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Aus: Ausgabe vom 19.02.2019, Seite 8 / Inland
»Lex Hambi« in NRW

»Schier unfassbar, dass Leuten kein Anwalt gestellt wird«

Verschärftes Polizeirecht in NRW dient längerem Einsperren von Umweltaktivisten. Ein Gespräch mit Michèle Winkler
Interview: Markus Bernhardt
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Großdemonstration gegen die Ausweitung der Repression in NRW (Düsseldorf, 8.12.2018)

Zu Monatsbeginn wurden mehrere Umweltaktivistinnen und -aktivisten, die einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Da die Identität der Betroffenen nicht festgestellt werden konnte, wurden sie in Gewahrsam genommen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das neue NRW-Polizeigesetz, welches im Dezember vom Landtag beschlossen wurde?

Ein Passus des Gesetzes – inoffiziell Lex Hambi getauft – hat dazu geführt, dass drei der Festgenommenen fünf Tage lang in Mönchengladbach in Polizeigewahrsam waren. Vor der Gesetzesverschärfung hätten alle nach spätestens 12 Stunden freigelassen werden müssen. Skandalträchtig daran ist, dass sie eigentlich mit einem möglichen Straftatvorwurf festgenommen wurden – somit hätten sie nach der Strafprozessordnung behandelt werden müssen. Auch die hätte eine Freilassung nach 12 Stunden erfordert – oder eine Haftrichtervorführung, die wohl auch zu einer Freilassung geführt hätte.

Um die Leute länger einsperren zu können, hat die Polizei nun aber so getan, als müsse sie Gefahren abwehren. Nur dann greift das Polizeigesetz. Sie haben juristische Kniffe eingesetzt, um die abschreckendste Möglichkeit nutzen zu können und die Leute so lange wie möglich festzuhalten.

Wie ist das mit Grundrechten vereinbar?

Es gibt nachvollziehbare Argumente für die Verfassungswidrigkeit dieser speziellen Lex Hambi. Aufgrund der Härte des Eingriffs in die Freiheit der Person, Artikel 2 Grundgesetz, ist es aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht erlaubt, einer Straftat Verdächtigte länger als zwölf Stunden festzuhalten, wenn ihre Identität nicht festgestellt werden kann. Warum sollte ein längerer Freiheitsentzug auf einmal verhältnismäßig sein, wenn noch nicht mal ein Straftatvorwurf im Raum steht? Das macht überhaupt keinen Sinn.

Es ist schier unfassbar, dass Leuten kein Anwalt gestellt wird, wenn ihnen bis zu sieben Tage die Freiheit genommen wird. Die beabsichtigte Abschreckung kann sich negativ auf die Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auswirken.

Die Landesregierung aus CDU und FDP begründete die Gesetzesverschärfungen mit einer zunehmenden Terrorgefahr. Wie glaubwürdig ist das vor dem Hintergrund der aktuellen Repression?

Glaubwürdig war das nie, trotzdem haben sie dieses Argument vorangestellt. Innenminister Herbert Reul, CDU, hat Terror und Anschläge immer wieder genutzt, um die Debatte in seine Richtung zu manipulieren. Aber es tritt genau das ein, wovor monatelang gewarnt wurde. Die ersten bekannten Fälle richten sich gegen Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen und gegen den Konzernriesen RWE protestieren. Das Innenministerium hat aber nun auch die Strategie geändert und gibt offen zu, dass es genau diese Fälle sind, für die sie die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben.

Inwiefern schreckt schon die mögliche Repression vom Protestieren und Demonstrieren ab?

Schwer zu sagen. Dieses Gesetz ist reaktionär, keine Frage. Aber es zeigt auch, wie machtbesessene alte Männer versuchen, politischen Wandel auszubremsen. Es hat also auch etwas Verzweifeltes.

Im Spätherbst haben sich Zehntausende Menschen nicht abhalten lassen, einen Wald und seine Bewohner gegen brutale und hochgerüstete Spezialeinheiten zu verteidigen. Trotz der Angst vor Schlägen, Pferdetritten, Schmerzgriffen und Pfefferspray haben sich immer wieder und immer mehr Menschen in den Weg gestellt. Brutalität und Unterdrückung provozieren Gegenbewegungen – meine Hoffnung ist, dass auch die autoritärsten Polizeigesetze die Menschen nicht einschüchtern, sondern vielmehr dazu bringen, kreative Auswege und Umgänge damit zu finden. Letztlich müssen wir diese autoritäre Gegenbewegung zurückdrängen. Wer will denn in so einer Welt leben?

Michèle Winkler arbeitet als Referentin mit dem Schwerpunkt »autoritärer Sicherheitsstaat« in der Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees und ist Mitglied im Bündnis »Polizeigesetz NRW stoppen«

Infos unter: grundrechtekomitee.de

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