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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Kurdische Zukunftsfrage

»Die USA spielten ein doppeltes Spiel«

Gespräch mit Cemil Bayik. Über demokratische Autonomie und die Lage im Mittleren Osten nach der territorialen Zerschlagung des »Islamischen Staats«
Interview: Karl Plumba
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Mai 2017

An erster Stelle drängt sich die Frage auf, was der Abzug der US-Truppen aus Syrien für die Lage in der Region bedeutet. Wie beurteilen Sie diesen Rückzug? Ändert sich, wie viele westliche Medien analysieren, die US-Strategie für den Mittleren Osten?

Die Anti-IS-Koalition hat zur Rettung des Stadtzentrums von Kobani im Januar 2015 beigetragen. Im Mai wurden auch die ländlichen Gebiete um die Stadt befreit, und der IS-Faschismus erlitt hier seine erste große Niederlage. Es blieb nicht nur bei Kobani, auch in anderen Teilen Nord- und Ostsyriens schlugen die Koalitionskräfte zu, um einen endgültigen Sieg über den IS zu erlangen. Am 18. Oktober 2017 wurde Rakka, die selbsternannte Hauptstadt des IS, befreit. Dies versetzte dem IS den Todesstoß, denn mit der Niederlage in seiner Hochburg verlor er seine politische und militärische Stärke. Dieser historische Sieg war durch die Anti-IS-Koalition möglich – und die Kurden schrieben diesem Bund eine große Bedeutung zu. Sie trugen auch die schwerste Last in diesem Kampf. Sie mobilisierten weit über Kurdistan hinaus ihre eigenen Kämpferinnen und Kämpfer, um die arabischen Gebiete vom IS-Faschismus zu befreien. Sie scheuten sich nicht, ihre Töchter und Söhne in diesem Kampf als Märtyrer fallen zu sehen.

Die USA nahmen zwar ab Ende 2014 an der Anti-IS-Koalition teil, spielten aber ein doppeltes Spiel. Am 22. Juli 2015 gab es ein Abkommen zwischen den USA und der Türkei, das letztere angeblich zum Mitglied der Anti-IS-Koalition machte. Doch die Türkei nahm in Rojava und dem Rest Syriens niemals an Kämpfen gegen den IS teil. Es war kein Bündnis gegen den IS, sondern eine Abmachung, um der Türkei den Weg für Angriffe auf die PKK freizumachen.

Alle Übergriffe auf die PKK und die Massaker in Kurdistan, die die türkische Regierung in diesem Zeitraum ausführte, fanden im Einvernehmen mit den USA und deren Unterstützung statt. Der Rückzug der US-amerikanischen Kräfte aus Syrien und dem Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden des Landes ist also tatsächlich Ergebnis eines Prozesses, der schon 2015 begonnen hatte, und dementsprechend keine große Sache. Die USA nahmen nur mit ihren Luftstreitkräften am Krieg teil, sie hatten keine nennenswerte militärische Präsenz dort, auch keine effektiven Bodentruppen. Es sind die Demokratischen Kräfte Syriens, die mit ihren Bodentruppen das Land verteidigten. Verkörpert wurden sie durch die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ, deren kurdische Widerstandskämpferinnen und -kämpfer die Vorherrschaft in dem Gebiet erlangten. In diesem Sinne entsteht durch den Rückzug der US-Soldaten keine Lücke, die gefüllt werden müsste.

Es fällt auf, dass die USA mit der Aussage, sich aus Syrien zurückzuziehen, zugleich noch aggressivere Töne in Richtung Iran anschlagen. Wie beurteilen Sie diese Zuspitzung? Rüsten sich die USA für einen Krieg gegen den Iran?

Die USA haben den Iran und Syrien zur Achse des Bösen erklärt. Um die Achse des Bösen bekämpfen zu können, wollten sie sich seit 2006 mit dem Irak und der Türkei verbünden – und auch die Kurden dabeihaben. Der Generalstab der Türkei war gegen eine Allianz mit dem Irak beziehungsweise Südkurdistan und verunmöglichte diese durch Konfrontationen mit der PKK. Dann begann der Syrien-Konflikt und dominierte das Geschehen. Zu Beginn bevorzugten sowohl die USA als auch die Türkei die Muslimbruderschaft und versuchten, jedes Land für sich, sie als »Freie Syrische Armee« zu organisieren. Als sich aber der ägyptische Arm der Bruderschaft aktiv gegen die amerikanische Politik stellte und Ägypten dabei als politisches Feld nutzen wollte, änderten die USA ihre Strategie. Folge war der Militärputsch gegen die Regierung in Ägypten. Auch die Syrien-Politik änderte sich. Jetzt, da sich Syrien in dieser Position befindet, sieht die Türkei keinen Ausweg mehr. Sie wollte den Krieg eskalieren lassen, um in Syrien eine Lösung in ihrem Sinne zu finden. Alle Gespräche und Verhandlungen, in Astana, in Sotschi, in Genf, führten immer wieder in eine Sackgasse. Daraufhin wandten sich die USA gegen den Iran. In der Tat ist der Iran vor allem wegen seiner Beziehungen zu Russland ein wichtiger Akteur in Syrien. Wenn es in Syrien eine Lösung im Sinne der USA geben soll, muss der Iran zurückgedrängt werden. Die USA werden den Druck auf das Land erhöhen. Es wird aber nicht so ablaufen wie in Syrien, Ägypten oder in anderen Ländern. Die Bedingungen im Iran sind anders. Zur Zeit intervenieren die USA dort vor allem wirtschaftlich. In jedem Fall nehmen US-Geheimdienstaktivitäten zu. Es könnten sich auch im Iran Ansätze eines Putsches abzeichnen.

