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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 1 / Titel
Innenministerium macht Außenpolitik

Zensor greift durch

Bundesinnenminister verbietet kurdischen Verlag und Musikproduktionsfirma, während türkischer Wehrminister in Deutschland erwartet wird
Von Nick Brauns
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Demonstrationen kurdischer Organisationen werden häufig von der Polizei behindert (Archivbild)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag ein kurdisches Verlagshaus und eine Musikproduktionsfirma verboten. Mehrere Stunden lang wurden Objekte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsucht, darunter die Räume der Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH in Neuss. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, beide Firmen seien Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Geschäftsräume waren bereits am 8. März 2018 von der Polizei durchsucht worden. Damals hatten die Beamten Lastwagenladungen mit Büchern und Tonträgern sowie die Studioeinrichtung der Musikproduktionsfirma beschlagnahmt. Nach der damaligen Razzia habe sich der Verdacht bestätigt, dass die Verlagsbetriebe »allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dienen«, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Unter dem »Tarnmantel« der Verlage kämen »sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute«. Damit würden deren Aktionsmöglichkeiten in Deutschland und Europa »nachhaltig gestärkt« und das PKK-Verbot systematisch ausgehöhlt, behauptete das Ministerium.

Es ist das erste Verbot einer mutmaßlich der PKK nahestehenden Organisation in Deutschland, seit im Jahr 2008 das Sendestudio des kurdischen Satellitenfernsehsenders Roj TV in Wuppertal geschlossen wurde.

Im Mezopotamien-Verlag sind unter anderem die Gefängnisschriften des seit 20 Jahren in der Türkei inhaftierten PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan, die Memoiren der vor sechs Jahren in Paris von einem türkischen Agenten ermordeten PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz sowie Aufzeichnungen von Guerillakämpfern erschienen – aber auch Sprach- und Geschichtsbücher. Der Verlag vertrieb zudem kurdischsprachige Kinderbücher und Klassiker der Weltliteratur in mehreren Sprachen. Bücher aus dem Mezopotamien Verlag wurden regelmäßig in der jungen Welt rezensiert und in der jW-Ladengalerie vorgestellt. Zur Leipziger Buchmesse hatten im vergangenen Jahr über 100 Verlage und Buchhandlungen eine im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels veröffentlichte Solidaritätserklärung mit dem Mezopotamien-Verlag unterschrieben.

»Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan«, erklärte am Dienstag die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke. »Das Verbot des kurdischen Verlages ist ein Akt staatlicher Zensur. Während die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei auf der einen Seite den Krieg gegen die Kurden anheizt, versucht sie auf der anderen Seite authentische Informationen über den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken.«

Das Verlagsverbot erfolgte wenige Tage vor der Ankunft des türkischen Wehrministers Hulusi Akar, der auf der Gästeliste der »Münchner Sicherheitskonferenz« am kommenden Wochenende steht – und ebenso kurz dem 20. Jahrestag der Gefangennahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am Freitag.

In der Türkei fordert die Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Leyla Güven, mit einem bereits seit 97 Tagen andauernden Hungerstreik die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen, denen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali ausgesetzt ist. Hunderte Gefangene aus der PKK sowie kurdische Aktivisten in Europa haben sich mittlerweile dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen. In vielen deutschen Städten finden in diesen Tagen »lange Märsche« für Öcalan und die politischen Gefangenen in der Türkei statt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Gefallen an Ankara Der Verbot eines kurdischen Verlags und einer Musikfirma wegen angeblicher Kontakte zur PKK ist mehr als fragwürdig. Wollte man damit der türkischen Regierung ein Gefallen tun? Wenn ein Minister der T...

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