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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 4 / Inland
Undemokratisches Gebilde

Mehr als die EU

Podiumsdiskussion »Welches Europa meinen wir?« in der jW-Ladengalerie: Internationalismus unabhängig von neoliberalem Staatenbund
Von Claudia Wangerin
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Aus griechischer Sicht ist die EU auch ein deutsches Dominanzprojekt: Protestbild im Juni 2015 in Athen

Drei der fünf größten Städte Europas liegen bereits jetzt außerhalb der EU: Istanbul, Moskau und Sankt Petersburg. Nach dem »Brexit« werden es mit London sogar vier sein. Nur Paris befindet sich dann noch innerhalb des Staatenbunds, der hier im alltäglichen Sprachgebrauch so oft mit »Europa« gleichgesetzt wird – daran erinnerte Judith Benda am Dienstag abend auf dem Podium der junge-Welt-Ladengalerie in Berlin. Thema der Veranstaltung: »Welches Europa meinen wir?« Die Frage »EU oder Nationalstaat?« wäre wohl aus der Sicht aller Referenten falsch gestellt gewesen.

Benda, die das »Verbindungsbüro Brüssel« der Fraktion Die Linke im Bundestag leitet, zugleich aber in sozialen Bewegungen – wie zur Zeit dem »Bündnis Frauenkampftag« – aktiv ist, gehört wie die Thüringer Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright dem Vorstand der Partei an. Neben den beiden Frauen saß Rechtsanwalt Michael Aggelidis, der im Landesverband Die Linke NRW zu den Themen Europa und Energiepolitik arbeitet, auf dem Podium. Alle drei bewerben sich beim Bonner Parteitag der Linken am letzten Februarwochenende um Listenplätze für die Europawahl am 26. Mai. Ergänzt wurde die Runde durch Olaf Harms, der für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Listenplatz 1 antritt. Dass die DKP in ihrem Wahlprogramm klar »Nein zur EU« sagt, ist für den Kommunisten, Gewerkschafter und ehrenamtlichen Chef des Verdi-Landesbezirks Hamburg kein Widerspruch – nicht nur, weil die Kleinpartei in Umfragen nur unter »Sonstige« auftaucht und wohl kein Mandat gewinnen wird. Im Wahlkampf gehe es darum, Positionen zu setzen, so Harms.

Trotz AfD-Kampagne

Judith Benda betonte einleitend, Linke müssten sich darauf verständigen, »dass Europa mehr und auch etwas anderes als die EU ist«. Angesichts von Regeln wie der Aufrüstungsverpflichtung im EU-Vertrag von Lissabon sei »radikale Kritik an der Verfasstheit der bestehenden EU« nötig, sagte sie und betonte: »Wir müssen uns das trauen.« Auch vor dem Hintergrund, dass die AfD eine rechte Anti-EU-Kampagne betreibe.

Der Abend diente eher dem Austausch über Strategien von Linken, die sich das trauen, als der Diskussion mit EU-Befürwortern, die es auch in der Partei Die Linke gibt. In Abwesenheit zitiert wurde der außenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, der Ende 2018 in einem Interview davon gesprochen hatte, seine Genossen müssten »die EU retten und nach links verschieben«. Der Wahlprogrammentwurf mit der Überschrift »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre«, den der Parteivorstand gebilligt hat, stellt für Liebich und andere deutlich zuviel in Frage. Laut Johanna Scheringer-Wright ist er »ein typisches Kompromisspapier«.

Kapitalismus fixiert

In der Ladengalerie betonte Scheringer-Wright, im Lissabon-Vertrag sei »die kapitalistische Wirtschaftsweise fixiert«. Die Rede sei von einer »in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft«. Das klinge zwar freundlicher, gemeint seien aber Konkurrenz und Profite, so Scheringer-Wright. Auch sei die EU »ein undemokratisches Gebilde«. Es gebe kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bevölkerung; Entscheidungen würden im Endeffekt vom Ministerrat, den Regierungschefs und der Europäischen Kommission getroffen. Letztere überschreite oft ihre Kompetenzen und werde dann auch »nicht zurückgepfiffen«. Durch die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU entstehe auch kein »gemeinsamer Sozialraum« – obdachlose Rumänen, die sich als Arbeitskräfte nicht erfolgreich andienen könnten, würden einfach abgeschoben. Als Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Agrarpolitik und regionale Entwicklung verwies Scheringer-Wright auch auf negative Erfahrungen mit der EU in Sachen Umwelt- und Klimaschutz: »Da geht nichts voran.« Die Frage sei aber nicht »leave or stay«, so die Politikerin zur theoretischen Möglichkeit eines Austritts aus der EU, sondern der Kampf gegen deren kapitalistische Verfasstheit. Dazu müsse sich nach Lenins Worten die arbeitende Klasse überall zusammenschließen.

