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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 6 / Ausland
Regionalwahlen Italien

Salvini im Aufwind

Nach Regionalwahlen in Abruzzen: »Fünf Sterne« geschwächt. Rechte Parteien buhlen um Lega
Von Gerhard Feldbauer
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Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Vorsitzender der rassistischen Lega, auf einer Pressekonferenz zu den Regionalwahlen in den Abruzzen am Montag

Bei den Regionalwahlen in den Abruzzen in Mittelitalien hat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit dem Verlust der Hälfte ihrer Wähler eine schwere Niederlage erlitten. Sie sackte von 40 Prozent bei der letzten Abstimmung auf etwa 19 ab. Regierungschef wird in der Region Marco Marsilio von den faschistischen Fratelli d’Italia (FdI), der mit Unterstützung der rassistischen Lega des Innenministers Matteo Salvini, der rechten Forza Italia (FI) des früheren Premierministers Silvio Berlusconi, der Sturmtruppe in SA-Manier »Casa Pound« und der christdemokratischen Splitterpartei UDC 48 Prozent erreichte. Die Lega wurde mit 27,5 Prozent stärkste Partei.«

Der für ein Mitte-Links-Bündnis zur Wiederwahl angetretene Giovanni Legnini von der Demokratischen Partei (PD) schaffte 31 Prozent, seine Partei kam auf 11,1 Prozent – ein Erfolg. Dazu beigetragen haben dürfte die Massendemonstration der Gewerkschaften mit 200.000 Teilnehmern am Sonnabend in Rom, auf der PD-Sekretär Martina um Unterstützung geworben hatte.

Die Wahl galt als erster Test für die seit Juni vorigen Jahres regierende Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Nachdem die Bewegung unter Komiker und Parteigründer Giuseppe »Beppe« Grillo mit linken und antifaschistischen Parolen 33 Prozent erreicht hatte, übernahm Luigi di Maio, Sohn eines früheren MSI-Faschisten, die Führung und ging eine Koalition mit Salvinis Lega ein. Seitdem laufen M5S die Wähler davon. In Umfragen steht die Bewegung bei 25 Prozent.

Es ist nicht nur der migrantenfeindliche Kurs Salvinis, den die früheren Wähler der »Fünf Sterne« zunehmend ablehnen. Das größere Problem ist, dass bislang keines der Wahlversprechen verwirklicht wurde – weder das vieldiskutierte, an Hartz IV orientierte Mindesteinkommen, »Bürgergeld« genannt, noch Steuererleichterungen oder eine Rentenerhöhung. Nun könnte Di Maio auch noch bei Großprojekten wie der milliardenschweren und von Umweltschützern abgelehnten Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Lyon und Turin (TAV) einknicken, die Salvini fordert – M5S hatte sie in der Opposition immer abgelehnt. Zur Ablenkung der Öffentlichkeit brach er einen Streit mit Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron vom Zaun, was ihm nur vorübergehend Luft verschaffte.

Salvini hingegen befindet sich auf dem Vormarsch. Dass die Regierung eine Zustimmung von 60 Prozent der Bevölkerung hat, verbucht er als seinen Erfolg. Laut ANSA hat er nach den Wahlen in den Abruzzen zum wiederholten Male gesagt, »in der Regierung ändert sich nichts«. Aber das will niemand so recht glauben. Das kommunistische Nachrichtenportal Contropiano konstatierte beispielsweise, »die Krise« sei »offen ausgebrochen«.

Es war bereits erwartet worden, dass Salvini noch vor EU-Parlamentswahlen, die im Mai stattfinden werden, auch in Italien eine Abstimmung provozieren könne. Jetzt bietet sich allerdings eine neue Option: eine Regierung mit Berlusconis Forza Italia und den Fratelli d’Italia. Der Forza-Chef hatte schon »ein Ende mit M5S« vorhergesagt und Salvini und FdI-Chefin Giorgia Meloni aufgefordert, mit ihm eine Regierung zu bilden. Rein rechnerisch würden dazu zwar einige Stimmen fehlen, aber es heißt, dass Abgeordnete der »Fünf Sterne« zur Lega überlaufen könnten – und Berlusconi ist dafür bekannt, Parlamentarier zu kaufen.

Die römische Tageszeitung La Repubblica schrieb am Montag, dass man in der PD jetzt versuche, M5S zur Zusammenarbeit zu bewegen. Mit Blick auf die bisherige Haltung Di Maios scheint eine Kooperation jedoch unwahrscheinlich. Da es in seiner Bewegung aber auch genügend Minister mit Anhang geben dürfte, die auf ihre gutbezahlten Posten nicht verzichten wollen, wird es aber auch nicht völlig ausgeschlossen. Der PD-Vorstand dementierte solche Absichten – was aber angesichts dessen, dass die Partei des früheren Parteichefs Matteo Renzi auch schon mit Berlusconi zusammengearbeitet hat, als Gerede abgetan wird.

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