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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Geopolitik

Pokern mit Trump

Von Polen und den USA ausgerichtete Konferenz der Iran-Hasser in Warschau untergräbt Außenpolitik der EU
Von Jörg Kronauer
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Tüfteln an der Allianz: Polens Präsident Andrzej Duda und US-Amtskollege Donald Trump (New York, September 2018)

Eins hat die denkwürdige Mittelostkonferenz, die heute in Warschau beginnt, schon vorab erreicht: Sie spaltet. Sie spaltet die EU, und man darf unterstellen: Das ist gewollt. Sie spaltet die arabische Welt, was den Organisatoren wohl herzlich gleichgültig ist. Ungewiss ist, ob sie auch die Hauptmächte der EU auf der einen und die USA auf der anderen Seite in puncto Iran noch weiter entzweit – oder ob es Washington vielmehr gelingt, Berlin, Paris und London im Streit um das Nuklearabkommen auseinanderzudividieren. Man wird sehen.

Offiziell hat die zweitägige Konferenz, die gemeinsam von Polen und den Vereinigten Staaten abgehalten wird, das hehre Ziel, »eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Mittleren Osten zu fördern«. Das ist natürlich – wie meistens, wenn im Westen von Frieden, Freiheit und Stabilität schwadroniert wird – nur dümmliche PR. Tatsächlich gehe es darum, wie ein Autor des Nachrichtenportals Axios nach einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Weißen Hauses schrieb, das US-geführte antiiranische Bündnis enger zusammenzubinden. Unter anderem wolle man die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten durch einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt verbessern. Als US-Außenminister Michael Pompeo die Konferenz am 11. Januar ankündigte, nannte er es »ein wichtiges Element«, gegen Irans »destabilisierenden Einfluss« im Nahen und Mittleren Osten vorzugehen. Ergänzend solle, wie Axios bestätigt, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner seinen ominösen »Friedensplan« für die Region thematisieren. Wieviel er davon preisgeben werde, sei allerdings nicht klar.

Wegen der antiiranischen Ausrichtung der Konferenz – Teheran ist nicht einmal pro forma dazu eingeladen worden – ist zunächst einmal die arabische Welt im Umgang mit ihr zutiefst gespalten. Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga haben lediglich acht zugesagt, ihre Außenminister zu entsenden. Zu ihnen gehören beinahe alle Monarchien und Emirate der Arabischen Halbinsel, die seit je erbittert gegen ihren Rivalen Iran mobilisieren. Vertreten sein wird auch die von Saudi-Arabien gestützte Regierung des Jemen, die im Bürgerkrieg zwar jegliche Kontrolle über das Land verloren hat, auf der Warschauer Konferenz aber immerhin einen zusätzlichen Unterstützerstaat vortäuschen kann. Nicht teilnehmen werden diejenigen arabischen Länder, die eine Eskalation des Konflikts mit Iran ablehnen – das Emirat Katar zum Beispiel, der Libanon und Algerien. Ägypten und Tunesien haben wohl Bedenken, wollen es sich jedoch mit den USA nicht verscherzen und werden deshalb ihre Vizeaußenminister entsenden. Anreisen wird auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der ja nicht nur im Kampf gegen den Iran an der Seite der Trump-Administration steht.

Gespalten ist auch die Europäische Union. Die Trump-Administration hat Polen als Tagungsort gezielt ausgewählt: Sie unternimmt bekanntlich alles, um die Versuche der drei EU-Hauptmächte, das Atomabkommen mit Iran zu bewahren, zum Scheitern zu bringen. Was liegt näher, als Berlin, Paris und London dazu im eigenen Staatenbund Feuer unter dem Hintern zu machen? Warschau bietet sich als Partner für dieses Vorhaben geradezu an. Polen hat sich mit seinem extrem antirussischen Kurs eng an die Trump-Administration gebunden, wünscht sich nicht mehr nur Manöver mit rotierenden US-Truppen, sondern einen festen US-Militärstützpunkt im Land – vom »Fort Trump« ist die Rede. Washington kann deshalb ohne weiteres Gegenleistungen einfordern – und eine solche ist die Durchführung der heute beginnenden Konferenz. Außenminister Jacek Czaputowicz hat schon vorab erklärt, Warschau wolle damit »das Vertrauen« zwischen Polen und den USA vertiefen und »stärkere Aktivitäten der Vereinigten Staaten in Polen« anregen. Freilich zahlt die polnische Regierung dafür einen womöglich hohen Preis.

Denn Berlin ist gerade dabei, die kriselnde EU auf eine einheitliche Außenpolitik einzuschwören. Dass da mit Polen ein Mitgliedsstaat, mit dem es ohnehin schon aus verschiedensten Gründen Ärger gibt, dem weltpolitischen Rivalen USA ein Scheunentor öffnet, um sozusagen im Haus seines Konkurrenten gegen ein zentrales außenpolitisches Ziel des Hausherrn zu agitieren – das wird die Zentralmacht der Union nicht so schnell vergessen. Außenminister Heiko Maas boykottiert die Konferenz ebenso wie EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini. Deutschland wird freilich – wie sämtliche anderen EU-Staaten auch – vertreten sein und in Person des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen, mitdiskutieren. Man darf gespannt sein, ob die EU-Staaten außer Polen einheitlich auftreten und in der Iran-Politik weiter gegen die USA opponieren oder ob sich erste Brüche zeigen. Letzteres wäre wohl exakt, was der Trump-Administration vorschwebt.

Unabhängig davon hat sich Polen, indem es einen Spalt in die Iran-Politik der EU geschlagen hat, in der Union schon jetzt isoliert. Es mache ihm Sorgen, äußerte etwa Piotr Buras vom Warschauer Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass die polnische Regierung »fast alle Karten auf Trump« setze: »Nicht auf die USA, auf Trump«. Das geschehe »auf Kosten der Beziehungen zu den EU-Partnern und sogar auf Kosten der Einheit der NATO«. Man könnte hinzufügen: Das geschieht nicht zum ersten Mal. Als sich im Januar 2003 acht europäische Staats- und Regierungschefs im Streit um den bevorstehenden Überfall auf den Irak gegen Berlin und Paris auf die Seite Washingtons schlugen, war Polen, damals noch EU-Beitrittskandidat, ebenfalls dabei. Der auf George W. Bush folgenden US-Administration waren freilich die Beziehungen zu Deutschland wichtiger als diejenigen zu Polen. Ende 2011 musste der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin zu Kreuze kriechen: »Deutsche Macht«, erklärte er in der Debatte um eine aggressivere deutsche Weltpolitik, »fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit«. Mit der Ausrichtung der heute startenden, zweitägigen Mittelostkonferenz spielt Warschau auch im Hinblick auf seine eigenen nationalen Interessen ein riskantes Spiel.

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