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Altmaiers Championitis

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Die Finanzminister aus Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier (l.) und Bruno Le Maire, müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Fusion von Siemens und Alstom geplatzt ist

Da kommt einem die EU-Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ganz ungewohnt vernünftig vor: Die Fusion der beiden Eisenbahnbauer Alstom und Siemens zum europäischen Obermonopolisten wurde untersagt. Die französische und die deutsche Firma sind beim Bau von Schienenfahrzeugen und Verkehrssystemen ohnehin mit Umsätzen von acht bzw. 8,8 Milliarden Euro jährlich die führenden Firmen in Europa. Weltweit ist nur die chinesische Gesellschaft CRRC größer. Wie es sich für eine anständige Wettbewerbshüterin gehört, nahm die Kommission Anstoß daran, dass das fusionierte Unternehmen den Eisenbahngesellschaften die Preise würde diktieren können und erklärtermaßen die Absicht hat, die Zughersteller der anderen Länder in der EU aus dem Geschäft mit den vielerorts immer noch staatlichen Verkehrsunternehmen zu drängen. Sonderbar war auch, dass der Hinweis auf die gefährlichen und »aggressiven« Chinesen ausnahmsweise nichts bewirkte.

Die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Peter Altmaier, kritisierten die Entscheidung und kündigten an, über eine Änderung der EU-Wettbewerbsregeln nachdenken zu wollen. Für einen französischen Wirtschaftsminister sind solche Gedanken wenig überraschend, für einen deutschen allerdings schon. Er darf nicht so einfach vergessen, dass er Ludwig Erhards Nachfolger ist, der als Heiliger der von Staatseingriffen völlig freien Marktwirtschaft verehrt wird. Dieser Altmaier nun vollzog am Tag vor der Entscheidung in Brüssel einen Schwenk von der freien Marktwirtschaft zum expliziten staatsmonopolistischen Kapitalismus (kurz Stamokap). Ganz offen sagte er Sachen wie: Der Staat solle sich an Unternehmen beteiligen, um unerwünschte Übernahmen aus dem Ausland abzuwehren, Technologieprojekte zu fördern, den Anteil der industriellen Wertschöpfung generell anzuheben und um »nationale Champions« zu fördern. In der Praxis sind alle staatlichen Fördermethoden des Monopolkapitals natürlich auch in Deutschland angewandt worden. Aber sie galten, wenn überhaupt darüber geredet wurde, als Sündenfall. Und die EU basiert spätestens seit dem Vertrag von Maastricht 1992 darauf, dass Staatsinterventionen eigentlich verboten sind. Auch das will Altmaier ändern. Er will eine »deutsche Wirtschaftsstrategie« entwickeln, die mit den anderen EU-Ländern abgestimmt ist, um, wie er sagt, China und den USA Paroli bieten zu können.

Das ist nicht nur ein neuer Stil deutscher Wirtschaftspolitik, sondern ein Strategieschwenk. Kaum vorstellbar, dass Altmaiers expliziter Stamokap nicht in der Koalition und, noch weniger, dass er nicht mit dem Industrieverband BDI und den Banken abgestimmt ist. Was im einzelnen daraus wirklich folgt, ist eine andere Frage. Konkret hat BDI-Präsident Dieter Kempf dafür plädiert, den chinesischen Netzausrüster Huawei nicht von der Versteigerung der G5-Lizenzen auszuschließen, wie die US-Regierung und ihre Claqueure in Deutschland das wünschen. Er befürchtet mit einem gewissen Recht chinesische Gegenmaßnahmen. Altmaiers neue Wirtschaftspolitik ist die Reaktion der deutschen Konzerne auf Donald Trump. Ob diese deutsche neue Industriepolitik in der übrigen EU willig akzeptiert wird, ist eher unwahrscheinlich.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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