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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 15 / Medien
Beispiel NATO-Krieg in Jugoslawien

Fake News der Bellizisten

Dokumentiert: IALANA-Fachtagung »Krieg und Frieden in den Medien«. Misstrauen gegen Meinungsmacher wächst
Von Rüdiger Göbel
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Lügen als Begründung: Scharping, Fischer, Schröder trieben BRD in den ersten Kriegseinsatz nach 1945

Hochkarätig besetzt, informativ und differenziert, 350 Plätze binnen kürzester Zeit ausverkauft und von der Mainstreampresse komplett ignoriert – das war »Krieg und Frieden in den Medien«, die Fachtagung der Juristenvereinigung IA LA NA im Januar 2018 in Kassel. Im Ossietzky-Verlag sind jetzt die Konferenzbeiträge erschienen. Es ist ein herausragendes Handbuch der Medienkritik mit insgesamt 26 Gastbeiträgen, unter anderem von Uwe Krüger, Michael Meyen, Ulrich Teusch, Jens Wernicke, Albrecht Müller, Jens Berger, Ute Finckh-Krämer, Maren Müller, Sabine Schiffer, Ekkehard Sieker und Max Uthoff.

Die Schriftstellerin Daniela Dahn stellt in ihrem Eingangsbeitrag fest: »Man kann gar nicht soviel Zeitung lesen, wie man sich empören möchte.« Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es ein solch ausgeprägtes Misstrauen gegenüber den etablierten Medien gegeben wie jetzt. 60 Prozent der Bürger hätten wenig oder gar kein Vertrauen mehr. »Noch nie war das Selbstverständnis des vermeintlichen Qualitätsjournalismus so in Frage gestellt.« Die Autorin erläuterte das an den Fällen Russland und Venezuela.

Historiker Kurt Gritsch von der Universität Innsbruck seziert in »Kons­truierte Erinnerung?« die »Intellektuellendebatte um den ›Kosovo-Krieg‹ 1999« und deren Abbildung in den großen Medien. Es war der erste »out of area« geführte Krieg der NATO – die gute Nachricht: Trotz eines monatelangen prointerventionistischen Trommelfeuers des Gros der Massenmedien stieß der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten seit 1945 bei den Bürgern auf Skepsis, im Osten mehr noch als im Westen der Republik. Dabei hätte das Feindbild größer nicht sein können: Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic war da zum »Balkan-Hitler« avanciert, der deutsche Außenminister Joseph Fischer (Grüne) wollte im Namen der Menschenrechte der »serbischen SS« Einhalt gebieten, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) setzte Fake News wie »KZ im Fußballstadion von Pristina« in die Welt.

Zu den Befürwortern des als »humanitäre Intervention« verbrämten Völkerrechtsbruchs gehörten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die spätere Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, die Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger und Peter Schneider, die US-Autorin Susan Sontag und der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler. Kriegsbefürworter wie der Völkerrechtler Bruno Simma, der britische Historiker Niall Ferguson, der Politologe Daniel Jonah Goldhagen und der Soziologe Ulrich Beck meldeten sich via Süddeutsche Zeitung zu Wort, in der Zeit schossen u. a. die Philosophen Jürgen Habermas und André Glucksmann, der Politologe Andrei S. Markovits und der Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka mit. In den Chor der Interventionisten stimmten der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel und der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Juden, Ignatz Bubis, mit ein. Obwohl in der Minderheit, dominierten die Kriegsbefürworter den medialen Diskurs.

Die Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und Kurt Goldstein vom Internationalen Auschwitz-Komitee sowie VVN-BdA-Bundessprecher Peter Gingold verurteilten die Regierungspropaganda, die »aus Argumentationsnot für ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens« – der friedenspolitische Einspruch gegen die »rot-grüne« Kriegspolitik erschien in der Frankfurter Rundschau, als bezahlte Anzeige wohlgemerkt.

Durch die ideologisch aufgeladene Argumentation hätten sich Pazifisten, Sozialisten und Linksliberale in eine »Auschwitz-Falle« bewegt, bilanziert Autor Gritsch. »Sie mussten sich der moralischen Unantastbarkeit jener, die sich auf die Schoah beriefen, beugen, weil in einer ›faktenresistenten‹ und ideologisch argumentierenden Gesellschaft derjenige recht hat, der sich zuerst auf ›Auschwitz‹ beruft. Wenn die Alternative Verhinderung eines Völkermords heißt, sind pazifistische (Krieg ist immer abzulehnen), sozialistische (der imperialistische Krieg ist abzulehnen) oder linksliberale (Krieg ohne UN-Mandat ist abzulehnen) Positionen argumentativ unterlegen.

Gritsch resümiert, NATO-kritische Berichte hätten einen »nahezu ausweglosen Stand« gehabt. »Mit Ausnahme des sozialistischen Spektrums (Neues Deutschland, junge Welt, Freitag, Konkret) gab es so gut wie keine auf Fakten aufbauende Kriegsgegnerschaft mehr.«

Daran hat sich bis heute wenig geändert, wie jW-Autorin Karin Leukefeld in ihrem Beitrag »Was unseren Blick auf Syrien trübt« ausführt. Gabriele Krone-Schmalz belegt es anhand der Konfrontationspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt.

Lichtblick in Zeiten von Halb- und Desinformationen in den großen Nachrichtensendungen sind ausgerechnet kabarettistische Formate wie »Die Anstalt«. Die ZDF-Sendung ist mit ihrem Aufklärungsansatz eine Art »Sendung mit der Maus für Erwachsene«. Auf unterhaltsame Weise versuche man, »eine Schneise der Orientierung zu schlagen«, erklärt Max Uthoff im Gespräch mit dem IALANA-Vorsitzenden Peter Becker.

Unentbehrlich beim Zurechtfinden im Dschungel des Mainstreams sind schließlich kritische Blogs wie Nachdenkseiten, Rubikon und Weltnetz.tv, deren Macher bei der Tagung zugegen waren. Mit teilweise 100.000 Zugriffen pro Tag sind sie längst keine Nischenprodukte mehr. Eine Unterteilung in »alte« und »neue« bzw. »alternative« Medien ist bestenfalls eine Frage der Perspektive. Für heute 22jährige ist die Lektüre dort publizierter Beiträge so selbstverständlich wie bei »Etablier­ten« die von faz.net oder Spiegel online.

IALANA (Hg.): Krieg und Frieden in den Medien. Ossietzky-Verlag 2018, 292 Seiten, 20 Euro

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