Was ist die Position der kurdischen Freiheitsbewegung im Fall eines US-Krieges gegen den Iran?

Ein solcher Krieg ist nicht im Interesse der Kurden. In diesem Fall werden die USA auf die Türkei setzen und weitere Zugeständnisse machen. Die AKP-MHP-Regierung will, sich darauf stützend, weiterhin Massaker verüben Völkermord an den Kurden begehen. Daher besteht die Priorität der Kurden heute darin, die faschistische Diktatur der AKP und der MHP zu zerstören. Denn diese Diktatur hält den IS und Al-Qaida am Leben. Sie ist ein Feind der Demokratie, ein Feind der Kurden, und sie bedroht Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt. Die Strategie der US-Regierung, diese Tatsache zu ignorieren und statt dessen den Iran an den Pranger zu stellen, ist nicht im Interesse der Völker des Mittleren Ostens, der Kurden, der europäischen Gemeinschaften und der Menschheit. Denn eine solche Politik stärkt die faschistische Diktatur des AKP-MHP-Regimes und somit auch Organisationen wie den IS und Al-Qaida. Daher sollte die Anti-IS-Koalition eine Anti-AKP-Koalition sein. Der Kampf gegen den IS und Al-Qaida sollte als Kampf gegen AKP und MHP fortgesetzt werden.

Wir kennen die Haltung des Iran, seine Mentalität und seine Strategie, insbesondere gegen die Kurden, nur allzugut. Wir wissen, wie der Widerstand der Kurden mit der osmanisch-iranischen Allianz zerschlagen wurde und wie im 20. Jahrhundert das iranisch-türkische Bündnis den kurdischen Aufstand zerschlug. Nun schließen die Regierungen von Türkei und Iran sich wieder in Sachen antikurdische Politik zusammen, auch wenn sie sich bei allen anderen Themen nicht einigen können.

Der Iran ist zwar eine Bedrohung für die Kurden und für den Mittleren Osten. Aber die akuteste Bedrohung geht im Moment vom IS und Al-Qaida aus, sowie von der AKP-MHP-Faschistenmacht, die sie unterstützen. Daher sollte das erste Ziel die Zerschlagung der AKP-MHP-Herrschaft sein.

Nun sind die Drohungen der türkischen Regierung gegen die kurdische Freiheitsbewegung und konkret Rojava nicht neu, werden aber aggressiver. Für wie plausibel halten Sie die Möglichkeit einer großangelegten Invasion der Türkei in Rojava?

Es gibt unterschiedliche Motive für die Drohungen der Türkei gegen Rojava. Fangen wir damit an, dass die Kurden einen Autonomiestatus in Südkurdistan (Nordirak) haben und im Norden Kurdistans seit 40 Jahren Widerstand gegen die Besatzung leisten. Falls die Kurden in Rojava einen Status erreichen, während im Norden der Widerstand weiterbesteht und der Süden unverändert bleibt, hat die in den Grenzen der Türkei vorhandene faschistische Ausbeutungsspolitik, die die Kurden ignoriert und am liebsten ausrotten möchte, keine Existenzgrundlage mehr. Außerdem geben die rückendeckende Politik der USA und die helfende Hand Europas dem AKP-MHP-Regime Anlass und Gelegenheit, die Kurden in diesem Maße anzugreifen. Es weiß, dass egal wie viele Massaker oder Völkermorde es verübt, die USA und Europa hinter ihm stehen. Was Saddam Hussein im Irak widerfahren ist, passiert diesem Regime nicht. Außerdem gibt es Unterstützung aus Russland und dem Iran. Beide Länder sind pragmatisch und ergreifen jede denkbare Möglichkeit, um im Mittleren Osten im Rahmen ihrer Widersprüche zu den USA und Europa einen Vorsprung zu gewinnen. Besonders der Iran kann, beruhend auf seiner antikurdischen Haltung, fast in jedem Bereich mit der Türkei kooperieren. Russland dagegen ist sehr pragmatisch und gründet seine Politik auf aktuelle Ereignisse. Russlands Position im Mittleren Osten ist entgegen vieler Annahmen nicht stark, sondern schwach.

