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Aus: Ausgabe vom 19.02.2019, Seite 5 / Kapital & Arbeit
Waffenexporte

Rüstungskonzerne gegen Verkaufsstopp

Seit November keine deutschen Waffenexporte an Saudi-Arabien. Unternehmen fordern Schadenersatz
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Würth-Shop in Stuttgart (4.4.2018)

Die Industrie beschwert sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern hat laut DPA Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft eingelegt. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Khashoggi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich abgebrochen - auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen. Die Unterbrechung wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert.

Eine Aufhebung des Exportstopps könnte jedoch in Form des »Neuen Aachener Vertrags« kommen. Nach Informationen des Spiegel lässt Deutschland bei gemeinsamen Rüstungsprojekten Frankreich freie Hand beim Verkauf an Drittländer. Während zum Beispiel die Bundesregierung nach der Tötung Khashoggis alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat, liefert Frankreich weiterhin Waffen an das am Jemen-Krieg beteiligte Land.

Die Vereinbarung zielt laut Spiegel in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte, wie einen geplanten Kampfpanzer. Sie sei auf Englisch verfasst und ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, der Ende Januar unterzeichnet worden war. Bei Joint-Ventures zwischen den beiden Nationen könnte also ein Ausfuhrstopp umgangen werden, indem der andere Vertragspartner den Export übernimmt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte deswegen die Offenlegung des Vertrags und beklagte, die Bundesregierung untergrabe mit dessen Hilfe europäische Exportstandards. Regierungssprecher Steffen Seibert hat dem Vorwurf widersprochen. Deutschland und Frankreich hätten kein geheimes Zusatzabkommen zur gemeinsamen Rüstungspolitik zum Freundschaftsvertrag von Aachen geschlossen. Es gebe »eine erste politische Verständigung« über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten, sagte Seibert am Montag in Berlin. Diese sei in einem Papier festgehalten, das Mitte Januar zwischen Berlin und Paris ausgetauscht worden sei.

Der bei Befestigungs- und Montagetechnik weltweit führende Würth-Konzern geht dennoch als erstes durch den Ausfuhrstopp betroffenes Unternehmen in die Offensive. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp fortgesetzt werden, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen. »Eine Entscheidung darüber, ob bei einer Zurückweisung unseres Widerspruchs weitere rechtliche Schritte ergriffen werden, ist noch nicht getroffen«, sagte Unternehmenssprecher Ralph Herrmann. »In jedem Fall wäre das Ziel weiterer rechtlicher Schritte nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung, sondern ausschließlich die Schadloshaltung für einen eventuellen wirtschaftlichen Schaden, den wir durch die Einstellung der Belieferung unseres Kunden erleiden.«

Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Ansarollah-Rebellen (»Huthi«) kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit dem Mord an Chaschukdschi geschlossen.

Der Versuch, andere europäische Länder zu einer solchen Sanktion zu bewegen, scheiterte. Trotz der im November verhängten Lieferunterbrechung zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. (dpa/jW)

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