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Aus: Ausgabe vom 15.02.2019, Seite 5 / Inland
TVL 2019

Schwierige Tarifrunde

Öffentlicher Dienst: GEW will Gehaltstabelle ändern. Trotz starker Beteiligung an den Aktionen drohen Forderungen auf der Strecke zu bleiben
Von Steve Hollasky
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Die Eingruppierung verläuft schräg. Das will die Gewerkschaft ändern. Der Lohnunterschied zwischen Angestellten und Beamten bleibt (Leipzig, 12.2.2019)

Die Zustände seien unhaltbar geworden. Und deshalb beteilige er sich an dem Protest, erklärte Martin Hilbig auf der Streikkundgebung am gestrigen Donnerstag in der sächsischen Landeshauptstadt gegenüber junge Welt. Mit dieser Ansicht steht der Lehrer für Physik und Geschichte an einem Gymnasium in Dresden beileibe nicht allein. Seit Januar laufen Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, in denen die Gewerkschaften ein Lohn- und Gehaltsplus von sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten fordern. Der Mindestzuwachs beim Entgelt soll 200 Euro betragen. Auszubildende sollen künftig 100 Euro mehr bekommen.

Auch die zweite Verhandlungsrunde endete ohne ein Angebot von Seiten der Länder. Das könnte dazu beigetragen haben, dass viele Landesbeschäftigte mittlerweile wie Hilbig denken. Als Reaktion auf die Abwehrhaltung der Landesregierungen hatten die an den Verhandlungen beteiligten DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP, IG BAU und der Deutsche Beamtenbund (DBB) zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. »Die Beteiligung ist sehr gut«, bilanzierte Ursula-Marlen Kruse, Vorsitzende der sächsischen GEW, den Verlauf der bisherigen Streikversammlungen am Mittwoch abend im Gespräch mit junge Welt. Am Mittwoch gingen beispielsweise die Landesangestellten der Uniklinik in Würzburg in den Ausstand. In Berlin blieben nach einer Meldung des Tagesspiegels 100 Kindertagesstätten geschlossen, mehr als 10.000 Beschäftigte demonstrierten durch die Stadt. Im niedersächsischen Hannover gingen 500 Streikende auf die Straße.

In Chemnitz trafen sich am Mittwoch 3.800 Streikende am »Nischl«, wie die Porträtbüste von Karl Marx von den Einwohnern der Stadt genannt wird. Am Donnerstag kamen gut 5.000 Menschen vor dem Dresdner Finanzministerium zusammen. In beiden Fällen war unter ihnen »eine große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern«, wie Kruse im Gespräch mit junge Welt sagte.

Die Situation der Pädagogen in Sachsen ist besonders kompliziert. Im letzten Jahr hatte sich die Landesregierung nach monatelangen Protesten mit ihren Plänen durchgesetzt, die 6.000 Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst, die jünger als 42 Jahre sind, zu verbeamten. Die 27.000 älteren gingen hingegen leer aus. Der Unmut über diese Maßnahme ist entsprechend. »Die Spaltung ist im Lehrerzimmer angekommen«, bemerkte die Oberschullehrerin Rica Gottwald gegenüber junge Welt am Donnerstag in Dresden. »Für dieselbe Tätigkeit erhalten verbeamtete Lehrer jetzt wesentlich mehr Geld als Kollegen, die Angestellte sind«, hielt Gottwald weiter fest.

Dennoch zeigt sich die GEW mit der Beteiligung gerade der sächsischen Pädagogen am laufenden Arbeitskampf mehr als zufrieden. Der GEW geht es in dieser Tarifrunde um mehr als reine Entgelterhöhungen. Noch immer ist die Eingruppierung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis bundesweit ein Problem. So fordert die GEW die Einführung einer Paralleltabelle, die die Ungleichbehandlung angestellter und verbeamteter Lehrkräfte verringern soll. Die Eingruppierung angestellter Pädagogen orientiere sich an den Beamten, erläutert die GEW auf ihrer Internetseite. So würden angestellte Lehrer von der E13 an aufwärts parallel eingruppiert werden. Bei vergleichbarer Arbeit würde ein angestellter Pädagoge in die Entgeltgruppe E13 eingegliedert werden, wenn Kollegen im Beamtenstatus die Besoldungsgruppe A13 erhielten. Unterhalb der Ebene von E13 bzw. A13 wäre die Eingruppierungstabelle hingegen schräg: Gilt für eine verbeamtete Lehrkraft die A12, so würde der Kollege, der im Angestelltenstatus ähnliche Arbeiten ausführt, nur nach der E11 bezahlt. Geht es nach der GEW, soll sich das nun ändern.

Ebenso verlangt die GEW, dass die in Stufen abgebildeten Berufserfahrungen bei Höhergruppierungen von einer in die nächste Entgeltgruppe verbindlich übertragen werden. Die »stufengleiche Höhergruppierung ist uns wichtig, um langfristige Gehaltseinbußen zu verhindern«, erklärte Kruse. Es bestünde nach momentaner Praxis die Gefahr, dass Lehrkräfte beispielsweise von der Gruppe E13 Stufe 5 in die E14 Stufe 4 aufstiegen. Eventuelle Abgruppierungen erfolgen hingegen stufengleich. Laut GEW eine problematische Kombination, die man nicht länger hinnehmen will.

Allerdings zeigen sich längst nicht alle GEW-Funktionsträger sonderlich zuversichtlich. Der Dresdner GEW-Kreischef Gerd Apelt erklärte den Dresdner Neuesten Nachrichten am Mittwoch: »Jeder weiß natürlich, dass das eine die Forderung ist und das andere dann das Ergebnis.«

Das sieht Angelika Teweleit, Sprecherin des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi«, anders. »Die Stimmung und Kampfkraft bei den Kolleginnen und Kollegen, für die Durchsetzung der Forderungen zu kämpfen, ist durchaus vorhanden. Was wir brauchen, ist eine Erneuerung in den Gewerkschaften hin zu einem kämpferischen Kurs.« Das Netzwerk, das Aktivistinnen und Aktivisten vereint, die dem Kurs der Gewerkschaftsführungen oftmals kritisch gegenüberstehen, lädt gemeinsam mit weiteren fünfzehn Initiativen aus der Gewerkschaftslinken für den 18. Mai zu einem »Vernetzungstreffen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik« nach Frankfurt am Main ein.

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