Olaf Harms befand, im Fall der EU müsse erst einmal gefragt werden: »Ist die eigentlich reformierbar?« Und gleich im Anschluss: »Auf welcher Basis?« Er bezog sich auf die Macht- und Eigentumsverhältnisse: Bislang profitierten deutsche Unternehmen von dem Staatenbund als »Profitbeschaffungsmaschinerie«, da die BRD für einige Branchen längst zum Billiglohnland innerhalb der EU geworden sei und Exportüberschüsse erziele. Der Ausbeutungsgrad in Deutschland schade also auch der arbeitenden Bevölkerung anderer EU-Staaten. Deshalb sei »raus aus der EU« eine Forderung, die sich auch gegen »den deutschen Imperialismus« richte, so Harms.

»Das Ding ist wirklich kaum zu reformieren«, so die Einschätzung von Michael Aggelidis. Wenn die EU momentan eher gar nicht reformierbar sei, liege das am politischen Kräfteverhältnis – zum Teil auch an hausgemachten Fehlern der Linken, betonte er. Soziale Massenproteste wie die der »Gelbwesten« in Frankreich könnten die Lage aus seiner Sicht entscheidend ändern, wenn sie über mehrere Monate auch in anderen Mitgliedstaaten stattfänden. Dann werde sich vielleicht niemand mehr dafür interessieren, »was in diesen Verträgen steht«, so Aggelidis. Darin sei nicht einmal der Grundsatz der Gewaltenteilung als Errungenschaft der französischen Revolution verwirklicht.

»Zu kurz gesprungen«

Der Wahrnehmung, dass EU-Befürworter internationalistisch und Kritiker oder Gegner des Staatenbunds grundsätzlich Nationalisten seien, widersprachen alle Podiumsdiskutanten. Auch stimmten sie darin überein, »dass grundlegende Veränderungen in den Mitgliedsstaaten erkämpft werden müssen«, wie Scheringer-Wright es ausdrückte. »Raus aus der EU« sei aber »zu kurz gesprungen«, befand sie. Linke müssten sich international vernetzen und eine gemeinsame europäische Vision entwickeln.

Olaf Harms erklärte, Gewerkschaften könnten sich bereits jetzt international vernetzen, täten es aber zu selten. Ein positives Gegenbeispiel sei der Arbeitskampf bei Ryanair. In der Publikumsdiskussion betonte eine DKP-Frau, Internationalismus müsse »an der EU vorbei« stattfinden – und äußerte Unverständnis dafür, dass auch »die Linken in der Linkspartei« nicht einfach für den EU-Austritt seien.

Nichtbehandlung droht

Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei Die Linke wiesen bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass sie die Nichtbehandlung wichtiger Anträge auf dem Bonner Parteitag befürchten – darunter auch der mit der Überschrift »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« sowie der, in dem gefordert wird, den friedenspolitischen Teil im Europawahlprogramm nach vorne zu ziehen.

Für die Behandlung von 20 Anträgen sind auf dem Parteitag nur 60 Minuten vorgesehen. Zuwenig, wenn prominente Teilnehmer etwas mehr Redezeit in Anspruch nähmen, so KPF-Mitglied Ellen Brombacher. Der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke beonte, um die Behandlung der Anträge müsse »knallhart« gekämpft werden.

Debatte

  • Beitrag von Alexander K. aus L. (13. Februar 2019 um 21:57 Uhr)
    Judith Benda hat sich, glaube ich, geirrt. Meiner Meinung nach kommen Berlin und Madrid noch vor Paris. An der Aussage, dass dann nur noch eine der Städte zur EU gehört, ändert das natürlich nichts.

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