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Aus: Ausgabe vom 18.02.2019, Seite 2 / Inland
Neue internationale Ordnung

»Machtverlust des Westens ist nicht aufzuhalten«

Bilanz der »Sicherheitskonferenz« in München: Übergang zu multipolarer Weltordnung bei vielen noch nicht angekommen. Gespräch mit Alexander Neu
Interview: Jan Greve
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Demonstration gegen Münchner »Sicherheitskonferenz« am Sonnabend

Die Frage von Sicherheiten und Unsicherheiten stellt sich dieser Tage in der internationalen Politik mehr denn je. Welche Antworten hat die Konferenz in München am vergangenen Wochenende gebracht, an der auch Sie teilgenommen haben?

Es geht erst einmal darum, Unsicherheiten anzuerkennen und zu analysieren. Das ist an sich aber nichts Neues, die Situation haben wir seit Anfang der 1990er Jahre. Das hat der Westen bislang nur nicht so gesehen, weil er die globale Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges nach seinen Interessen gestaltet hatte – was für andere in der Konsequenz Unordnung bedeutete. Aktuell wird diskutiert, wie damit umzugehen ist, dass der Westen seine Stellung als unangefochtener Hegemon verloren hat. Die Antworten darauf sind im wesentlichen militärischer Natur. Viele Staaten scheinen bereit, die westliche Vorherrschaft zu verteidigen beziehungsweise wieder auszubauen – auch und gerade gegen Akteure wie China oder Russland, die sich in dieser Vorstellung unterzuordnen haben. Zugleich ist ein Bruch innerhalb des westlichen Lagers festzustellen.

Die Bundesregierung steht einerseits klar an der Seite der USA – etwa bei der Frage des INF-Vertrags oder dem Putschversuch in Venezuela –, sorgt aber andererseits auch für Verärgerung in Washington, Beispiel »Nord Stream 2«. Am Sonnabend spielte sich Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede als große Kritikerin von US-Präsident Trump auf. Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen BRD und USA?

Es pendelt zwischen Kooperation und Konkurrenz. Bei den großen Linien steht Berlin stramm an der Seite von Washington, weil sich die Bundesregierung davon mehr Vor- als Nachteile für das deutsche Kapital verspricht. In einzelnen Punkten gibt es aber Konkurrenzsituationen, bei denen sich die Bundesregierung offenbar politische, strategische und ökonomische Gewinne verspricht. Hier und da wird aufgemuckt. Beim Thema »Nord Stream 2« steht etwa sehr viel auf dem Spiel, weswegen die Bundesregierung das Projekt verteidigt – was ich begrüße.

Wie positionieren sich die russische und die chinesische Seite?

Es geht ihnen um die Feststellung, dass es keine unipolare Weltordnung mehr gibt. Wir befinden uns auf dem Weg zu einer multipolaren, mindestens tripolaren Ordnung. Es gibt zunehmend eine strategische Kooperation zwischen Russland und China. Ein Teil der westlichen Akteure hat die multipolare Realität akzeptiert. Der andere Teil versteht die veränderte Lage nicht und ist von den kognitiven Fähigkeiten her offenbar noch nicht soweit.

Wie sieht Ihrer Meinung nach eine linke Position bezüglich dieser Frage aus?

Ich begrüße eine multipolare Weltordnung. Sie erhöht die Möglichkeit, dass das Völkerrecht eingehalten wird. In der unipolaren Ordnung war es für den Westen nicht vonnöten, sich daran zu orientieren. Eine multipolare Ordnung bietet die Chance, sich vernünftig und berechenbar zu verhalten, den Einfluss anderer starker Akteure anzuerkennen und Ziele über Kommunikation und Verhandlungen zu erreichen. Es kann aber auch danebengehen: etwa, wenn der Westen nicht bereit ist, sich auf diese Ebene zu begeben, sondern mit Aufrüstungsorgien und einer fortdauernden Strategie von »Regime-Change« reagiert – um aufzuhalten, was nicht aufzuhalten ist: den eigenen Machtverlust.

In der EU wurde eine Absetzbewegung gegenüber den USA zuletzt mit Plänen einer eigenen Armee angedeutet. Glauben Sie an einen Bruch?

Ich glaube nicht, dass der Westen ein homogenes Bündnis bleiben wird. Die Konkurrenz zwischen den USA und der EU wird zunehmen, auch innerhalb der EU sind zunehmende Fragmentierungen zu beobachten.

Ist das von der NATO ausgerufene Zwei-Prozent-Ziel das Ende der Fahnenstange oder drohen weitere Aufrüstungspläne?

Für Deutschland sprechen wir hier von einer desaströsen Größenordnung von rund 80 Milliarden Euro für den Militärhaushalt. Das wäre der größte Etat dieser Art in ganz Europa, einschließlich Russlands. Das Geld dafür muss irgendwo herkommen. Es bleibt abzuwarten, wo es eingespart werden soll. Zugunsten des durchschnittlichen Bürgers wird das mit Sicherheit nicht geschehen. Ich hoffe auf einen größer werdenden Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Militarisierungspläne. Zu viele scheinen den Ernst der Lage noch nicht begriffen zu haben.

Alexander Neu ist Bundesabgeordneter für Die Linke und Obmann seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss

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