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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Deutschland staunt

Belgien im Ausstand

Arbeiter und Angestellte legten am Mittwoch Nachbarland weitgehend lahm. Es ging um mehr Lohn und Absicherung im Alter
Von Gerrit Hoekman
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Ein Land wird bestreikt: Blockierter Carrefour-Supermarkt am Mittwoch in Brüssel

Ein Generalstreik legte am Mittwoch in Belgien große Teile der Produktion und des öffentlichen Lebens lahm. Anlass für den ersten landesweiten Streik seit Dezember 2014 waren die kürzlich gescheiterten, branchenübergreifenden Tarifverhandlungen. In Gent fuhr ein wütender Autofahrer in einen Streikposten und verletzte zwei Männer, wie die Polizei berichtete. Ansonsten verlief der Streik bis zum frühen Nachmittag weitgehend friedlich.

»Es stehen wohl Streikposten, aber die sind eigentlich rein symbolisch«, frohlockte die flämische, sozialistische Gewerkschaft ACVV. In den großen Betrieben Antwerpens waren die meisten Beschäftigten nicht an der Werkbank erschienen, meldete die Tageszeitung De Morgen online in ihrem Liveticker.

Weil im Seehafen der Stadt nur die Hälfte der Schleusen in Betrieb waren, warteten gegen Mittag mehr als 30 Schiffe darauf, in die Nordsee auslaufen zu können, wie die Hafenmeisterei meldete. Bereits am Dienstag hatte der Betreiber einigen Frachtern die Einfahrt verweigert, um den Stau so klein wie möglich zu halten. Manche Terminals blieben ohnehin geschlossen.

Klar war: Auf die kämpferischen Hafenarbeiter können sich die Gewerkschaften, deren Organisationsgrad zu den höchsten in der EU gehört, verlassen. »Es wird so gut wie keine Aktivitäten auf den Kais geben«, war sich der Vorsitzende der sozialistischen Transportgewerkschaft BTB, Frank Moreels, bereits am Wochenende sicher.

Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil.

Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV.

Die Wut ist groß. Das gemeinsame Plakat, mit dem die drei maßgebenden Gewerkschaften für den Streik warben, zeigt einen zerbröselnden Butterkeks: »Du arbeitest jeden Tag hart für den Wohlstand des Landes. Das verdient mehr als Krümel.«

In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien: »Alle zwei Jahre werden in einer nationalen Vereinbarung die Kernelemente der Einkommens- und Arbeitsbedingungen festgelegt«, erklärt die Internetseite worker-participation.eu. »Diese Vereinbarung unterliegt dem strengen Gesetz, dass die Erhöhungen der Löhne und Gehälter in Belgien nicht über den voraussichtlichen Lohnsteigerungen in den Nachbarländern Belgiens liegen sollten.« Das soll die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft sicherstellen.

Den Rahmen der Lohnerhöhung legt die Regierung auf der Grundlage von Prognosen gesetzlich fest. Bisher standen dort 1,9 Prozent. Die rechtsliberale Regierung von Charles Michel hat den Wert für die nächsten zwei Jahre auf 0,8 Prozent gesenkt. Die Lohnentwicklung in den Nachbarländern Frankreich, Niederlande und Deutschland sei zu optimistisch gewesen. Das bedeutet konkret: Neben dem üblichen Lohnplus, das sich durch den Preisindex ergibt, dürfen Unternehmen und Gewerkschaften nur noch über 0,8 Prozent frei verhandeln. Zu wenig für die Gewerkschaften.

Die wollen 1,1 Prozent und fordern die Regierung auf, das Lohngesetz zu ändern. Doch das ist nicht alles: Die sozialistische ABVV fordert, den Mindestlohn auf 14 Euro brutto anzuheben oder auf 2.300 Euro im Monat. Die Gewerkschaften verlangen außerdem eine Rente von 75 Prozent des im Arbeitsleben durchschnittlich verdienten Lohns, mindestens aber 1.500 Euro. Alle Sozialleistungen sollen zehn Prozent über der Armutsgrenze liegen, um nur die wichtigsten Forderungen zu nennen.

Ein Agreement gab es mit der Polizei: In Vilvoorde blockierten Streikposten das Gewerbegebiet Cargovil, wo sich Verteilungszentren von Aldi, Carrefour und C & A befinden. Nur wer eine Leiche dabeihatte, durfte passieren. Die Beamten halfen den Streikenden sogar und kontrollierten die Fahrzeuge. Der Grund: Auf dem Gelände liegt auch ein Krematorium.

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