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Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Eurozone

Geldtopf als Lockmittel

Euro-Gruppe will am Montag Budget für Anpassungsmaßnahmen der Defizitländer beschließen
Von Steffen Stierle
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EZB-Präsident Mario Draghi und die Euro-Zonen-Finanzminister bei der Feier zum 20. Jubiläum des Euro (Dezember 2018)

Wenn am Montag die Euro-Gruppe zu ihrer monatlichen Sitzung zusammenkommt, geht es einmal mehr um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Doch eines ist sicher: Auch in seinem zwanzigsten Jahr ist der Euro alles andere als krisenfest.

Zwar herrscht an der Oberfläche nach zehn turbulenten Jahren endlich Ruhe, seit mit Griechenland im August 2018 der letzte Mitgliedsstaat unter dem Rettungsschirm hervorgekrochen ist, doch es besteht große Einigkeit darüber, dass der Euro weiterhin anfällig ist. Gefahrenherde sind etwa die faulen Kredite im italienischen Finanzsektor sowie die weiterhin chronisch unsausgeglichenen Handelsbilanzen und die damit verbundenen Schuldenberge der Defizitländer. Das drastische Absenken der Wachstumsprognosen in den letzten Wochen trägt ebenfalls zur Verunsicherung bei.

Entsprechend werden führende EU-Politiker nicht müde anzumahnen, dass die gegenwärtige Ruhe genutzt werden müsse, um die WWU zu reformieren und so langfristig zu stabilisieren. Bereits im letzten Jahr sollte der große Wurf gelingen. Nachdem sich die Finanzminister allerdings nicht wie ursprünglich geplant bis Jahresmitte auf ein gemeinsames Reformpaket einigen konnten, reichte es auch beim Dezembergipfel nur für ein paar ganz kleine Schritte. Bestenfalls wurde das Gesicht gewahrt.

Verständigt hatte man sich darauf, die Bankenunion mit einem begrenzten Auffangnetz zu stärken. So kann künftig der Rettungsfonds ESM zumindest mit eingeschränkter Feuerpower einspringen, wenn der Finanzsektor ins Straucheln kommt, aber der für die Banken vorgesehene Abwicklungsfonds nicht ausreicht. Zudem bekommt der ESM einige weitere Befugnisse. Dass damit noch lange nicht die gewünschte langfristige Stabilisierung erreicht ist, ist allen Beteiligten klar.

Nun wird erneut der große Wurf gefordert. Ratspräsident Donald Tusk sagte anlässlich des Euro-Jubiläums, man müsse die WWU »weiter modernisieren und stärken«. Laut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker arbeite man daran, sie »zu vollenden und die internationale Rolle des Euro weiter zu stärken«. Der Präsident des EU-Parlamentes, Antonio Tajani, gab zu Protokoll, er wolle die WWU zu einer »echten Finanz- , Fiskal- und politischen Union ausbauen«. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, sagte mit Blick auf die bisherigen Reformen, der Prozess sei noch nicht abgeschlossen und erfordere »in guten wie in schlechten Zeiten anhaltende Reformbemühungen«. Am politischen Willen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion könne aber kein Zweifel bestehen.

Zweifel können allerdings bestehen, ob guter Wille alleine ausreicht. So spricht etwa der frühere Direktor des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung (MPIfG), Fritz Scharpf, in einem Analysepapier zur Europäischen Währungsunion von einer »strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartwährungsländern im Norden und den von der Binnennachfrage abhängigen Weichwährungsländern im Süden«. Das gegenwärtige Euro-Regime beschränke die Binnennachfrage in diesen Ländern durch fiskalische Austerität und Maßnahmen zur Lohndämpfung. Dadurch werden die Südländer gezwungen, sich an die exportorientierten Strukturen der Hartwährungsländer anzupassen.

Diese grundlegenden Interessenkonflikte treten bei sämtlichen Euro-Reformdebatten zutage. Die Überschussländer wollen, dass sich die Defizitländer an ihre Vorstellungen anpassen und umgekehrt. Jene mit hohen Schulden wollen gemeinsame Haftung, jene mit soliden Staatsfinanzen pochen auf Eigenverantwortung. Jene mit kriselnden Banken wollen gemeinsame Sicherungssysteme, jene mit weniger faulen Krediten fordern zunächst eine Risikoreduzierung usw. Daran ändert sich auch im Jubiläumsjahr nichts, allen Appellen der EU-Politik zum Trotz.

Doch bleibt den Finanzministern auch am kommenden Montag wenig anderes übrig, als weiter am großen Durchbruch zu arbeiten. Diesmal steht das »Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit« auf der Agenda, das laut Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2018 bis Mitte 2019 eingetütet werden soll. Demnach soll im nächsten EU-Haushalt ein Budget geschaffen werden, mit dem in den Defizitländern Maßnahmen erkauft werden, die zur Anpassung an die wirtschaftlichen Strukturen der Überschussländer beitragen.

Sollte daraus mehr als ein kleiner Alibi-Topf werden, mit dem man versucht, einmal mehr zumindest das Gesicht zu wahren, wäre das eine große Überraschung. So dürfte weder die Regierung Deutschlands noch die der Niederlande oder die Finnlands bereit sein, diesen Topf so üppig zu füllen, dass er tatsächlich einen Unterschied macht. Noch dürften die entsprechenden Anpassungsprogramme in Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal politisch ohne weiteres durchsetzbar sein.

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