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Aus: Ausgabe vom 18.02.2019, Seite 6 / Ausland
Festung Europa

Abschottung als Entwicklungshilfe

Bundesregierung sponsert Flüchtlingsabwehr durch afrikanische Regierungen mit Dutzenden Millionen Euro
Von Ulla Jelpke
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Gefährlicher Weg nach Europa: Von der Stadt Agadez in Niger aus geht es mit Pickups und Lkws weiter durch die Sahara (9.5.2016)

Von der Einführung biometrischer Ausweise in Nigeria bis zur Beschaffung von Schulungscontainern für die tunesische Nationalgarde: Die Ausgabenliste des Bundes für afrikanische Polizei- und Migrationsbehörden ist lang. Ein Großteil der Ausgaben ist Bestandteil des »Polizeiprogramms Afrika«, das offiziell im Rahmen der Entwicklungshilfe über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert wird und der Modernisierung von Polizeibehörden dient. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, deren Gegenstand jene Programmbestandteile waren, die der Regierung zufolge »unmittelbar zur Verbesserung des Grenzschutzes bzw. des Migrationsmanagements« dienen.

Empfänger der Förderungen sind die Staaten Nigeria, Niger, Kamerun, Tschad und Burkina Faso – allesamt Länder entlang der westafrikanischen Migrationsroute nach Europa. Das »Management« von Migration bedeutet nichts anderes als das Unterbinden »irregulärer« Migration – als »irregulär« wird mit Blick auf Westafrika praktisch jede Migration eingestuft.

Zu den Ausbildungsinhalten gehören etwa Kurse zu Dokumenten- und Urkundensicherheit, aber auch zur internen Arbeitsoptimierung. Für die nigerianischen Behörden, so formuliert es die GIZ, bedeute »die nicht regulierte Migration« ein großes Problem, dem durch »interne Managementprozesse« sowie eine verbesserte Grundausbildung begegnet werden solle.

Manchmal ist die Hilfe aber auch ganz praktisch: Im Tschad wurde etwa ein Grenzposten gebaut, inklusive Wasser- und Stromversorgung. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), ebenfalls ein wichtiger Partner bei solchen Projekten, informiert darüber, dass in einigen Fällen »Polizeigebäude mit Möbeln, IT-Materialien, Fahrzeugen und Motorrädern oder Kommunikationsmitteln ausgestattet« würden – ebenfalls, um Migranten besser kontrollieren zu können.

Bei fast allen Projekten fungieren GIZ und IOM als Kooperationspartner bzw. Durchführungsorganisation. Ausnahme Nigeria: Die dortige Einwanderungsbehörde NIS erhält 2,7 Millionen US-Dollar, die sie in alleiniger Zuständigkeit ausgeben kann. Gedacht ist das Geld vor allem für die Entwicklung und Ausgabe biometrischer Ausweise auch zur Erfassung von Ausländern, die sich in Nigeria aufhalten, und für die Entwicklung eines Informationssystems, mit dem aktuelle Daten zu Migrationsbewegungen erfasst werden sollen.

Auch in Nigeria wird als Ziel angegeben, die »irreguläre Migration« und »Menschenhandel« zurückzudrängen. Besonders im Blickpunkt: die »operativen Kapazitäten« der Einwanderungsbehörde »an der nordwestlichen Grenze« – also derjenigen zu Niger, über die viele Flüchtlinge Nigeria auf dem Weg Richtung Europa verlassen. Die elektronischen Geräte, die den nigerianischen Behörden von der IOM überlassen wurden, arbeiten mit Solarstrom, so dass sie auch außerhalb fester Grenzposten betrieben werden können.

Im Rahmen des »Polizeiprogramms Afrika« werden zehn Millionen Euro zur Migrationsunterdrückung bereitgestellt. Zusätzlich gibt es seit Jahren eine intensive Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Mittelmeeranrainern, insbesondere mit Tunesien. Dessen Nationalgarde, die für den Grenzschutz zuständig ist, erhält bis 2020 vier Millionen Euro. Ein Grenzschutzprojekt mit Sperrwällen, Polizeistationen, Militär- und Überwachungsanlagen, das sich an der tunesisch-libyschen Grenze im Aufbau befindet, wird von der Bundesregierung mit 18 Millionen Euro gesponsert.

Erst vor wenigen Wochen lieferte die Bundespolizei geländegängige Fahrzeuge im Wert von 367.000 Euro nach Tunesien. Brisant ist auch die Ausstattungshilfe für Ägypten: Alleine in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres lieferte die Bundespolizei »Aufbauhilfe« in Höhe von 2,9 Millionen Euro an die ägyptische Grenz- und Hafenpolizei.

Deutsche Behörden sind darüber hinaus an diversen EU-Projekten beteiligt, die die Fähigkeit afrikanischer Staaten zu Grenzschutz und Migrationsmanagement ausbauen sollen. Das Budget dafür gibt die Bundesregierung mit insgesamt 98 Millionen Euro an.

An den undemokratischen Zuständen in Ägypten stören sich weder EU noch Bundesregierung. Diktator Abdel Fattah Al-Sisi lässt das Parlament derzeit an einem Gesetz arbeiten, das ihm die Präsidentschaft bis 2034 garantieren soll. Regelmäßig gibt es Berichte von schwersten Menschenrechtsverbrechen. Auch im Hinblick auf alle anderen Staaten, deren Polizeiorganisationen zwecks Flüchtlingsabwehr von Deutschland oder EU gesponsert werden, berichten etwa Amnesty International und Human Rights Watch von immer wiederkehrenden willkürlichen Festnahmen, Folter und Zensur.

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