Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 09.02.2019, Seite 7 / Ausland
Frankreich/Italien

Sturm über den Alpen

Frankreich ruft Botschafter aus Rom zurück. »Gelbwesten« und »Fünf-Sterne-Bewegung« provozieren diplomatische Krise
Von Hansgeorg Hermann, Paris
France_Italy_60262866.jpg
»Unerträgliche Provokation«: Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens Luigi Di Maio (4. v. r.) am Dienstag im Kreise der französischen »Gelbwesten«

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am Donnerstag seinen Botschafter aus Rom vorläufig nach Hause zurückgeholt. Als Grund wurde ein Besuch des stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Luigi Di Maio bei den französischen »Gelbwesten« am vergangenen Mittwoch genannt. Die zur handfesten diplomatischen Krise angewachsene Auseinandersetzung zwischen Paris und Rom hatte bereits im Juni der französische Staatschef Emmanuel Macron mit seinen Äußerungen über eine »Wiedergeburt des Nationalismus« jenseits der Alpen provoziert. Mit Blick auf die in Europa wachsende politische Macht neofaschistischer Formationen wie der »Lega« des italienischen Innenministers Matteo Salvini sprach er von der »Lepra, die sich verbreitet«.

Salvini hatte sich mit dem über Twitter verbreiteten Spruch revanchiert, Macron sei »ein sehr schlechter Präsident«, dessen Regierung mit ihrer Politik eines neuen »Kolonialismus« die Länder Afrikas »verarmen« lasse. Seither, urteilte am Freitag die Pariser Tagespresse, stünden sich Regierende in Rom und Paris »mit gezücktem Messer« gegenüber.

Die Stippvisite Di Maios bei den »Gelbwesten« bot der französischen Regierung nun nicht nur den willkommenen Vorwand, die heimische Revolte mit dem verachteten »Populismus« der italienischen Koalition gleichzusetzen. Sie war auch eine, vermutlich sogar höchst willkommene, Gelegenheit, von der bisweilen durchaus berechtigten Kritik der römischen Regierung an der Flüchtlings- und Industriepolitik des Nachbarn abzulenken. Die Annahme, dass Frankreich 2011 den Krieg gegen Libyen nur losgetreten habe, um dort das Erdöl zu »stehlen« und den bis dahin traditionell großen politischen italienischen Einfluss zu brechen, ist an der Adria bis heute mehrheitsfähig. Beklagt wird dort auch eine Art »Wirtschaftskolonialismus«, der sich in der Übernahme großer italienischer Unternehmen wie Telecom Italia, Edison oder Bulgari durch das französische Großkapital zeige. Macron, dessen Wahl vor zwei Jahren in Rom zunächst begrüßt worden war, wird gegenwärtig beschuldigt, die Italiener in der Flüchtlingsfrage allein gelassen und die Grenzposten bei Ventimiglia und Bardonecchia hermetisch abgeriegelt zu haben.

Das Treffen Di Maios mit Vertretern der »Gelbwesten« auf französischem Boden wertete das Außenministerium nun als »jüngste Einmischung« in die Innenpolitik des Landes, die eine »zusätzliche und unerträgliche Provokation geschaffen« habe. In einem in ungewöhnlich scharfem Ton formulierten Kommuniqué beklagte die Pariser Behörde, dass »Frankreich seit einigen Monaten wiederholt (zum) Objekt unbegründeter Anklagen und völlig überzogener Erklärungen« seitens italienischer Regierungsmitglieder geworden sei. Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, ließ die Kollegen an der Seine wissen: »Ich nehme für mich das Recht in Anspruch, mit anderen politischen Formationen, die das französische Volk repräsentieren, zu sprechen. Wie (Macrons Partei, jW) ›En marche‹ in Europa mit der italienischen Oppositionspartei der ›Demokraten‹ liiert ist, hat auch die Fünf-Sterne-Bewegung das Recht, die RIC (Europaliste der ›Gelbwesten‹, jW) zu treffen.« Er poche auf »die Freiheit der politischen Beziehungen«, die sich nicht nur auf den »Handel« oder Vertreter des Kapitals beschränkten.

Getroffen hatte sich Di Maio am Mittwoch allerdings mit Christophe Chalençon, einem innerhalb der »Gelbwesten« höchst umstrittenen, selbsternannten »Sprecher« der Region Vaucluse im Südosten des Landes. Der gelernte Schmied gilt bei vielen in der Protestbewegung, die Macron und seine Regierung seit fast drei Monaten auf Trab hält, als rechter, islamophober »Schreihals« und der Minderheit am rechten politischen Rand zugehörig. Ingrid Levavasseur, die Anführerin des »Rassemblement pour l’Initiative Citoyenne« (RIC) und designierte Spitzenkandidatin dieser Liste der »Gelbwesten« für die Europawahl im Mai, hatte Di Maio dagegen nicht konsultiert.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ortwin Zeitlinger: Recht bleibt Recht Hansgeorg Hermann hat sehr gut beobachtet, dass der Besuch bei der »Gelbweste« Chalençon für Di Maio »eine vermutlich sogar höchst willkommene Gelegenheit war, von der bisweilen durchaus berechtigten ...

Ähnliche:

  • Schild einer Bank in Rom (Oktober 2018)
    08.02.2019

    Italien: »Too big to fail«

    Roms Staatsschulden liegen vor allem bei französischen und deutschen Banken
  • Nach dem Einmarsch in Barcelona nahmen die franquistischen Einhe...
    26.01.2019

    »Es gibt nichts mehr zu tun«

    Vor 80 Jahren gaben die republikanischen Truppen in Barcelona erschöpft auf. Die katalanische Metropole fiel in die Hände der Faschisten
  • Die europäischen Großmächte stritten im Ersten Weltkrieg auch um...
    25.05.2016

    Teile und herrsche

    Sykes-Picot-Abkommen: Vor hundert Jahren zogen Großbritannien und Frankreich die Grenzen des heutigen Nahen Ostens