Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. Februar 2019, Nr. 46
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 6 / Ausland
Steinmeier in Lateinamerika

Hauptsache rechts

Bundespräsident Steinmeier in Lateinamerika: Venezuela im Visier. Lob für neoliberale Regierungen
Von Volker Hermsdorf
RTS1WIDO.jpg
Nicht im Regen stehen lassen: Ecuadors Präsident Lenin Moreno (l.) mit anderen Staatschefs in Bogotá (7.8.2018)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft auf seiner Reise nach Lateinamerika am Mittwoch in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, ein, wo er unter anderem mit Präsident Lenín Moreno sprechen will. Der seit Mai 2017 amtierende Staatschef, den Steinmeier als Verbündeten in der Front gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Einer am Sonntag vom Meinungsforschungsinstitut »Cedatos« veröffentlichten Umfrage zufolge glauben nur noch 32,7 Prozent der Ecuadorianer den Erklärungen ihres Präsidenten. Im August 2017, drei Monate nach seinem Amtsantritt, lag Morenos Glaubwürdigkeit noch bei rund 68 Prozent.

Dem Präsidenten wird unter anderem Verrat an den Wählern und ein neoliberaler Kurswechsel vorgeworfen. Als Spitzenkandidat des linken Wahlbündnisses »Alianza País« hatte er versprochen, die von seinem Vorgänger Rafael Correa eingeleitete »Bürgerrevolution« und deren Sozialprogramme fortzusetzen. Nach der Wahl distanzierte Moreno sich jedoch von Correas linken Plänen und kündigte statt dessen »notwendige Reformen« an. Dazu gehörten unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Kürzung der Altersbezüge bei gleichzeitiger Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, Einschränkungen beim kommunalen Transport sowie die Abschaffung von Subventionen für Benzin und Diesel. Seit seinem Machtantritt hat der Seitenwechsler die Anhänger Correas in der Regierung systematisch kaltgestellt und öffentliche Medien von unbequemen Journalisten gesäubert.

Kritiker seiner Politik lässt Moreno auch juristisch verfolgen. Trotzdem gingen Ende Januar Tausende Menschen gegen seine Politik auf die Straße. Der Gewerkschaftsdachverband »Frente Unitario de los Trabajadores« (FUT), die größte indigene Föderation »Conaie«, Bauern- und Studentenverbände und weitere soziale Organisationen hatten zu »Tagen des Widerstandes« aufgerufen. Die Regierung gab sich davon jedoch unbeeindruckt und antwortete mit Repression. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete über aggressive Polizeieinsätze gegen indigene Demonstranten und mehrere Festnahmen.

Der deutsche Bundespräsident hat davon entweder nichts mitbekommen, oder es interessiert ihn nicht. Ecuador sei »ein Beispiel für Öffnung, Aufbruch und Erneuerung«, erklärte Steinmeier in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung El Comercio. Und während die aktuelle »Cedatos«-Umfrage am selben Tag ergeben hatte, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Ecuador den neoliberalen Kurswechsel ablehnen, lobte der deutsche Sozialdemokrat: »Ich habe großen Respekt für die beherzten Reformen, die Staatspräsident Moreno und seine Regierung auf den Weg gebracht haben.« Besonders am Herzen liege ihm »die Zukunft der Demokratie«, vertraute Steinmeier der rechtskonservativen Tageszeitung außerdem an. »Wir sehen, wie sie an vielen Orten der Welt unter Druck ist. Wir sehen aber auch, wie an vielen Orten in der Welt neue Hoffnung keimt – wie in ihrer Nachbarschaft, in Venezuela.«

Dieselbe Botschaft hatte das deutsche Staatsoberhaupt auch tags zuvor in Bogotá verbreitet. Wie Moreno und dessen Amtskollege, der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque, sieht Steinmeier in dem venezolanischen Putschistenführer Juan Guaidó einen »Hoffnungsträger«.

Steinmeiers Tunnelblick auf Venezuela war ganz im Sinne des kolumbianischen Präsidenten, der dadurch von Missständen im eigenen Land ablenken konnte. Die Vorwürfe unter anderem von den Vereinten Nationen, dass in Kolumbien allein im vergangenen Jahr mehr als 200 politische Aktivisten und Menschenrechtler von rechtsgerichteten Paramilitärs ermordet und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten würden, fanden so nur am Rande Beachtung. Und das offizielle Thema der Steinmeier-Reise, der 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt und dessen Lateinamerika-Expeditionen, ist mittlerweile sowieso Nebensache.

Ähnliche:

  • Gruppenfoto mit Kindern: Die Teilnehmer des CELAC-Gipfels am Mit...
    29.01.2016

    Keiner braucht Washington

    Lateinamerikanisches Gipfeltreffen in Quito: Unterstützung für Friedensprozess in Kolumbien und Kampf gegen Zika-Virus
  • Auch Staudammanlagen wie das hier abgebildete Itaipu-Wasserkraft...
    25.05.2012

    Vereint geplündert

    Hintergrund. Rigoroser Ressourcenraub: Der »Extraktivismus« in Südamerika

Mehr aus: Ausland