Der Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung und dessen Eskalation ist ein Schlüsselelement der Machtpolitik des türkischen Präsidenten. Wie weit, schätzen Sie, ist Recep Tayyip Erdogan gewillt zu gehen – und wie weit wird die Bevölkerung der Türkei ihn unterstützen?

Nun, die Bevölkerung der Türkei war antifaschistisch – in der Gesellschaft gab es lange keine Völkerfeindlichkeit. Sogar wenn wir in die 1970er Jahre blicken, ist gut zu sehen, dass die Türkei in vielen Lebensbereichen eine offene, soziale Einstellung zur Demokratie hatte. Nach dem Militärputsch am 12. März 1971 wurde eine spezielle Politik in der Türkei durchgesetzt. Man wollte die Mentalität der Gesellschaft ändern, Chauvinismus und Rassismus entwickeln, um die Feindseligkeit zwischen den Völkern voranzutreiben. Der türkische Nationalismus basiert darauf, und die MHP vertritt ihn noch heute. Seit dem Militärputsch wurde er in der Gesellschaft verankert. Auf dem Markt, in der Bildung, im Alltag. Mit Spezialkriegsmethoden wurden die Mentalität, das Denken und das Fühlen der Gesellschaft verändert. In der Tat wurden die Menschen in der Türkei mit faschistischen, chauvinistischen und rassistischen Gefühlen und Gedanken indoktriniert.

Außerdem erkauft sich die AKP-Regierung die Gunst der Bevölkerung. Sie gibt den Menschen Geld, um sie für sich zu gewinnen. Zuerst haben sie die Leute hungern und verarmen lassen. Dann verteilten sie Geld, damit die Menschen nicht umkommen, und stellten sich so als Retter dar. Die Leute empfanden Dankbarkeit. So wurde die Gesellschaft mit der Macht und dem Staat verbunden. Heute hat der AKP-MHP-Faschismus eine Massenbasis, Erdogan redet jeden Tag stundenlang, um mit seiner rassistisch-chauvinistischen, kurdenfeindlichen Rethorik diese Mentalität aufrechtzuerhalten. Trotz alledem kommt er immer noch nicht über 50 Prozent. Noch immer ist ein großer Teil der türkischen Gesellschaft antifaschistisch und setzt sich für den Völkerfrieden ein. Sie sind offen für Demokratie. Dies gilt vorwiegend für Frauen, Jugendliche und Arbeiter. Bei den letzten Wahlen am 24. Juni 2017 hat Erdogan die Präsidentschaft nicht gewonnen. Er nahm sie sich.

Wenn man sich auf den Putsch vom 12. September 1980 beruft und sagt, dass seither ununterbrochen ein bald 40jähriger Bürgerkrieg tobt, ist dies Realität. Wenn man weiter zurückgeht, in die 1970er Jahre, kann man von einem 50jährigen Bürgerkrieg reden. Mit Sicherheit will die Gesellschaft keinen Krieg, sie ist gegen die faschistische Mentalität. Aber der Faschismus stützt sich auf diese Basis wie auf die Staatsmacht. So bleibt er souverän und wirksam. Er verhindert die Organisation gesellschaftlicher Gegenmacht und die Entfaltung einer organisierten Opposition. Mittlerweile ist ein mehr als kritischer Punkt erreicht. Das gilt sowohl für türkische als auch für kurdische Volksgruppen. Der Krieg war eine sehr schwere Belastung für alle. Alle Bereiche der Gesellschaft sind von Krieg und Unterdrückung betroffen. Wir glauben, dass das AKP-MHP-Regime dieser Situation nicht mehr lange standhalten kann.

Es bedarf einer führenden Partei, die ein demokratisches Bewusstsein, einen politischen und sozialen Zusammenhalt gegen den Faschismus schafft. Dann wird die türkische Gesellschaft nicht mehr länger die Lasten dieses Krieges tragen. Wenn die Vereinigten Staaten, Europa und Russland AKP und MHP nicht unterstützen würden, könnte dieser Krieg nicht einen Tag länger geführt werden. Jeder sollte wissen, dass die größte wirtschaftliche Unterstützung aus Deutschland und die politisch-militärische Unterstützung aus den Vereinigten Staaten kommt.

Kommen wir zurück auf Syrien. Ein weiterer Effekt der Rückzugsankündigung der USA war, dass die Verhandlungen zwischen der Demokratischen Konföderation Nord-und Ostsyriens, der syrischen Regierung und Russland wieder intensiver wurden. Was ist deren Ziel? Geht es um ein taktisches, kurzfristiges Bündnis gegen einen gemeinsamen Feind, oder hat es eine längerfristige Perspektive? Wie ist Ihre Sicht auf die Zukunftsperspektive der Völker Syriens und des Mittleren Ostens?

