Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2019, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.02.2019, Seite 4 / Inland
Stickoxid-Belastung

Dieselfreunde wittern Morgenluft

Liberale in Baden-Württembergs Landtag fühlen sich durch EU-Entscheidung bestätigt. Anhaltend großer Zulauf für Demos gegen Fahrverbote
Von Tilman Baur, Stuttgart
Demos_gegen_Diesel_F_60272469.jpg
Politisierte Dieselfahrer wettern gegen Grenzwerte, die Industrielobby freut‘s (Stuttgart, 9.2.2019)

Der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kommen die jüngsten Entwicklungen in Sachen Dieselfahrverbote wie gerufen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass zwar der geltende Grenzwert nicht verändert werden dürfe – aber wie Mitgliedsstaaten die Luftbelastung senken, sei deren Angelegenheit.

Das hieße, dass Fahrverbote für einige Städte nunmehr nicht obligatorisch wären. Der Chef der Südwest-FDP, Hans-Ulrich Rülke, sieht daher nun eine Verbotsdämmerung am Himmel aufziehen. Die EU-Kommission verfolge den Grenzwert von 40 Gramm Stickoxid pro Kubikmeter offenbar nicht mehr sklavisch, sagte Rülke am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Landtag und entfachte eine neue Diskussion über Fahrverbote in Stuttgart.

»Das unmittelbare Flächenfahrverbot ist somit nicht mehr tolerabel«, sagte Rülke. Das Verbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 oder schlechter gilt in der Landeshauptstadt seit dem 1. Januar in der gesamten Stadt. Die FDP plädiert für ein Moratorium. Es müsse andere Möglichkeiten geben, für »noch sauberere Luft« zu sorgen, sagte Rülke und wiederholte eine dieser Tage oft geäußerte Kritik am Standort der Messstellen. Diese müssten dort stehen, wo die Bevölkerung lebt, »und zwar nicht beim Neckartor am Straßenrand.«

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, präsentierte im Anschluss ein Impulspapier, das Kritik mit Vorschlägen für Investitionen verbindet. Die Fraktion fordert außerdem Faktenchecks zu Grenzwerten und Messstellen sowie eine wissenschaftliche Studie über die Auswirkungen der Schadstoffe auf die Gesundheit. Haußmann machte klar, dass die Verbote mittelfristig keine Rolle mehr spielen werden: »Die neue Dieseltechnologie hat die Problematik gelöst, es geht jetzt nur noch um den Übergang«, sagt er und schwärmte angesichts der EU-Entscheidung von einem »Valentinstag für Stuttgart«, das den Wünschen der FDP gemäß ohnehin eine »Modellstadt in Sachen Mobilität« werden müsse.

Seitenhiebe auf die CDU wollten sich die Liberalen auch nicht verkneifen. Deren Vorsitzender, Innenminister Thomas Strobl, hatte vor einigen Tagen erklärt, drohende Fahrverbote für Euro-5-Diesel werde es mit seiner Partei nicht geben. Eine Steilvorlage für Rülke, der erklärte, man wolle Strobl beim Wort nehmen und die Aussage im Landtag zur Abstimmung bringen.

Die Südwest-CDU ist in der Fahrverbotsfrage gespalten: Als Teil der Regierungskoalition hat sie die Entscheidung für die Fahrverbote unter Verweis auf die Gerichtsurteile mitgetragen, doch an der Basis brodelt es. Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) zum Beispiel sähe neben Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) gern hinter Gittern.

Für die beiden müsse man in der Zelle wohl ein wenig Platz frei lassen, nachdem man die Ex-Chefs von Audi und BMW, Rupert Stadler und Martin Winterkorn, eingebuchtet habe, sagte MIT-Sprecher Daniel Hackenjos am Montag. Gesunde Menschen hätten keine Probleme mit Stickoxid. Stattdessen schöben Verbotsbefürworter »Kleinkinder, Asthmatiker und Ältere« vor, so Hackenjos. Ebenso eindeutig positioniert sich der Stuttgarter CDU-Kreisverband gegen die Fahrverbote. Dessen Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, trat am vergangenen Wochenende auf dem Schlossplatz bei einer von verschiedenen Parteien organisierten Demonstration auf und appellierte an Parteimitglieder und Bevölkerung, sich aktiv an den Protesten gegen das Verbot zu beteiligen.

