sau durchs Dorf getrieben

Gewerkschaft kritisiert Politikervorschlag zur Videoüberwachung in Schlachthöfen
Von Bernd Müller
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Fleischverarbeitung im Schlachthof Böseler-Goldschmaus (Garrel/Niedersachsen, 4.2.2019)

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Nach mehreren Skandalen sprachen sich die Umweltministerien beider Länder am Freitag dafür aus, Schlachthöfe in Deutschland mit Kameras zu überwachen. Sie erhoffen sich davon, Tierquälerei verhindern beziehungsweise schneller ahnden zu können.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kritisierte den Vorstoß am Freitag als völlig unzureichend. Denn die »eigentliche Ursache der teilweise skandalösen Zustände in Schlachthöfen – das Krebsgeschwür der Werkverträge und Subunternehmen« bliebe unberücksichtigt. »Mit dem Filmen des Leids der Tiere kommt man dem Tierschutz keinen Schritt näher«, erklärte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Freddy Adjan. Die Videoüberwachung sei ein Placebo. Statt dessen sei es notwendig, die tatsächlichen Ursachen der in jüngster Zeit aufgedeckten Skandale zu beseitigen. Die lägen unter anderem darin, dass die Schlachthöfe Aufträge an Subunternehmen vergeben würden.

Matthias Brümmer, NGG-Geschäftsführer der Region Oldenburg/Ostfriesland, erklärte gegenüber jW, das Hauptproblem sei »im stetigen Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten aus Osteuropa zu suchen«. Durch deren Ausbeutung seien die inländisch ausgebildeten Schlachter verdrängt und durch angelernte Billigarbeiter ersetzt worden. Es seien auch nur Betriebe mit solchen Strukturen durch Tierquälerei aufgefallen.

Eine Lösung des Problems liegt darin, die Vergütung in der Branche zu verändern. Adjan kritisierte, dass viele Tierärzte frei arbeiteten, pro Stück vergütet würden und zu wenige von ihnen direkt bei den Veterinärämtern angestellt seien. Daraus folge, dass auch die freien Tierärzte ein Interesse an hohen Schlachtzahlen hätten und beim Tierschutz möglicherweise wegschauten. Auch die Kommunen stellten Fleischbeschauer und ließen sich nach Stück bezahlen, fügte Brümmer hinzu.

Er geht in seinen Forderungen aber noch weiter: Sicher sei seiner Meinung nach, dass die Tierrechtsverstöße sinken werden, wenn die Schlachter »als inländische Beschäftigte direkt beim Schlachthof eingestellt und ausgebildet« werden. Unterstützt würde das zudem durch die Integration der osteuropäischen Arbeiter in der Gesellschaft und den Nachzug ihrer Familien. »Kein Arbeitnehmer, der von seiner Arbeit seine Familie direkt ernährt und eine gute soziale Stellung hat, gefährdet seinen Arbeitsplatz durch Tierrechtsverstöße«, so Brümmer. Der Einsatz von Kameras sei dagegen nur eine populistische Panikreaktion einer Ministerin, »die sich nicht der eigentlichen Ursache stellen will«. Unter anderem habe sich beim Bioschlachter »Leine-Fleisch« gezeigt, dass Tierquälerei trotz Kameraeinsatzes nicht verhindert wurde.

Inzwischen hat Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) mit Veterinären und Vertretern der Fleischwirtschaft eine Vereinbarung unterzeichnet, damit Niedersachsens Schlachthöfe künftig auf freiwilliger Basis mit Kameras ausgestattet werden. Aufgezeichnet werden soll lückenlos, wie die Tiere abgeladen, betäubt und getötet werden.

Kritik kommt nicht nur von Gewerkschaftern und Datenschützern, sondern auch von Niedersachsens Grünen. Für Brümmer ist klar, dass es dabei »nur um die Kontrolle der Arbeitnehmer in ihrer Leistung und dem Verhalten« geht. Miriam Staudte, Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik bei den Grünen, geht nach einem Bericht des NDR vom 12. Februar nicht so weit, sie hält nur die Freiwilligkeit der Vereinbarung für fragwürdig. »Wir brauchen wirklich eine Verpflichtung«, sagte sie demnach. Darüber hinaus dürfe die Überwachung nicht durch die Betriebe selbst geschehen. Denn letzteres könne dazu führen, dass die Kameras vielmehr zur Abschreckung von Tierschützern genutzt oder belastende Szenen gar gelöscht würden.

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