Die kurdische Freiheitsbewegung hat einen klaren Lösungsweg, die auf dem Demokratischen Konföderalismus und der Demokratischen Autonomie basiert. Wenn wir dies als allgemeinen Plan formulieren, nennen wir es Demokratischer Mittlerer Osten – Freies Kurdistan. Wir definieren diese Freiheit als Demokratische Autonomie, also nicht separat von der Integrität der bestehenden Staaten wie Türkei oder Syrien. In der Tat definieren wir Kurdistan als Gesellschaft und nicht als Staat. Deshalb verlassen wir uns auf die Lösung der Demokratischen Autonomie. Sie ist das System, in dem die Gesellschaft sich frei organisiert und verwaltet, aber demokratische Vereinigungen mit anderen Gemeinschaften eingeht. Auch die Demokratischen Einheiten Syriens, besser gesagt, die Autonome Selbstverwaltung Nord-und Ostsyriens, akzeptiert diesen Lösungsansatz. Dies ist also kein taktischer, sondern ein strategischer Ansatz. Welche Regierung es am Ende gibt, das ist eine andere Frage, aber mit dem demokratischen Syrien eine Lösung zu finden, ist eine wohlüberlegte Vorgehensweise. Natürlich soll eine Lösung beinhalten, dass das kurdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung auf Grundlage Demokratischer Autonomie hat. Dennoch bleibt es dabei, dass weder Syriens Assad-Regierung noch alle anderen Kräfte, mit denen Kontakt aufgebaut wird, sich innerhalb des demokratischen Mentalitäts- und Politikansatzes befinden, der die Existenz und die Freiheit der Kurden sichern wird. Daher bleiben diese Schritte vorerst nur taktisch und verwandeln sich nicht in ein strategisches Bündnis. Aber die Kurden suchen hier nach einem längerfristig ausgerichteten Plan. Eine Lösung wird nicht von den Kurden verhindert, sondern von der Politik anderer Mächte.

Aktuell treten diese Gespräche natürlich wegen der Rückzugsmeldung der USA in den Vordergrund. Sie standen aber sogar in Zeiten schwerer Gefechte auf der Agenda. In Anbetracht der jetzigen Umstände ist eine Beschleunigung der Verhandlungen verständlich. Sowohl die syrischen Kräfte als auch die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens waren gezwungen, neue Ansätze zu entwickeln, effektive Konzepte zu erarbeiten und diplomatische Verhandlungen zu beschleunigen. Auch während des Afrin-Krieges gab es Gespräche. Die Kurden wollten diese Beziehung auf eine strategische Ebene bringen, mit allen syrischen Kräften, die ein kooperatives Vorgehen gutheißen. Jedoch ohne Erfolg. Ein solcher demokratischer Wille existiert bei den anderen Mächten nicht. Nicht beim Assad-Regime und nicht bei den anderen syrischen Kräften.

Als die Vereinigten Staaten sagten, sie würden sich zurückziehen, beschleunigten sich die Beziehungen und Bündnisbemühungen mit den syrischen Kräften, um die Demokratische Syrische Union zu schaffen. Auf der anderen Seite rückten die Beziehungen zu Russland, das auf globaler Ebene eine wirksame Macht darstellt, in den Vordergrund.

Von russischer Seite sahen wir bisher keine positiven Ansätze und fortschrittlichen Ergebnisse. Wir finden Russlands Strategie zu kurzfristig, taktisch und manipulativ. Wir wünschen uns, sie könnten etwas vorausschauender sein. In bezug auf alle Kräfte und auf den Kampf des kurdischen Volkes um seine Existenz wäre es besser, korrekter und sorgfältiger zu sein.

Die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien ist nicht allein und hat schon mal einen Krieg gewonnen. Sie haben einen Willen, sie sind eine Macht in Kurdistan und in der Region. Das ist kein Ergebnis des Willens oder der Haltung der USA. Leute, die so denken, irren sich gewaltig. Wir hoffen, dass Russland mehr Respekt zeigt, den Willen der anderen sieht und ein demokratisches Verhalten an den Tag legt. Das heißt, die Strategie der demokratischen, autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens erkennt, ein demokratisches Syrien zu schaffen, und ihr zur Seite steht.

Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Kovorsitzender des Exekutivrats der Koma Civaken Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans), kurz KCK. Die US-Regierung hat im November vier Millionen Dollar Kopfgeld auf Cemil Bayik ausgesetzt, obwohl sich die USA Ende 2014 im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien mit Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung verbündet hatten.

Übersetzung aus dem Türkischen: Mercan Karadag

Langfassung demnächst im Lower Class ­Magazinelowerclassmag.com

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