Die von Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros ins Leben gerufenen samstäglichen Demonstrationen gege Dieselfahrverbote erhalten einen Monat nach Beginn weiterhin regen Zulauf. Zwischen 800 und 1.200 Menschen tummeln sich wöchentlich vor der bekannten Messstation am Neckartor und bemächtigen sich der mittlerweile symbolträchtigen gelben Schutzwesten. Die anfängliche Beteiligung der AfD-nahen Gewerkschaft »Zentrum Automobil« an den Demos hat Sakkaros mittlerweile verhindert – parteipolitische Einflussnahme lehnt er grundsätzlich ab.

Debatte

  • Beitrag von Roland W. aus A. (15. Februar 2019 um 18:17 Uhr)
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    anders als ein Schmierentheater der Interessenverbände ist schwerlich anzusehen, was mit Umwelt, Klima, Feinstaub bis Dieselbetrug und Fahrverboten mit diesem Volke betrieben wird. Da tauchen wie bestellt Lungenärzte auf, durch Talkshows gereichte Experten, die endlich mal erklären, dass Feinstaub gar nicht gefährlich ist. Wenn von vieren der »Aufklärer« zwei Forscher in Verkehr und Motortechnik sind, in Lohn und Brot der Autoindustrie, erklärt es einiges. Wes Brot ich ess …! Wie auf dem Gesundheitsmarkt und in der Ärzteschaft die Lobbyisten. Alles hat marktgerecht, interessengerecht zu sein. Betrogene und Betroffene ganz unten, denen wird oft gern verwehrt, zu erkennen, wer ursächlich und wirklich ihren Interessen entgegensteht, sie betrügt, belügt und noch Mitleid heuchelt.

    Selbst wenn nun wundersam alles so ist nach »neuester Erkenntnis«, dann bleibt immer noch eine wesentliche Frage. Ob Betrug und Gaunerei, so oder so. Die Betrogenen müssen und sollen nun letztlich aber dafür aufkommen und abgezockt werden. Die heute gegen die Umwelthilfe demonstrieren, wären gut beraten, zu fragen, ob das die richtige und einzige Adresse ist, in deren Richtung Druck zu machen ist. Nicht nur einem Scheuer, Wissmann und Co. bis Kretschmar sollten wir den »gesunden Menschenverstand« abnehmen. Ist es nicht auch unerklärlich, wenn Klima- und Umweltforscher nur gefragt sind, wenn deren Aussagen der Wirtschaft nicht weh tun, wenn damit missliebige Staaten zu verurteilen sind, Stimmung zu machen ist, wenn es im Interesse der einen oder anderen Interessengruppe über Auto- und Energieindustrie hinaus ist? Wieder einmal ein ganz mieses Spiel mit Emotionen, Interessen, Lügen und der Lebensbedingungen von Menschen, die auch ohne Schuld von Fahrverboten und Preisverfall ihres Autos betroffen sind zum Nutzen der Wirtschaft. Wenigstens so ehrlich sollte jeder sein, der alle Hände über die Autoindustrie hält und nicht einmal merkt, wie sie mit ihrem Dieselskandal noch das Geschäft in Osteuropa und Deutschland macht.

    Roland Winkler

Ähnliche:

  • Wer will mit wem, wer kann mit wem? Nach den Landtagswahlen in R...
    18.03.2016

    Neue Farbenlehre

    Regierungsbildung nach den drei Landtagswahlen. AfD-Erfolge erschweren Koalitionen
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne...
    06.11.2014

    Ende der Nichtaufklärung?

    Der NSU-Verfassungsschutzkomplex in Baden-Württemberg: Nach langem Hin und Her richtet der Landtag in Stuttgart einen Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« ein